Des Weiteren wollen wir die Integration von Menschen fördern, die auf besondere Hilfen angewiesen sind, und nicht zuletzt wollen wir die Förderung ökologisch innovativer Bauweisen voranbringen, auch um das Thema Klimaschutz weiterzuverfolgen. Bevor ich auf SAGA GWG eingehe, möchte ich noch einmal den Charakter des Wohnungsbauentwicklungsplans verdeutlichen als ein ambitioniertes Programm, das einen Prozess beschreibt, über dessen Weichenstellung wir noch öfter in dieser Legislaturperiode gemeinsam reden müssen. Ich bin froh, dass es bisher auch im Stadtentwicklungsausschuss für den Wohnungsbauentwicklungsplan eine einstimmige Unterstützung aller Fraktionen gegeben hat, und ich würde mich freuen, wenn wir ihn vor der Sommerpause in der Bürgerschaft verabschieden könnten.
Klar ist, dass SAGA GWG in der Hamburger Wohnungspolitik eine zentrale Rolle spielt. Mit einem Bestand von 130 000 Wohnungen ist SAGA GWG Vermieter jeder fünften Mietwohnung in Hamburg. Verglichen mit fast allen anderen westdeutschen Großstädten befindet sich also ein erheblich höherer Anteil von Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand.
Wohnungsversorgung und ich bin dankbar, dass die Kollegen Wersich und Becker darauf hingewiesen haben, dass deswegen das Thema Pflege des Bestandes – auch vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich gerade genannt habe – ein sehr wichtiges ist. Und dass es auch die Bestandspflege nicht zum Nulltarif gibt, müssen Sie akzeptieren, meine Damen und Herren.
Im Übrigen spielt nicht allein der quantitative Aspekt von SAGA GWG eine zentrale Rolle in der Hamburger Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, sondern SAGA GWG ist auch wirtschaftlich im Umgang mit seinen Kunden ein vorbildliches Wohnungsunternehmen.
Zur Mietenpolitik haben Sie sich ja differenziert geäußert, Herr Abgeordneter Grote. Die Mieten von SAGA GWG orientieren sich am Mietspiegel-Mittelwert und ermöglichen somit eindeutig günstigere durchschnittliche Wohnungsmieten. Diese Mietenpolitik ist für viele Bevölkerungsschichten in Hamburg ganz wichtig und damit kommt SAGA GWG einem sozialen Auftrag nach.
Man muss auch berücksichtigen, dass SAGA GWG Transferleistungsempfängern und Haushalten mit schwierigem sozialen Hintergrund Wohnraum zur Verfügung stellt. Das ist auch ein Grund, sich vor dieses Wohnungsunternehmen zu stellen, weil es Vorbildliches in sozialer Hinsicht leistet, in Modernisierungsmaßnahmen investiert und auch perspektivisch sehr ehrgeizige Ziele verfolgt.
Der Senat will dem Auslaufen der sozialen Bindung entgegenwirken. Zum einen wollen wir durch die Förderung von Neubauten mit neuen Sozialbindungen diesem Segment neue Wohnungen zur Verfügung stellen, wobei wir auch auf die Mithilfe der städtischen Wohnungsunternehmen setzen. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir Projekte für Menschen mit besonderem Bedarf an Hilfe stärker fördern, zum Beispiel Wohngemeinschaften für psychisch Kranke. Wie Sie wissen, werden wir in einem Modellprojekt 100 Belegungsbindungen für Hilfebedürftige aufkaufen. Prüfen werden wir im Übrigen auch die Möglichkeit, die Situation der Menschen mit erhöhtem Hilfebedarf gerade auf dem Wohnungsmarkt durch gezielte Beratung von Mietern und Vermietern zu verbessern.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Mieterhöhungen bei Modernisierung und Auslaufen von Sozialbindungen notwendig sind, aber im Einzelfall mit besonderer Sensibilität zur Vermeidung von sozialen Härten vorgenommen werden müssen. Wir teilen also die Zielsetzung, die in der von Ihnen gewählten Fragestellung zum Ausdruck kommt, dass die Modernisierung von Wohnraum nicht zu derart
hohen Mieten führen soll, dass einkommensschwache Mieter und Mieterinnen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden. Grundsätzlich müssen Sie aber doch einsehen, dass ohne entsprechende Mieteinnahmen zum Beispiel die aktive Rolle von SAGA GWG bei der auch von Ihnen eingeforderten Forcierung des Wohnungsneubaus oder auch anspruchsvolle Modernisierungsmaßnahmen zum Klimaschutz nicht zu bewältigen sind. Diese Balance von Einnahmen und Ausgaben bitte ich Sie bei Ihrer Argumentation zu berücksichtigen. Das scheint mir häufig nicht der Fall zu sein.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Andy Grote SPD: Dann muss der Ertrag aber auch dafür eingesetzt werden!)
