Aber dafür, dass man dieses Recycling betreiben kann, ist es notwendig, dass die Papiermengen dafür auch vorhanden sind. Wenn das Altpapier erst importiert werden muss, kostet das auch Geld und vor allem Energie, deshalb ist es auch wichtig, dass wir diese Mengen hier vor Ort haben. Das ist teilweise problematisch und deswegen müssen wir schauen, wie die Altpapiersammlung noch weiter ausgeweitet werden kann. Dadurch, dass Altpapier gesammelt und recycelt wird, wird aktiv Umweltund Klimaschutz betrieben und Altpapier ist ein wichtiger sekundärer Rohstoff und eben kein Müll. Das möchte ich noch einmal vorwegschicken, um zu verdeutlichen, was für ein wichtiger Umweltschutzaspekt dahinter steckt.
Ein weiteres wichtiges Argument für die Blaue Tonne ist, dass sie die Abfalltrennung enorm erleichtert, darauf ist Frau Stöver auch eingegangen. Man muss nicht umständlich erst zum nächsten Papiercontainer laufen oder sogar noch mit dem Auto dorthin fahren – man kann sich auch überlegen, was das für die Umweltbilanz bedeutet –, um dort das Altpapier durch diesen doch recht kleinen Schlitz zu stopfen, und man muss auch nicht immer den Tag im Auge haben, an dem das Papier vor der Haustür eingesammelt wird. Wenn man seine Altpapiertonne direkt vor der Haustür stehen hat, muss man keine umständlichen Wege in Kauf nehmen, sondern kann sein Altpapier jederzeit unproblematisch entsorgen. Die Versuchung, das Papier dann doch in den Hausmüll zu stopfen, wird etwas geringer. Das ist die grundsätzliche Idee hinter der Blauen Tonne und sie ist richtig.
Aber man muss auch damit umgehen, dass sich die Erwartungen an die Blaue Tonne bisher noch nicht in vollem Umfang erfüllen konnten. Leider konnte bisher nicht die gewünschte Menge an Altpapier gesammelt werden.
Es landet immer noch viel zu viel Papier im Hausmüll, das ist der eigentliche Punkt, den wir angehen müssen und genau das tun wir mit unserem Antrag. Wir fordern den Senat auf, ein Konzept zu erarbeiten und ich denke, dass wir das dann auch debattieren. Das ist der Beitrag des Parlaments, dass wir erst einmal ein Konzept abwarten und dieses dann diskutieren und weiter beraten. Sich dabei erst einmal auf eine Kostendebatte zu versteifen, wie Sie von der SPD das bisher getan haben, finde ich wirklich etwas zu kurz gedacht. Natürlich muss man auch einen bestimmten Preis bei der Kalkulation zugrunde legen. Rohstoffpreise schwanken, das wissen wir alle, das betrifft auch
die Preise für Altpapier und, liebe Frau Thimm, diese Preise können natürlich auch wieder steigen, das ist auch zu erwarten. Altpapier ist ein wichtiger sekundärer Rohstoff, deshalb muss man nicht davon ausgehen, dass der Preis auf Dauer so niedrig bleibt.
Deshalb ergibt sich dabei auch nicht zwangsläufig, dass die Blaue Tonne zukünftig Geld kostet, darauf ist Frau Stöver schon eingegangen. Die Blaue Tonne kann sich auch weiterhin finanziell tragen, auch wenn die Altpapierpreise niedriger sind, als sie es zum Zeitpunkt der Kalkulation waren. Im Übrigen ist gerade die kommunale Sammlung bei fallenden Altpapierpreisen eine Garantie dafür, dass das Altpapier auch wirklich entsorgt wird. Wenn es für gewerbliche Betriebe nämlich nicht mehr rentabel ist, kann die Entsorgung ins Stocken geraten und das kann dazu führen, dass das Papier nicht mehr eingesammelt wird und die Altpapierlager überquellen. Wenn man aber die politische Entscheidung trifft, dass man die Altpapiersammlung will, kann die Entsorgung im Interesse des Umweltund Klimaschutzes sichergestellt werden. Die Entsorgung von Altpapier durch die öffentliche Hand kann und soll auch gewährleisten, dass in allen Stadtteilen wirklich eine flächendeckende Versorgung mit Altpapiertonnen stattfindet, auch wenn sich die Einsammlung finanziell für gewerbliche Unternehmen dort nicht lohnt. Das sind wichtige Gründe dafür, dass wir die Altpapiersammlung auch weiterhin als kommunale Aufgabe begreifen.
