Doch wir sollten den Konsensversuch machen. Dazu zwei Appelle an die angehenden Koalitionäre. An die CDU: Legen Sie eine gute Portion Beweglichkeit, die Sie in diesen Tagen so auszeichnet, auch bei dem Thema Volksentscheide mit an den Tag, also ein bisschen Beweglichkeit sollten Sie sich für diesen Themenblock noch aufheben. Es würde sich für Sie durchaus auch in der öffentlichen Wahrnehmung lohnen, wenn Sie die Beweglichkeit, die Sie in anderen Politikfeldern haben, auch auf diesem Feld an den Tag legen würden. Es täte Ihnen gut und es täte auch der demokratischen Kultur dieser Stadt gut.
Bei der GAL gilt genau das Umgekehrte, da ist nämlich Unbeweglichkeit und Prinzipientreue in dieser Frage erste Pflicht. Da will ich ganz persönlich meinen geschätzten Kollegen Farid Müller ansprechen. Wir haben zusammen den Wortlaut des Gesetzentwurfs ausgehandelt und insofern darf es hier kein Wackeln geben, keinen Opferdienst auf dem Koalitionsaltar. Jedes Zurückweichen würde für die GAL einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust in einem Kernthemenfeld bedeuten; auch dessen sollte man sich bewusst sein.
Vor diesem Hintergrund gibt es eine nicht ganz schlechte Chance, aus der absoluten Mehrheit, die in diesem Hause jetzt schon für verbindliche Volks
entscheide besteht, eine verfassungsändernde Mehrheit zu zimmern. Diese Chance sollten wir nutzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Fast wäre ich geneigt, die Rede von Herrn Dr. Dressel mit einem Satz zu beantworten, den ein führendes Mitglied meiner Partei und auch ein Senatsmitglied gerne sagt: Alles wird gut.
Lieber Kollege Dressel, diese Mobilität, die Sie gerade eingefordert haben in diesem Hause, heißt insbesondere Gesprächskultur. Diese Gesprächskultur, darüber sind sich diejenigen einig, die in den letzten Wochen gemeinsam an einer Koalition gearbeitet haben, wird es geben. Ich freue mich darauf, dass gerade die Kollegen der SPD ihren Beitrag bei diesem Suchen nach einem gemeinsamen Weg mit dem Verein Mehr Demokratie leisten wollen. Wir überweisen diesen Antrag gerne an den Verfassungsausschuss und werden dort gemeinsam darum ringen, eine gute und angemessene Lösung zu finden. Seien Sie sicher, dass sich die Kollegen der GAL nicht für irgendwelche Staatsratsposten, wie Herr Neumann eben einwarf, und Ähnliches über den Tisch haben ziehen lassen, sie haben dort genauso vehement ihre Positionen vertreten. Auch wir haben durchaus unsere Argumente vertreten. Wir werden gemeinsam mit Ihnen in diesem Hause einen Kompromiss suchen, denn für eine verfassungsändernde Mehrheit, das wissen wir, brauchen wir nicht nur die beiden Koalitionsfraktionen, sondern auch mehr Demokratie. Diesen Konsens werden wir finden, wenn Sie mitmachen wollen; wir laden Sie dazu ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel, wir haben in diesem Bereich lange zusammen gearbeitet und gekämpft. Wir wissen auch, dass eine große Anzahl von Hamburgerinnen und Hamburgern möchte, dass die direkte Demokratie in dieser Stadt wieder etwas gilt und fairer wird. Ich bin mir ganz sicher, dass wir jetzt, nachdem die Initiative nach dem gescheiterten Volksentscheid im letzten Herbst neu gestartet ist, die Chance zu einem neuen Vorschlag haben, der ein bisschen anders ist als der Volksentscheid vom Herbst. Deswegen werden wir auch einer Überweisung an den Verfassungsaus
Ich bin mir sicher, dass wir zusammen einen Konsens finden werden. Ich habe nämlich schon im Wahlkampf wahrgenommen, dass man im Grunde genommen weiß, dass man sich irgendwie wird einigen müssen. Wir haben alle gemerkt, dass der gescheiterte Volksentscheid bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht dafür gesorgt hat, das Vertrauen in Politik insgesamt zu stärken, denn die Wahlbeteiligung ist leider zurückgegangen. Der Analyse warum und wieso werden wir uns als Abgeordnete stellen müssen. Ich habe den Eindruck, auch nach der Rede meines Kollegen Herrn Voet van Vormizeele, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich warne allerdings davor – das sage ich sehr deutlich in Richtung meines Kollegen Herrn Dressel –, mir hier zu sagen, "bleiben Sie standhaft, jedes Komma, das irgendwo hingeschrieben wurde, ist Gesetz, alles Abweichen davon ist Verrat". Wenn wir so an die Sache herangehen, werden wir keinen Konsens finden und auch keinen Konsens mit den Initiatoren. Ich glaube, dass wir mit dem Ziel, Volksentscheide verbindlicher zu machen, …
Vielleicht lesen Sie den Text, Frau Kollegin, Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei, aber er ist Ihnen auch zugeschickt worden, vielleicht verspätet. Aber eigentlich hat ihn jeder im Herbst bekommen. Da steht die Regelung drin, wie die Bürgerschaft mit Verbindlichkeit umgeht.
Es bringt jetzt nichts, uns hier festnageln zu wollen, nur wenn exakt jedes Komma herauskomme, seien die Grünen standhaft geblieben. Es bringt auch nichts, wenn wir wie eine Monstranz den alten Volksentscheidstext durch die Gegend tragen. Uns bringt es nur voran – das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler –, wenn dieses Parlament fähig ist, für dieses Problem eine Lösung zu finden, und ich habe nach den heutigen Reden den Eindruck, dass das möglich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich erklären, dass wir dieser Überweisung zustimmen und dem Bemühen, das alle Vorredner angedeutet haben, gemeinsam einen Kompromiss zu finden, der uns dahin führt, dass Volksentscheide verbindlich werden. Um diesen Punkt geht es und wir brauchen uns im Vorfeld im Plenum nicht um Punkte und Kommata zu streiten, sondern müssen dieses Ziel
vor Augen haben; wir haben einige Monate Zeit. Wir werden versuchen, das zu einem Ende zu bringen und eine wirklich befriedigende Lösung zu finden.
Insofern wären wir dann einen ganzen Schritt weiter, denn das, was dahintersteckt, hat doch eine ziemliche Enttäuschung und Misstrauen hervorgerufen, dass ein erfolgreicher Volksentscheid gegen den Verkauf des LBK im Grunde genommen in den Papierkorb geworfen worden ist.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings, Herr Müller, darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht mehr noch darum geht, dass auf vielen anderen Ebenen in der letzten Legislaturperiode mit der Frage der Bürgerbeteiligung nicht gerade positiv umgegangen worden ist. Ich hoffe, dass Sie das alles in Ihrem morgen zu präsentierenden Koalitionsvertrag berücksichtigen und wir über den verbindlichen Volksentscheid hinaus weitere Schritte der Bürgerbeteiligung in Hamburg durchsetzen können. – Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 19/36 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14, das sind die Drucksachen 19/85 in der Neufassung, 19/86 und 19/87: Berichte des Eingabenausschusses.
Wir beginnen mit dem Bericht 19/85 in der Neufassung. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/86, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 66/08 und 67/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/87, Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den darin aufgeführten Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kein Kohlekraftwerk in Moorburg - Entscheidungen transparent machen! – Drs 19/153 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.