SAGA GWG soll in Zukunft verstärkt einen Beitrag zum Wohnungsneubau leisten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zufrieden sind, weil wir noch nichts Verbindliches vorlegen und keine Zahlen nennen können. Wir haben einen Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt und in die Diskussion gebracht und ich habe darin deutlich gemacht, dass die Gespräche aktuell geführt werden und wir das Neubauvolumen der SAGA, das mit 150 Wohneinheiten per anno abgebildet ist, deutlich steigern und diesbezüglich nach der Sommerpause zu Ergebnissen kommen wollen.
Ich möchte das Thema Wohnungsneubau abschließen mit der Ankündigung, dass wir eine dritte Wohnungsbauoffensive für die Zeit ab 2010 planen, die integrierter Bestandteil des Wohnungsbauentwicklungsplans ist und jetzt von der BSU vorbereitet wird. Wir werten natürlich die Erfahrungen aus den beiden ersten Wohnungsbauoffensiven aus, aber wir wollen zukünftig auf städtischen Grundstücken überwiegend Geschosswohnungsbauten errichten, die auch den im Wohnungsbauentwicklungsplan genannten konzeptionellen Anforderungen an Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit entsprechen sollen. Die Ergebnisse werden wir nach der Sommerpause 2009 gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft bewerten und in die Verhandlungen mit den Verbänden über die Bedingungen der Wohnungsbauoffensive 3 einfließen lassen. Insofern könnte die Wohnungsbauoffensive 3 im Herbst vereinbarungsreif sein und tatsächlich im Jahr 2010 beginnen.
Noch einmal zu SAGA GWG. SAGA GWG ist der größte Bestandseigentümer und spielt insofern eine herausragende Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele des Senats. Fest steht auch, dass SAGA GWG seit vielen Jahren mit umfangreichen Investitionen mehr als 70 000 Modernisierungen in den Wohnungen vorgenommen und damit schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung in Hamburg geleistet hat.
Auch SAGA GWG weiß, dass es trotz der bisherigen Erfolge bei der Energieeinsparung aufgrund der Größe des Bestandes notwendig ist, künftig noch mehr dafür zu tun; denn im Gebäudebestand – das wissen auch Ihre Mitglieder, die im Umweltausschuss aktiv sind – müssen Klimaschutzziele eingehalten werden Deshalb finde ich es gut, dass künftig Wohnungsneubauten bei SAGA GWG generell im Passivhausstandard geplant werden sollen.
Damit übertrifft SAGA GWG den ohnehin anspruchsvollen, für die Förderung in Hamburg verbindlichen Standard KfW-Effizienzhaus 55 mit Wärmerückgewinnung. Darüber freue ich mich, das halte ich für wichtig, es ist auch für die Green Capital Hamburg eine wichtige und richtige Konsequenz.
Fest steht auch, dass sich SAGA GWG seit vielen Jahren weit über Klimaschutzthemen hinaus in vielfältiger Weise in den Wohnquartieren engagiert und damit ein unverzichtbarer Partner für die Quartiersentwicklung ist. Daran können Sie sehen, dass wir nicht nur die Wohnungspolitik ernst nehmen, sondern auch die Politik, die wir mit dem öffentlichen Wohnungsunternehmen insgesamt machten.
Ich freue mich, dass wir in der Bürgerschaft so häufig und intensiv über die Wohnungspolitik diskutieren, und sehe auch den weiteren Diskussionen des Wohnungsbauentwicklungsplans hoffnungsvoll entgegen. Trotz der unterschiedlichen Lösungsvorschläge freue ich mich auch über die durchaus vorhandene relativ hohe Gemeinsamkeit in der Problemanalyse und bedanke mich für die einstimmige Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass wir die SAGA in Hamburg haben – das ist ein tolles Unternehmen – und wir sind vor allem froh, dass die CDU uns dieses Unternehmen bisher erhalten hat, was nicht immer selbstverständlich war. Sie waren ja nicht immer auf der Seite derjenigen, die die SAGA als städtisches Unternehmen erhalten wollten, meine Damen und Herren.
bank, so gab es durchaus auch beim schwarz-grünen Senat die Diskussion, die SAGA als Pfand einzubringen, um die HSH Nordbank zu retten. Ich bin nur dankbar, dass dieser Weg nicht weiter verfolgt worden ist, obwohl das Risiko bestand.