Wir haben in Hamburg die Entscheidung schon getroffen, dass wir die Blaue Tonne wollen, weil sie einen hohen Wert für den Klima- und Umweltschutz in Hamburg hat. Ich denke – das müssen wir auch noch einmal unterstreichen –, das tun wir mit unserem Antrag. Wir müssen mit den Problemen, die sich jetzt stellen, umgehen und sinnvolle Lösungen suchen. Die Ausweitung der Sammlung zu stoppen, wäre ein fatales Signal und nicht akzeptabel. Im Gegenteil, wir wollen jetzt prüfen, wie die Altpapiersammlung noch weiter ausgeweitet werden kann, wie wir die Ziele, die wir haben, auch wirklich erreichen können und was man in die Wege leiten muss, um dort hinzukommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Letzte in der Reihe hat man manchmal das Pech oder in diesem Fall das Glück, dass schon viele Argumente genannt wurden. Frau Thimm hat in einer differenzierten Art und Weise die Argumente für und gegen die Blaue
Sie hat darauf hingewiesen, dass Deutschland Weltmeister in der Mülltrennung ist, wir wollen die Blaue Tonne und wir wollen sie auch behalten. Ich habe ein paar Bedenken, wir werden diesen Antrag unterstützen, wir möchten aber auf ein paar Gefahren hinweisen. Bei der Einführung der Blauen Tonne muss man sich entscheiden, warum man sie will. Will man sie aus Umweltschutzgründen oder will man mit Altpapier Geld verdienen? Ich finde, es sollte ein ganz klares Bekenntnis sein, dass das in erster Linie eine Umweltschutzfrage ist. Altpapier ist ein Rohstoff und Verbrennen kann überhaupt nicht infrage kommen.
Wir haben ein bisschen die Befürchtung, Frau Thimm hat darauf schon hingewiesen, dass, wenn sich der Preisverfall so weiterentwickelt, letztendlich dann doch dabei herauskommt, dass die Müllgebühr für die Blaue Tonne erhöht wird. Ich sehe das schon, ich sehe schon wieder die Nachtigall trapsen.
Wenn wir uns die Spiegelstriche 2, 3 und 4 anschauen und man sich ansieht, ob sich die Überlegenheit der Sammlung belegen lässt, könnte man daraus auch den Schluss ziehen, wenn das negativ beantwortet würde, dass das ein Grund wäre, die Blaue Tonne abzuschaffen. Das Gleiche gilt bei der Frage, ob die Altpapiersammlung auch einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet. Wenn das nicht der Fall ist, könnte man sie auch wieder abschaffen. Der kritischste Spiegelstrich ist für uns der vierte, da geht es nämlich um die Kosten der getrennten Altpapiersammlung. Wenn aus diesem Bericht dazu am 30. Juni herauskommt, dass die Kosten immens steigen, Frau Thimm hat schon eine Millionenzahl genannt, dann befürchten wir, dass dieser Bericht auch dazu führen kann, dass man daraus schließt, dass die Blaue Tonne abgeschafft wird. Das möchten wir nicht, wir unterstützen diesen Antrag unter der Voraussetzung, dass dieser Bericht nicht genutzt werden soll, um die Blaue Tonne abzuschaffen.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 19/2764, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Einzelhandelsstandorte attraktiver machen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Auf eine Debatte wurde einstimmig verzichtet.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/2764 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus Drucksache 19/2764 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, der Drucksache 19/2410, Große Anfrage der SPDFraktion: Schwimmstadt Hamburg – Was bringt die Bewerbung um die Schwimm-WM der Schwimminfrastruktur in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Schwimmstadt Hamburg – Was bringt die Bewerbung um die Schwimm-WM der Schwimminfrastruktur in Hamburg? – Drs 19/2410 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwimmstadt Hamburg – Was bringt die Bewerbung um die Schwimm-WM der Schwimminfrastruktur in Hamburg? Dieser Frage aus der Großen Anfrage möchte ich mich unter Berücksichtigung dreier Aspekte insbesondere widmen, erstens der Beurteilung und Bewertung von Großveranstaltungen, hier der Schwimm-WM, zweitens möchte ich gerne den Aspekt Kinder und Jugendliche müssen schwimmen können und drittens die Rolle und Aufgabe der Bäderland GmbH betrachten.
