Da ging es konkret um ein StraßensozialarbeiterProjekt und um ein Handbuch für Aufklärung. Übrigens, Herr Kollege Dressel, mir wäre es lieber, die Wirtschaftsbosse ordentlich zu besteuern,
dann kommt für den Fiskus nämlich mehr heraus. Mit Ihren Initiativen sorgen Sie dafür, dass es immer wieder zu einer sexistischen Berichterstattung kommt. Sie machen mit dem Schmuddel Stimmung, nur glaube ich, dass Ihnen das keine einzige Stimme bei den Europa- und auch bei den Bundestagswahlen bringen wird.
An die GAL möchte ich folgende Stellungnahme für meine Fraktion abgeben: Die drei Kleinen Anfragen, die zum Runden Tisch von mir gestellt und am 21. November, 24. November und 2. Dezember 2008 beantwortet wurden, wurden derart arro
gant, dürftig und nichtssagend beantwortet, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass nun der Runde Tisch als Megaerfolg auf euer Ticket gesetzt wird.
Ihr seid mitverantwortlich dafür, dass die berechtigten Anfragen der Opposition behandelt werden wie eine lästige Fliege, die es vom Wurstbrot zu verscheuchen gilt.
Frau Abgeordnete, ich darf Sie doch bitten, ein wenig zum Gebrauch des Hauses, was die Sprache angeht, zurückzukehren.
Der Runde Tisch ist längst überfällig gewesen und wurde in Anbetracht der dramatischen Situation vor allem für die Frauen aus Osteuropa viel zu spät eingesetzt. Dies ist in der Szene übrigens durchaus wahrgenommen worden. Damit hat sich die GAL nicht mit Ruhm bekleckert und sich ziemlich weit ins Abseits gestellt. Wir wünschen dem Runden Tisch viel Erfolg und dass denjenigen, die unter Repression und sexistischer Berichterstattung zu leiden haben, bald wirksam geholfen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst wollte ich zu dem Thema gar nicht sprechen, aber, Frau Dobusch, Sie haben mich wirklich geradezu in die Bütt getrieben.
Herr Senator, einem Abgeordneten hätte ich jetzt gesagt, es entspricht nicht der Sprache des Hauses, das Rednerpult so zu bezeichnen.
Es ist ganz klar unsere Zielsetzung zu helfen, das Thema legale Prostitution aus dieser genannten Schmuddelecke herauszubekommen; es ist aber gleichzeitig unsere Zielsetzung, die betroffenen Frauen vor Ausbeutung zu schützen, gegen Menschenhandel und vor allen Dingen gegen die Elendsprostitution insbesondere Minderjähriger vorzugehen, die ihren Hintergrund nicht selten in Sucht und Beschaffung hat.
Als Sie sagten, früher sei vieles besser gewesen, nicht alles, aber vieles, da fiel mir sofort die Situation am Hauptbahnhof ein, eine ausufernde offene Drogenszene mit einer Elendsprostitution Minderjähriger zur Beschaffung von Drogen. Die ist heute weg, das war der Zustand 2001.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Ingo Egloff SPD: Da müssen Sie nur mal sehen, wo die gelandet ist!)
Einiges, was gesagt wurde, empfinde ich wirklich ein Stück weit als Fensterreden der SPD. In welchen Zusammenhängen ist denn das Thema Prostitution in den vergangenen Wochen und Monaten in der Presse gewesen? Die SPD in Wandsbek hat Ressentiments gegen Prostitution, gegen Prostitutionsbetriebe geschürt und die Vorbehalte in der Bevölkerung benutzt, gegen Prostitution in legaler, kontrollierter Form vorzugehen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Fragen Sie mal Kolle- gen Niedmers dazu!)
Das Ganze wurde dann auch noch vom Bezirksamtsleiter Markus Schreiber getoppt, der einerseits das größte Bordell genehmigt und andererseits gesagt hat, eigentlich müsse man ganz Hamburg zum Sperrgebiet erklären, um die Prostitution von der Straße zu holen.
Herr Dressel hat sich in den letzten Tagen zum Steuerabzug geäußert, zum ehrlichne Steuerbürger. Da hat er wieder dieses Vorurteil genommen, dass alle Prostituierten mit ihrem Einkommen unehrlich seien und man deshalb einen Vorwegabzug nehmen müsse.
Wir dagegen haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir wollen diesen gemeinsamen Runden Tisch. Da sitzen alle Behörden zusammen, da sitzen die Vertreter des Ratschlags Prostitution zusammen. Die haben sich selber einen sehr breit gefächerten Prüfkatalog gegeben, Frau Heitmann hat dazu schon einiges gesagt, das will ich auch nicht wiederholen. An diesen Punkten wird jetzt ganz konkret einerseits an der Verbesserung der Situation in der legalen Prostitution gearbeitet, aber natürlich genauso an den Ausstiegsperspektiven, denn wir wissen, dass viele diesen Beruf nicht mehr ausüben möchten und keine entsprechende berufliche Qualifikation haben, gleichzeitig aber natürlich ihren Lebensunterhalt auch weiter verdienen müssen. Deshalb geht es auch darum, neue Ausstiegsperspektiven zu eröffnen.
