und wir tragen sie noch einmal laut und deutlich vor, damit die Stadt erfährt, was hier eigentlich als besonderer Vorgang passiert, Herr Beuß.
Und wenn Sie Bürgermeister von Dohnanyi ins Feld führen, da wäre ich vorsichtig. Sie brauchen gar nicht bei Herrn von Dohnanyi anzufangen, Sie können auch Herrn Voscherau oder Bürgermeister Runde einmal fragen. Was die Altbürgermeister von den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in diesem Senat halten,
da, bitteschön, Herr Beuß, fragen Sie nicht zu laut. Ich fürchte, dass die Altbürgermeister sehr viel dichter an der Kritik des Rechnungshofs wären als an Ihren, zum Teil wirklich abwegigen, Ausführungen.
Und nun, liebe GAL, Frau Gümbel, ich verstehe ja, dass Sie für die HafenCity Universität, dass Sie für die Hochschulen insgesamt etwas Schönes und Gutes wollen. Da sind wir uns sogar einig.
Aber man sollte niemals, Herr Beuß, ein Projekt, das man sich einfach einmal in den Kopf gesetzt hat, ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Und das tun Sie hier. Worin bestehen die Verluste?
Erstens: Wenn Sie 20 bis 30 Millionen Euro mehr oder weniger für den Neubau der HCU ausgeben, dann sind das eben 20 bis 30 Millionen Euro, die uns für andere wichtige Projekte fehlen.
Ja, Herr Beuß, hören Sie jetzt einfach zu. Sie erhöhen doch mit Ihren Haushaltsbeschlüssen die laufenden Ausgaben der Behörden, aber Sie erhöhen nicht das Investitionsvolumen, im Gegenteil. Sie führen die Investitionsquote zurück. 2008 noch 14,7 Prozent, allein in den nächsten zwei Jahren wird sie um 2,5 Prozentpunkte zurückgeführt. Das heißt, jeder Euro, den Sie unnötig für Ihre Leuchtturmprojekte ausgeben, von der Elbphilharmonie
über die U4 bis eben zur HafenCity Universität, jeder unnötig ausgegebene Euro fehlt für andere wichtige Projekte, auf die die Stadt seit Jahren wartet, wie zum Beispiel auf eine moderne Stadtbahn.
Das Gebäude in der HafenCity ist nicht nur zu teuer, es ist insbesondere für die künftige Entwicklung der HCU auch noch zu klein. Es behindert die Entwicklung dieser kleinen Universität, bevor sie überhaupt begonnen hat. Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis, das habe ich doch schon im Haushaltsausschuss begriffen. Das heißt zusammengenommen, Sie geben unangemessen viel Geld aus für eine schlechte Lösung.
Ich habe mir einen Haushaltsausschuss in einigen Jahren vorgestellt, der zusammentritt und über eine Drucksache beraten soll, in der es um die bauliche Erweiterung der HafenCity Universität gehen soll, weil der Neubau schon von vornherein zu klein war.
Dann wird der Haushaltsausschuss sich eben nicht nur mit den 4 bis 5 Milliarden Euro neuen Schulden befassen müssen, die Herr Freytag in einem Sondervermögen verbuchen will, und mit der Tilgung dieser 4 bis 5 Milliarden Euro, sondern wir werden uns erneut mit der räumlichen Entwicklung der HafenCity Universität befassen müssen, die Sie heute in eine schiefe Bahn bringen.
Der Rechnungshof kritisiert, das Gebäude ist nicht nur an dem Standort zu teuer, es ist auch in seiner Bauart zu teuer. Frau Senatorin, Sie haben das heute auch in Ihren mündlichen Ausführungen nicht wirklich widerlegen können. Der Standort ist zu teuer und er ist wirtschaftlich nicht hinreichend geprüft.