Es geht doch um die Chance, die Schwimm-WM für den Hamburger Schwimmsport optimal zu nutzen und vor allem auch sinnvoll zu nutzen. Bei Sonnenschein und wahrscheinlich so prächtigem Wetter wie im Moment werden wir hoffentlich 2013 die Schwimm-WM in Hamburg haben. Die Wettkampfarenen sind in der Großen Anfrage benannt, insbesondere die für die Langstreckendisziplinen,
die Außenalster und Binnenalster möchte ich erwähnen. Ich glaube, dass wir der Schwimmelite ein Hamburg bieten können, das seinesgleichen sucht. Ich bin mir sicher, dass wir Hamburger und Hamburgerinnen die Schwimmer und Schwimmerinnen und ihre Bestleistungen euphorisch begrüßen und mit den Athleten gemeinsam feiern.
Die Ambitionen einer Sportstadt und einer Schwimmstadt spiegeln sich jedoch nicht einzig und allein in der Bewerbung und Ausrichtung von Großveranstaltungen und einer stetig wachsenden Vermarktung von Sportereignissen wider, sondern müssen nachhaltig und stimmig in eine Gesamtkonzeption eingebunden werden. Wir wollen Großveranstaltungen, es geht jedoch darum, dieses Gesamtkonzept zu entwickeln. Hierbei vermissen wir zum Teil eine transparente Vergabe. Aus einer Kleinen Anfrage, die gerade vor zwei Tagen, glaube ich, zu der Ruder-EM gestellt wurde, wurde deutlich, dass zum einen sportliche Kriterien herangezogen werden und zum anderen Förderkriterien, einige werden prozentual bewertet, andere nicht. Dies machte wieder einmal deutlich, dass oftmals gegriffen wird, wer am lautesten schreit. Wir warten und freuen uns auf den Sportentwicklungsplan, der sicherlich eine Gesamtkonzeption darstellen wird.
Es geht aber nicht nur um die Veranstaltungsakquise, sondern es geht auch darum, und das wurde auch in der Großen Anfrage deutlich, Hamburgerinnen und Hamburger für eine Schwimm-WM zu motivieren und zu begeistern. Dieses kann insbesondere dadurch geschehen, dass man das Hamburger Modell – das ist den meisten bekannt, ich nenne nur die Veranstaltungen Triathlon und Cyclassics – auch für andere Großveranstaltungen und die Schwimm-WM zugrunde legt. Dieses Hamburger Modell beinhaltet, dass man versucht, Breitensport, Schulsport, Kinderund Jugendwettkämpfe um eine solche Großveranstaltung herum zu gestalten. Ich glaube, dass dieses Akzeptanz und vor allem auch Begeisterung schürt und dass wir dieses auch für die Schwimm-WM versuchen müssen voranzutreiben. Dies fehlt in der Großen Anfrage bei dem ganzen Komplex, in dem es um die Schwimm-WM geht, und wir legen hierauf als SPD-Fraktion ein Augenmerk.
