Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die dunklen Wolken auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu. Die Finanzkrise des letzten Jahres hat inzwischen eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Zahl der Arbeitslosen steigt Gott sei Dank nur langsam, weil ein kluger Bundesarbeitsminister die Zeichen der Zeit erkannt hat
und ein wegweisendes Kurzarbeitsprogramm inklusive Qualifizierungsmöglichkeiten aufgelegt hat. Was aber passiert in Hamburg? Hier rächt sich, dass Arbeitsmarktpolitik jahrelang kein Thema des konservativen Senats war. Und so kam es, dass selbst für den Haushalt 2009/2010, als die Krise bereits absehbar war, die Arbeitsmarktmittel erneut real abgesenkt wurden. Und nichts lässt auf eine verstärkte Programmatik hindeuten, Herr Senator Gedaschko verlässt sich vielmehr auf die Phantasie und Tatkraft des hiesigen Chefs der Agentur für Arbeit. Mit diesem will er laut Ankündigung Qualifizierungsangebote ausweiten. Aber was ist genau Qualifizierung und welche Art von Qualifizierung bringt uns weiter? Für Arbeitslose bedeutet Qualifizierung zum einen Erweiterung vorhandener Kenntnisse und Kompetenzen, zum anderen ist die Qualifizierung aber Reparaturbetrieb für das in der Bildungspolitik Versäumte. Dies lässt sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht unbegrenzt nachholen, es darf sich aber auch nicht auf kurzfristige Trainingsmaßnahmen beschränken.
Wir Sozialdemokraten betonen daher, und das haben wir auch in Anträge gekleidet, dass differenzierte und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da hilft es nicht, wahllos Bildungsgutscheine zu vergeben, sondern es müssen kleinteilige Bedarfe für Menschen in vergleichbaren Lebens- und Bildungssituationen ermittelt und konkret bedient werden. So haben wir in unserem Haushaltsantrag zur Arbeitsmarktpolitik, übrigens als einzige antragstellende Fraktion, konkrete Gruppen wie zum Beispiel Frauen mit Kindern und Migranten benannt, für die eine Beratung und Förderung zu entwickeln ist. Der Antrag ist sogar an den Fachausschuss überwiesen worden, aber nur, um dort beerdigt zu werden mit dem Argument, wir machen schon eine tolle Arbeitsmarktpolitik.
Die ohnehin dünne Koalitionsvereinbarung in puncto Arbeitsmarktpolitik setzt auf die Verknüpfung mit sozialer Stadtteilentwicklung, aber nicht einmal ein Konzept hierzu ist nach einem Jahr Schwarz-Grün in Sicht.
Dabei gibt es insgesamt gute Vorbilder landesspezifischer Arbeitsmarktpolitik, besonders jetzt in den Zeiten der anstoßenden Konjunkturpolitik. So kennen die Stadtstaaten Bremen und Berlin landeseigene beschäftigungspolitische Aktionsprogramme. In Berlin wurde eine konzertierte Aktion "Qualifizieren statt Entlassen" gegründet. Hier haben Senatsämter mit Kammern und Unternehmensverbänden ein Bündnis geschlossen unter dem schönen Motto: Berlin trotzt der Krise. Das könnten wir uns auch einfallen lassen.
Selbst im schwarz-gelb regierten Niedersachsen werden 160 Millionen Euro mit einem landeseigenen Arbeitsmarktförderungsprogramm in die Hand genommen. Was dagegen die Hamburger Wirtschaftsbehörde im Konjunkturprogramm angeboten hat, bezieht sich auf bereits bestehende Initiativen, oft auf solche, die allein von Verbänden angeboten werden. Ganz ohne Landesmittel wird es aber nicht gehen und insbesondere nicht ohne Vernetzung mit den Akteuren auf dem Arbeitsmarkt. Unser Antrag auf Gründung einer Qualifizierungsinitiative, ähnlich dem Berliner Modell, wurde als bürokratisch zurückgewiesen. Dabei bedarf es genau der verbindlichen Absprachen mit Kammern und Arbeitgebern, damit eine arbeitsmarktnahe Qualifizierung erfolgen kann, die tatsächlich auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt mündet.
schen, die mit einem niedrigen Ausbildungsstand, dafür aber mit vielen persönlichen Problemen behaftet sind und oftmals jahrelang vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, stellen Beschäftigungsträger die Vermittlungsstelle dar, die eine sinnvolle Tätigkeit mit Beratung und Qualifizierung verbinden kann. Dabei ist in den letzten Jahren der beratende und qualifizierende Teil viel zu kurz gekommen. Viele Träger mussten ihr gutes Anleitungspersonal entlassen, einige kämpfen, obwohl ihnen qualitativ gute Arbeit bescheinigt wird, ums bloße Überleben. Der Preisdruck, der in den Interessebekundungsverfahren zu den Arbeitsgelegenheiten auf Beschäftigungsträger entwickelt wurde, ist kontraproduktiv, selbst für ein so niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot, wie es Arbeitsgelegenheiten sind, denn die Herstellung von Arbeitsmarktnähe, die mit der Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten verbunden ist, kann nicht ohne Anleitung und Beratung erfolgen. Ein langzeitarbeitsloser Mensch kann nur durch engmaschige Betreuung und Weiterentwicklung seiner Fertigkeiten aus dem Kreislauf von fehlendem Selbstwertgefühl, schlechter Eigenvermarktung und Ablehnung durch die Außenwelt entkommen. Es müssen daher andere Zielsetzungen auch bei der Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten erfolgen.
