Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zu Punkt 28 der Tagesordnung, Bericht des Wirtschaftsausschusses, Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7: Menschliche Metropole: Chancen für Arbeitslose – Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/2397: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Chancen für Arbeitslose – Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative Hamburg (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/2746 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Umweltausschusses: Haushaltsjahr 2008, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37, Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung, hier Mehrbedarfe für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zur Erledigung des langjährigen Gerichtsprozesses um den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für die Hafenerweiterung in Altenwerder.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/1635: Haushaltsjahr 2008 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarfe für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zur Erledigung des langjährigen Gerichtsprozesses um den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für die Hafenerweiterung in Altenwerder (Senatsantrag) – Drs 19/2756 –]
Wer möchte der Empfehlung des Umweltausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf, Antrag der SPD-Fraktion: Barrierefreie Kommunikation mit den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, Kostenregelung bei direkten Bürgergesprächen mit Gehörlosen und hochgradig Schwerhörigen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Barrierefreie Kommunikation mit den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft – Kos
tenregelung bei direkten Bürgergesprächen mit Gehörlosen und hochgradig Schwerhörigen – Drs 19/2418 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion hierzu gemäß § 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Fünf-Minuten-Beitrag ist erforderlich, damit nicht im Nachhinein eine Legendenbildung entsteht. Im Vorwege hat Herr Kienscherf im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz schon ein bisschen Wind gemacht. Ich schätze Sie durchaus als engagierten Mitstreiter, aber hin und wieder passiert es doch einmal, dass Sie über das Ziel hinausschießen, und das scheint mit diesem Antrag wieder der Fall zu sein.
Grundsätzlich möchte ich einmal Folgendes kundtun. Die Kosten für Dolmetscherdienste können aus den Fraktionskassen bezahlt werden. Und mich wundert, warum das bei Ihnen nicht geht. Bei uns ist das gar kein Problem.
Mir ist bekannt, dass es auch bei der GAL geht. Ich weiß nicht, wie das bei der LINKEN gehandhabt wird, aber zumindest bleibt die Frage, warum das bei Ihnen nicht klappt. Wir haben uns auch einmal ein bisschen umgehört. Bei den Gehörlosen geht teilweise der Ruf um, dass es eigentlich ganz gut klappt, nur nicht bei den SPD-Abgeordneten.
Insofern stellt sich die Frage, ob Sie das nicht wussten. Müssten Sie nicht vielleicht einmal versuchen, dies intern in Ihrer Fraktion zu klären, bevor Sie es in der Bürgerschaft einbringen?
Denn ich glaube, eine fraktionsinterne Klärung bei solchen Sachen wäre dann vielleicht doch ein bisschen besser als ein populistischer Schnellschuss.
Und dann im Einzelnen: Sie schlagen vor, eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Dazu muss ich aber sagen, wir haben bereits die Kommission "Barrierefreies Rathaus". Ich finde, irgendwie passt das nicht so richtig.
Nun kam allerdings bei unserer ersten Sitzung der SPD-Vertreter mit erheblicher Verspätung, bei der zweiten Sitzung war die SPD gar nicht vertreten.
Jetzt ist der Vertreter ausgewechselt worden. Ich will das nicht im Einzelnen zum Vorwurf machen. Ich habe Verständnis dafür, dass man einmal an einer einzelnen Sitzung nicht teilnehmen kann, aber wenn ich es zeitlich nicht schaffe, irgendwo hinzukommen, dann mache ich nicht so viel Wind. Das ist doch eine ganz einfache Sache.
Deswegen meine Bitte: Arbeiten Sie in den Gremien, die wir dafür vorgesehen haben, mit, statt hier mit Schnellschüssen zu glänzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte dem Kollegen Kienscherf auch gerne den Vortritt gegeben, aber er ist nicht nur zu den Sitzungen zu spät gekommen, sondern hat sich möglicherweise jetzt auch zu spät gemeldet. Schade für die Sache.
Herr Kienscherf, Sie hatten einen Antrag geschrieben und wollten, dass wir ihn interfraktionell, also gemeinsam, bearbeiten. Und ich sagte dazu, das machen wir nicht, weil wir eigentlich die Arbeitsgruppe "Barrierefreies Rathaus" haben. Das ist in der letzten Legislatur beschlossen worden und wir wollen gemeinsam umsetzen, dass das Rathaus barrierefrei wird.
Ich habe mir das Protokoll der ersten Sitzung herausgeholt, und das hätte man auch, wenn man später oder erheblich später kommt, lesen können, weil es verschickt wurde. Dort wurden die Arbeitsgrundlagen für das beschlossen, was wir jetzt im Grunde als Kommission abarbeiten wollen. Und da steht:
"Die Kommission stellt einvernehmlich fest, dass sich das zu erarbeitende Konzept grundsätzlich auf das gesamte Rathaus beziehen soll. Die Herstellung der Barrierefreiheit soll die Belange aller Menschen mit Behinderung oder sonstigen Einschränkungen berücksichtigen."
Wir wollen also nicht nur ein rollstuhlgerechtes Rathaus, wir wollen es auch für Blinde und wir möchten es natürlich auch für Gehörlose besser machen.