Herr Kollege Wersich, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Themen SAGA und Wohnungsbaupolitik in Hamburg nicht zusammenbringen können. Das ist bedauerlich, auch für meine Kollegen im Stadtentwicklungsausschuss. Ärgerlich ist aber, dass auch die Senatorin es nicht geschafft hat, das Thema SAGA und die Chance der SAGA für die Wohnungsbaupolitik in Hamburg zu erkennen und deutlich zu machen, welchen Beitrag die SAGA tatsächlich zur Lösung unserer größten Probleme, nämlich beim Wohnungsneubau, leisten könnte. Anstatt auf unsere Äußerungen einzugehen, sehen Sie offenbar die SAGA immer noch als Dukatenesel, der in den vergangenen und kommenden Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro an die Stadt abliefern muss. Das ist falsch, diese Mittel müssten für die Wohnungen, für die Mieter und für den Wohnungsneubau eingesetzt werden.
Anstatt die Wohnungsbaupolitik und die SAGA zusammen voranzubringen, in die Schlagzeilen zu bringen, erleben wir die SAGA zurzeit leider mehr in den Negativschlagzeilen wie zum Beispiel: SAGA GWG will Mieten drastisch erhöhen, oder: SAGA kündigt neue Mieterhöhungen an oder: Scharfe Kritik von den Mietervereinen. Solche Überschriften konnten wir in den letzten Monaten vermehrt in den Zeitungen lesen. Das war früher anders, um es auf den Punkt zu bringen. Auch früher hat die SAGA modernisiert, aber früher ist wesentlich sensibler mit den Interessen der Mieter umgegangen worden. Es gab keine Mieterhöhungen von 40 bis 60 Prozent, wie wir sie heute zum Teil in Barmbek erleben, und es gab keine Verdrängung, es kam nicht vor, dass Mieter in dieser Zeit gekündigt haben. Ein Drittel der Mieter in Barmbek haben ihre Wohnungen gekündigt, weil sie die Mieten künftig nicht mehr bezahlen können. Das ist keine soziale Wohnungsbaupolitik.
Wenn ich an die Debatten der vergangenen Jahre denke, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der GAL gegen das Unverständnis der CDU für soziale Wohnungsbaupolitik geführt habe, habe ich wenig Verständnis dafür, dass unter Ihrer Leitung in der BSU immer noch so etwas passiert, Frau Senatorin.
Wir reden mit Ihnen seit einem Jahr darüber, dass SAGA GWG einen Beitrag leisten soll, um den Wohnungsbau in Hamburg voranzubringen. Immer noch vertrösten Sie uns darauf, dass Gespräche geführt werden. Mein Kollege, Herr Grote, hat deutlich gemacht, dass Sie die Eigentümer im Aufsichtsrat der GWG und der SAGA vertreten. Und Sie kommen nicht dazu, andere Ergebnisse vorzulegen, als dass die SAGA dieses Jahr wahrscheinlich 49 Wohnungen bauen will – das hat sie auf der Pressekonferenz verkündet –, bis 2016 sollen es vielleicht 640 Wohnungen sein. Diese Zahlen sind im Verhältnis zu dem, was die SAGA an Wohnungsbestand und wahrscheinlich Jahr für Jahr auch an Abgängen hat, geradezu skandalös. Das ist viel zu wenig.
Ich möchte nur daran erinnern, dass es ganz schnell ging, als der Senat die SAGA gezwungen hat, für 113 Millionen Euro Erbbaurechte abzukaufen und für 500 Millionen Euro im nächsten Schritt die GWG zu erwerben, obwohl es schon einen Gleichordnungskonzern gab. Da hat der Senat ruckzuck Tatsachen geschaffen als Eigentümer gegenüber dem Vorstand der SAGA GWG und dafür gesorgt, dass die Stadt 600 Millionen Euro in wenigen Jahren aus den Unternehmen ziehen kann, die jetzt für den Wohnungsneubau fehlen. Aber wenn der Senat über Neubau redet, über einen Kurswechsel in der bisherigen Politik, dann braucht er eineinhalb Jahre und ist trotzdem nicht weiter als vor einem Jahr.
Wir verlangen von Ihnen, dass Sie das machen, wozu Unternehmen wie SAGA und GWG da sind. Nämlich die Politik zu unterstützen und in den Wohnungsbau zu investieren, wenn andere Unternehmen dies nicht tun. Wir haben keine Zeit, noch lange darüber zu reden, Frau Senatorin, übernehmen Sie endlich das Heft des Handelns und tun Sie etwas.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass nach den guten Wortbeiträgen des Kollegen Wersich, des Kollegen Becker und auch der Senatorin dieser Wortbeitrag nicht mehr notwendig sein müsste, aber ich habe leider festgestellt, dass sowohl der Kollege Quast als auch der Kollege Grote nichts verstanden haben und tatsächlich mit Gerüchten und Täuschungen arbeiten, die mittlerweile keiner mehr glaubt, auch