Wir hoffen darauf, dass die Arbeitsmarktverwaltung durch eine Initiative, die durch die Bundesländer erfolgt, doch noch zu einer Vermittlung aus einer Hand kommen kann. Wir werden dazu einen Antrag einbringen und ich bitte alle Fraktionen, diesen zu unterstützen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit qualifizieren statt entlassen haben Sie heute ein Bundesthema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Auch wenn Sie alles Mögliche erzählt haben, ist es ein Bundesprogramm, was dahintersteht, und Herr Scholz tingelt zurzeit genau mit dem Thema Kurzarbeit durch Hamburg. Deswegen möchte ich auch auf das Thema Kurzarbeit eingehen, ich meine, es ist so aktuell wie noch nie.
Die Hamburger Unternehmen – Herr Dressel, das wird Sie vielleicht nicht so interessieren – interessieren sich für das Thema Kurzarbeit. Wirtschaftliche Zukunftsängste lassen viele Betriebe über Kurzarbeit nachdenken. Deshalb möchte ich auch gleich zu Beginn meiner Rede eine Lanze für die Kurzarbeit brechen, denn auch wenn diese für den Staat teuer ist, ist es meines Erachtens der absolut richtige Ansatz in der Krise, den wir gemeinsam im Bundestag beschlossen haben. Das Bundesprogramm wird auch von den Unternehmen gut angenommen. Aktuell sind es 25 000 Hamburger …
Herr Präsident, "Qualifizieren statt Entlassen" ist das Programm von Bundesminister Scholz zu Kurzarbeit.
Vor genau einer Woche hat die SPD eine Veranstaltung – da war Frau Badde auch anwesend – zum Thema Kurzarbeit gemacht. Es nennt sich qualifizieren statt entlassen.
So heißt auch das heute angemeldete Thema. Ich habe gestern direkt bei der SPD gefragt, ob es denn das Thema Kurzarbeit sei. Und dann sagte Frau Badde, es sei das gleiche Thema wie letzte Woche auf der Veranstaltung mit Herrn Scholz. In diesem Sinne sind meine Ausführungen schon zum Thema. Aber, Herr Präsident, Sie haben recht, es ist so schwammig formuliert worden – Tag der Arbeit in Zeiten der Krise: qualifizieren statt entlassen –, dass man wirklich Schwierigkeiten hatte, das zu fassen.
Da es aber auch das aktuelle Thema ist, wenn Sie heute alle die Zeitung gelesen haben, kann ich mir vorstellen, dass die Öffentlichkeit mehr daran interessiert ist, wie lange das Bundesprogramm anhalten soll. Das wird auch Herrn Scholz bewegen. Ich habe ihn gerade auf dem Weg zur Bürgerschaft im Radio gehört,
um den aktuellen Bezug darzulegen. Ich bin der Meinung, dass dieses Programm solange dauern sollte, bis ein Aufschwung erkennbar ist, und das würde bedeuten, dass wir durchaus eine Verlängerung des Programms anstreben sollten.
(Arno Münster SPD: Nennen Sie doch mal den Monat! Das ist doch schon wieder falsch, was Sie da sagen!)
Ich gehe aber auch gerne auf die Themen ein, die wir selbst in das SGB II aufgenommen haben, was aber nicht ganz zum angemeldeten Thema passt. Der Senat lässt sich finanziell nicht lumpen. Das ist falsch, was Frau Badde gesagt hat. Wir haben eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen und da möchte ich besonders das 500er-Programm hervorheben.
Nicht 500 Euro, 5000 Euro, Herr Dressel. Dieses Programm unterstützt nämlich Hamburger Betriebe, bevor Kurzarbeit droht und das mit 5000-Euro-Qualifizierungsschecks, die den Unternehmern gegeben werden, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren. Das Programm ist sehr gelungen und es so darzustellen, als wenn vom Senat nichts getan werde, ist absolut falsch.
Ein weiteres Programm, was durchaus mit dargelegt werden sollte, ist die Weiterbildung geringqualifizierter und beschäftigter älterer Menschen in Unternehmen, zum Beispiel WeGebAU, was wir auch in Hamburg sehr vorantreiben.
Auch wenn das Thema meines Erachtens nicht zum aktuellen Bezug passt, möchte ich auf das SGB II eingehen.
Es ist nicht einfach für mich, wenn wir in den Themen wechseln. Kurzarbeit ist ein wichtiges Thema und ich hoffe, wir bleiben bis zum Schluss der Debatte dabei. Um einmal eine Grundthese hineinzubringen: Wir sollten eine Lanze für die Kurzarbeit brechen. Es gibt momentan Tendenzen in der Presse zu sagen, Kurzarbeit sei zu teuer. Es ist wichtig und wir sollten durchaus überlegen, das auf