Die in der Senatsdrucksache angesprochene Alternative in der City Nord ist jedenfalls erheblich günstiger und das ist nicht einfach so gesagt, sondern da gab es, Frau Senatorin, eine sehr plausible Vergleichsbetrachtung mit einer ähnlichen Situation in Hannover. Das ist nicht entkräftet worden. Und wir reden gar nicht über 15 Millionen Euro, vielleicht kostet es 20 Millionen Euro, das sind immer noch 50 bis 60 Millionen Euro weniger als Ihre Projektplanung in der HafenCity. Man muss nicht unbe
dingt die HafenCity Universität in der City Nord bauen, aber man muss die Unwirtschaftlichkeit dieser Senatsplanung zur Kenntnis nehmen und bessere Alternativen suchen. Bessere Alternativen, auch das hat uns der Rechnungshof gesagt, springen einem nicht entgegen, man muss sie suchen. Und der Senat hat eben nicht gesucht, sondern er hat Alternativen erwähnt, sie dann schlechtgerechnet und gesagt, die wollen wir sowieso nicht, das steht schon in unserem Koalitionsvertrag. Und das geht so nicht.
Vielleicht gibt es sie. Ich weiß nur, Sie haben ernsthaft keine Alternative geprüft, weder in der HafenCity noch irgendwo anders in der Stadt. Das ist ein Phänomen, das wir häufiger beobachten, dass Schwarz-Grün behauptet, es gebe ohnehin nur einen Weg und der sei alternativlos. Und das, meine Damen und Herren, geht nicht, das ist ein Stück Selbstüberschätzung. Auf jeden Fall ist es nicht vereinbar mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Landeshaushaltsordnung fordert.
Die Landeshaushaltsordnung ist nicht irgendein Bürokratenwerk, an dem sich Querulanten im Haushaltsausschuss abarbeiten. Die Landeshaushaltsordnung hat die Aufgabe, die gesamte Haushaltsführung der Stadt an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auszurichten. Und die Landeshaushaltsordnung, Herr Bischoff hat eindringlich darauf hingewiesen, ist ein Gesetz. Wir akzeptieren nicht, dass Schwarz-Grün und Ihr Senat ein geltendes Gesetz missachten und so tun, als sei dies ein unverbindliches Regelwerk, das man einmal einhält und dann aber auch einmal nicht einhält, wenn das politisch zwischen GAL und CDU so ausgehandelt wurde. Wir akzeptieren das nicht.
Wir akzeptieren auch nicht, dass CDU und GAL Kritik an ihren unwirtschaftlichen Planungen als Majestätsbeleidigung bewerten, im Gegenzug sogar dem Rechnungshof Polemik vorwerfen und behaupten, der Rechnungshof dürfe die politischen Beschlüsse dieses Senats überhaupt nicht bewerten. Wo sind wir denn?
Der Rechnungshof hat einen Auftrag, der sogar in der Verfassung steht. Der Auftrag in Artikel 71 unserer Verfassung lautet, ich zitiere:
Da steht nicht: die gesamte Haushaltsführung, außer Herr Kerstan oder Frau Gundelach sehen das anders.
Das Ergebnis der Prüfungen des Rechnungshofs kennen wir in vielen Fällen erst im Nachhinein, im Falle der HCU kennen wir es heute schon, bevor das Projekt begonnen wurde. Wir können also in diesem Fall noch auf diese schwerwiegenden Bedenken eingehen. Wir kennen das im Grunde vernichtende Ergebnis umfassend und detailliert.
Im Übrigen ist eben gefragt worden, warum wir nicht schon im Wissenschaftsausschuss dagegen gestimmt haben. Ich will einmal daran erinnern, dass der Rechnungshof im Wissenschaftsausschuss gar nicht vorgetragen hat,
Ja, Herr Beuß, ich sage das einfach noch einmal, weil es von Ihrer Seite so dargestellt wird, als sei das alles ein Problem der Beratung. Das ist es nicht, sondern es gab eine ganz klare und eindrucksvolle Kritik bezogen auf diese Drucksache im Haushaltsausschuss und da gehört sie auch hin. Diese Kritik müssen wir zur Kenntnis nehmen
in einer Zeit, in der sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend auch in den Portemonnaies vieler Bürgerinnen und Bürger dramatisch auswirkt. In dieser Zeit müssen wir das so zur Kenntnis nehmen und auch Ihre unangemessene Reaktion. Deshalb kann ich nur sagen, für das Parlament gibt es heute wirklich nur eine zulässige Alternative, die hatten wir im Haushaltsausschuss übrigens schon einmal gemeinsam festgestellt und sie lautet: Diese Drucksache gehört zurückgezogen und nicht beschlossen.