Protocol of the Session on May 13, 2009

Beschlüsse 1725,

Große Anfrage der Fraktion der SPD:

Zeit- und Leiharbeit in Hamburg – Drs 19/2509 – 1725,

Beschluss, Kenntnisnahme ohne Besprechung 1725,

Senatsantrag:

I. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11./12. Februar 2009 – Geschäftsstelle der Härtefallkommission – (Drucksache 19/2212) II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes – Drs 19/2779 – 1725,

Beschlüsse 1726,

Senatsmitteilung:

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 Drucksache 17/654 (Ursprungs- antrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 „Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik“ – Drs 19/2855 – 1726,

Beschluss und Kenntnisnahme 1726,

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/2249:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und anderer Gesetze (Senatsantrag) – Drs 19/2895 – 1726,

Beschlüsse 1726,

Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/1470:

Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/2896 – 1726,

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats – Drs 19/3061 – 1726,

Günter Frank SPD 1726,

Roland Heintze CDU 1727,

Andreas Waldowsky GAL 1728,

Norbert Hackbusch DIE LINKE 1728,

Beschlüsse 1729,

Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 19/1023:

Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren (Antrag der Frakti- on der SPD) und 19/1098: Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren (Antrag der Fraktionen der GAL und CDU) – Drs 19/2933 – 1729,

Beschlüsse 1729,

Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/2248:

Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rund- funkänderungsstaatsvertrag) (Senatsantrag) – Drs 19/3025 – 1729,

Beschlüsse 1729,

Antrag der Fraktion der SPD:

Sportinitiative "Kids in die Clubs" sichern! – Drs 19/2912 – 1729,

Beschluss 1729,

Antrag der Fraktion der SPD:

Wahlalter für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg auf 16 Jahre absenken – Drs 19/2914 – 1729,

Beschlüsse 1729,

Antrag der Fraktion der CDU:

Forschungserfolge am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Drs 19/2949 – 1730,

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Forschungserfolge am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Drs 19/3062 – 1730,

Beschlüsse 1730,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich sollte zunächst Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Das werden wir dann etwas später tun.

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass auch die Tagesordnungspunkte 17 und 39 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei zum einen um den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz aus der Drucksache 19/2778 und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2929.

Die Fraktionen sind übereingekommen, auch den Tagesordnungspunkt 2, die Wahl eines Mitglieds der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim OVG zu vertagen.

Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, TOP 26 nicht zu vertagen. Somit findet die Abstimmung über den Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses aus der Drucksache 19/2933 heute statt.

Wir kommen sodann zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE

Steuerschätzung – Die Krise darf nicht zu weniger Bildung, weniger sozialer Infrastruktur und mehr sozialer Unsicherheit führen