NPD-Verbot weiter vorantreiben – Drs 19/150 – 72,
Christiane Schneider DIE LINKE 72,
Dr. Manfred Jäger CDU 74,
Kersten Artus DIE LINKE 78,
Feststellung des Senats über das Zustandekommen einer Volksinitiative hier: Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" – Drs 19/36 – 79,
Dr. Andreas Dressel SPD 79,
Kai Voet van Vormizeele CDU 80,
Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE 80,
Bericht des Eingabenausschusses:
Eingaben – Drs 19/85 (Neufassung) – 81,
Bericht des Eingabenausschusses:
Eingaben – Drs 19/86 – 81,
Bericht des Eingabenausschusses:
Eingaben – Drs 19/87 – 81,
Antrag der Fraktion der SPD:
Kein Kohlekraftwerk in Moorburg – Drs 19/23 – 81,
Antrag der Fraktion der SPD:
Kein Kohlekraftwerk in Moorburg - Entscheidungen transparent machen! – Drs 19/153 – 81,
Interfraktioneller Antrag:
Fraktionsgesetz – Drs 19/92 (Neufassung) – 81,
Antrag der Fraktion der SPD:
Exmatrikulationen wegen Studiengebühren sofort stoppen! – Drs 19/152 – 82,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen heute an unsere Kollegin Martina Koeppen. Liebe Frau Koeppen, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Sie fangen es ja an einem dafür wunderbaren Orte an.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/152, der als Tagesordnungspunkt 29 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Hamburgs Zukunft steht auf dem Spiel!
Bahn-Privatisierung: Alle Räder stehen still, weil die Regierung nicht weiß, was sie will
von der Fraktion DIE LINKE
Was hat Bürgermeister Ole von Beust Vattenfall versprochen?
Wirtschaftspolitik auf Die Linke Tour: Enteignung statt Stärkung des Wirtschaftsstandortes