Ich hoffe auf eine wirklich sehr gute Zusammenarbeit an diesem Runden Tisch. Ich bin sehr zuversichtlich, weil alle Behörden sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Ich hoffe aber auch, dass der doch billige Populismus gegen Prostitution zur politischen Profilierung aufhört und wir derartige Artikel in der Stadt in den kommenden Wochen nicht mehr lesen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kommt ja doch ein bisschen Schwung in die Debatte. Ein Stichwort haben wir bei keinem der Rednerinnen und Redner bisher gehört, das Stichwort Freier. Das Stichwort Freier ist aber vielleicht nicht ganz uninteressant im Zusammenhang mit Prostitution, männlicher wie weiblicher Form, denn die Frage stellt sich, warum gibt es eigentlich minderjährige, sich prostituierende Frauen oder Männer, warum gibt es verelendete, drogenabhängige, sich prostituierende Männer und Frauen – weil es Freier gibt, weil es dafür einen Bedarf gibt, weil es dafür Geld gibt. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille und auch über die müssen wir hier reden.
Und an diese Stelle, das kann ich nur immer wieder sagen, gehört das Wort Doppelmoral hin. Es gehörte schon vor 100, vor 200 oder vor was weiß ich wie vielen Jahren dort hin. Aber es gehört auch heute dort hin, denn durch die Doppelmoral auch der heutigen Gesellschaft ist diese Debatte so zugespitzt, wie wir es uns jetzt im Parlament leisten, weil es sehr viel einfacher ist zu sagen, man müsse die Kinder oder sein eigenes Wohnumfeld vor dem Anblick von Prostitution schützen. Aber der eine oder andere, aber auch die eine oder andere nimmt dann doch die Hintertür genau in die Richtung des Hauses, vor dem man eigentlich seine Vordertür schützen will, und darüber müssen wir reden.
Deswegen brauchen wir immer wieder die Debatte darüber in diesem Haus. Wir brauchen eine deutliche Unterstützung und Hilfe für sich prostituierende Männer und Frauen, eine ausstiegsorientierte Hilfe, aber durchaus auch Hilfen, dieses Leben, das sie frei gewählt haben, selbstbestimmt gestalten zu können, also Schutz vor Zwangsprostitution, Schutz vor Zuhälterei und Schutz vor Kriminalisierung der Arbeit an sich auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber auch die offene Diskussion darüber, dass es dieses Gewerbe weiterhin in unserer Gesellschaft geben wird. Deswegen haben wir als Parlament, aber auch als Gesetzgeber in
diesem Fall die Aufgabe, für ein Regelwerk zu sorgen, sprich Umsetzung des Prostitutionsgesetzes. Zu Recht wird angemerkt, dass die Umsetzung in rechtliche Regelungen überfällig ist, aber wir brauchen vor allem auch die politische Diskussion über die Akzeptanz dieses Gewerbes. Was wir überhaupt nicht brauchen, sind solche Ausfälle – ich nenne jetzt nicht den Namen der agierenden Person –, die zu der Überschrift führen, Hamburg solle am besten insgesamt ein Sperrbezirk werden; das hilft dieser Diskussion überhaupt nicht weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Herr Senator und mein geschätzter Mannschaftskollege Wersich sich nicht zu Wort gemeldet hätte, hätte ich gar nichts gesagt,
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man sich die Frage gestellt hat, ob die CDU in der Lage ist, sieben Jahre, nachdem Rot-Grün das Gesetz verabschiedet hat, hinter dem wir selbstverständlich nach wie vor stehen, dieses in die Tat umzusetzen, muss man zwei Dinge noch einmal erörtern.
Zum einen: Welche Rolle soll der Runde Tisch möglicherweise noch haben? Bisher ist völlig außer Acht gelassen worden, inwieweit eine bau- und planungsrechtliche Dimension im Zuge der Diskussion auf der Tagesordnung stehen soll. Das ist wichtig vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, Herr Wersich hat es angesprochen mit einer Diktion, auf die ich noch eingehen werde, was denn mit der Bevölkerung vor Ort ist. Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort, und hier ist der Name Wandsbek gefallen, mitzunehmen. Dazu gehört vor allem, dass man mit den – in Anführungsstrichen – Betroffenen, natürlich auch mit den Prostituierten, mit den Freiern wird es schwieriger, mit den Betreibern, insbesondere aber mit der betroffenen Bevölkerung vor Ort spricht, wenn es um Großbordelle geht – um ein konkretes Großbordell in der Angerburger Straße geht es auch in Wandsbek –, und die diffusen Ängste, die in der Bevölkerung vorherrschen, ernst nimmt und mit den Menschen in Kommunikation tritt. Dabei macht sich das eklatante Versagen der Bezirksamtsleiterin in Wandsbek, Frau Schroeder-Piller, deutlich, die
Jetzt schlage ich den Bogen zu Herrn Senator Wersich. Erstens weise ich den Angriff zurück und zweitens möchte ich daran erinnern, dass der heutige Sozialminister und Arbeitsminister 2001 dafür gesorgt hat, dass der Hauptbahnhof frei geräumt wurde.