Wenn es um eine Gesamtkonzeption geht, geht es nicht nur darum, Veranstaltungen marketingtechnisch aufzuarbeiten und Großveranstaltungen heranzuholen, sondern es bedeutet auch ganz besonders etwas für die Vereine und Verbände sowie für den Breitensport. Die Weiterentwicklung des Breitensports muss weiterhin forciert werden und dieses gelingt nur in einer Gesamtkonzeption, die mir
auch in diesem Punkt nicht ganz stimmig zu sein scheint. Ich möchte es an ein, zwei Punkten deutlich machen. Kinder und Jugendliche müssen schwimmen lernen, dieses ist nicht nur wichtig – ich glaube, wir sind uns dabei einig – für die Gesundheit, dass sie nicht bei diesem schönen Wetter ertrinken.
Die Badesaison wir gerade eröffnet, es müssen Kapazitäten geschaffen werden, das heißt, mehr Übungszeiten und mehr Schwimmzeiten. Aus der Großen Anfrage wurde deutlich, dass Sie 1,6 Millionen Euro für etwa 15 500 Stunden bereitstellen. Es gibt einen Boom sowohl beim Triathlon als auch bei Erwachsenen- und Kinderschwimmkursen. All dies wird immer mehr nachgefragt, doch sowohl die Hallenkapazitäten als auch die Schwimm- und Übungszeiten werden nicht mehr, hier ist eine Kehrtwende nötig.
Die Begeisterungen bei der Fußball- oder Handball-WM – ich möchte noch einmal deutlich machen, warum das so ist – haben gezeigt, dass insbesondere nach einer solchen Großveranstaltung der Zulauf bei Sportvereinen besonders groß ist. Wir müssen im Vorwege, und daher sei auch noch einmal diese Gesamtkonzeption erwähnt, darauf eingestellt sein, dass bei einer gelungenen sportlichen Großveranstaltung wie der Schwimm-WM auch danach Kinder und Jugendliche begeistert sind, das Schwimmen zu erlernen und wettkampfmäßig zu betreiben. Ich glaube, dass Hamburg sportinfrastrukturmäßig nicht gut aufgestellt ist.
Ich möchte dazu noch ein Beispiel anführen, das für uns als SPD-Fraktion bedeutet, dass die Großveranstaltungen von Nutzen sind. Es wird deutlich, dass wir in zwei Punkten nachhaltige Sportinfrastrukturmaßnahmen beziehungsweise insbesondere Schwimminfrastrukturmaßnahmen haben. Das eine ist der Sprungturm, Sie erwähnen ihn in der Großen Anfrage, wir werden damit auf dem höchsten und besten Standard sein und sowohl der Olympiastützpunkt als auch andere Vereine und Verbände, die in diesem Bereich tätig sind, werden davon profitieren.
Das andere ist, dass das Kaifu-Schwimmbad modernisiert wird. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Die anderen Wettkampfstätten werden aber alle so gestaltet sein, dass Hamburg und die Hamburger und Hamburgerinnen nachhaltig nicht weiter davon profitieren und dass man sich bei einem Aufkommen von mehr als 20 Millionen Euro, die wir in die Hand nehmen, doch die Frage stellen muss, inwieweit Hamburg auch von einer Schwimm-WM in der Sportinfrastruktur weiter profitieren kann.
liche Förderung im Schwimmbereich mehrere Fragekomplexe angerissen. Ich möchte vorwegschicken, dass mittlerweile bei den Fünfjährigen mehr als 90 Prozent der Kinder in Kita oder Vorschule sind. Bei einem solch hohen Organisationsgrad bleibt die Frage, inwieweit man nicht auch für die Fünfjährigen schon das Schwimmen systematisieren kann und sich wegbewegt von einem Angebot, das nur – in Anführungsstrichen – zufällig durch Kooperationen von Schulen und Vereinen existiert. Hier werden wir eine politische Initiative schon einmal ankündigen und uns insbesondere bemühen zu erarbeiten, inwieweit man dort verbindlicher werden kann.