Wir müssen ein gründlich durchdachtes Konzept entwickeln und dabei geht es nicht darum, unbedingt und hemmungslos zu sparen. Aber es ist unsinnig, halbleere Flure zu bewachen, und deshalb ist es nicht verkehrt, die bestehenden Potenziale zu nutzen, die durch Einsparungen und Umstrukturierungen behoben werden können. Wir können dadurch weitere Betreuungsaufgaben übernehmen, müssen aber gleichzeitig auch eine Aufgabenkritik vornehmen, die am Ende eine echte Einsparung sein kann. Wenn es in einem Bereich der öffentlichen Verwaltung Überkapazitäten gibt, dann muss die Verwaltung selbstkritisch gucken, wo auch sie einen Beitrag in schwieriger werdenden Zeiten leisten kann.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Einspar- und Verbesserungspotenziale durch sinnvolle Investitionen zu erschließen.
Gerade deshalb finde ich es nicht überzeugend, wenn die SPD in ihrem Haushaltsantrag versucht, den Strafvollzug zu einer Tabuzone, was die Einsparungen betrifft, zu machen. Das kann nicht Haltung einer schwarz-grünen Regierung sein.
Zentrales Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es, Resozialisierung und Sicherheit miteinander zu vereinbaren. Wir haben klargestellt, dass wir das wollen und auch können. Wir müssen deshalb genau überlegen, wie wir mit der geänderten Situation im Vollzug umgehen. Wir müssen überlegen, ob alles, was wir derzeit machen, immer noch schlau ist und ich stelle die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn die Gefangenen übergangslos vom ganz geschlossenen zum völlig offenen Vollzug übergehen. Muten wir damit nicht den Gefangenen viel zu schnell zu viel Freiheit zu? Müssen wir nicht zu anderen Strukturen im Vollzug kommen?
Die Fraktion der LINKEN hat einen konkreten Antrag zur Ernährung im Vollzug vorgelegt. Ich kann Ihnen versichern, dass die vollwertige Ernährung der Insassen im Vollzug sichergestellt ist insbesondere dadurch, dass wir bereits im letzten Jahr den Verpflegungssatz um 8 Prozent angehoben haben. Das ist eine erhebliche Anhebung und jetzt will die LINKE eine weitere Anhebung um 30 Prozent einfach mal so. Das ist aus meiner Sicht weder erforderlich noch sinnvoll. Wir haben nämlich als Großeinkäufer bei Großbetrieben der Lebensmittelproduktion ganz andere Möglichkeiten. Deswegen ist der Vergleich in Ihrem Antrag mit Einzelhaushalten nicht solide, sondern schlicht eine Verdummung.
Ich will mir den Hinweis erlauben, dass für die Bediensteten im Strafvollzug nicht gesondert gekocht wird; die bekommen das gleiche Essen. Ich habe in den letzten Monaten mit sehr vielen Mitarbeitern auf den verschiedensten Ebenen gesprochen und Sie wissen ja, dass in allen Großbetrieben die Qualität des Essens in der Kantine ein ganz beliebtes Beschwerdethema ist. Die Mitarbeiter im Strafvollzug nehmen selten ein Blatt vor den Mund, aber Beschwerden über das Essen im Vollzug sind mir noch nicht untergekommen
und ich sehe im Ergebnis überhaupt keinen Grund, Ihnen da zu folgen und die Gefangenen besser zu versorgen als die Bediensteten im Strafvollzug.
Über das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes gesprochen und auch über eine wesentliche Aufwertung und Stärkung des Datenschutzbeauftragten. Ich sehe den neuen Datenschutzbeauftragten in der Verpflichtung, die gegebenen Potenziale zu nutzen, die ihm dadurch zur Verfügung stehen, dass wir jetzt behördliche Datenschutzbeauftragte haben. Diese Potenziale muss der neue Amtsinhaber dann auch tatsächlich nutzen; aus dieser Verantwortung dürfen wir ihn nicht so leicht entlassen.
Aber es gibt einen weiteren Punkt, den wir beachten müssen und der eine ganz wichtige Leitlinie schwarz-grüner Politik betrifft, nämlich die Frage, ob wir nicht die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Lage versetzen können, ihre Daten selbst zu schützen. Muss es immer der Staat sein? Ich meine, der Ruf nach dem Staat greift hier zu kurz.
Zu den Sozialgerichten ist von den Vorrednern alles Wesentliche gesagt worden, aber ich kann Ihnen versichern, dass die schwarz-grüne Justizpolitik in Hamburg alles andere ist als nur eine Ankündigungspolitik. Wir handeln konsequent Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme und so werden wir auch weitermachen.
Herr Senator, meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, aber eine Anmerkung kann ich mir nicht sparen. Ich kann verstehen, dass unsere Zustimmung möglicherweise den Argwohn Ihres Koalitionspartners provoziert und Sie deswegen abwiegeln. Aber wenn Sie in der täglichen Politik sozialdemokratische Positionen vertreten, dann stimmen wir aus Überzeugung zu und nicht aus Gründen der Lobhudelei. Das haben wir nicht nötig und so weit geht die Freundschaft bestimmt nicht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schiedek, Ihre Ausführungen beschreiben reine Konzeptionslosigkeit, nichts weiter.
Frau Schneider, Ihr Vortrag zum Strafvollzug – zu etwas anderem haben Sie sich kaum geäußert – war unerträglich. Auch das haben wir erwartet.
Um es Ihnen noch einmal zu verdeutlichen, der Wahnsinn des Gefängnisausbaus hat dazu geführt, dass wir weniger Haftplätze haben als noch vor zehn Jahren. Und der Wahnsinn des Gefängnisausbaus hat dazu geführt, dass wir jetzt Einzelhaftunterbringung und menschliche Umstände haben. Das sollte Ihnen doch eigentlich gefallen. Warum kritisieren Sie das? Das passt gar nicht zusammen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Sie sind hier der wahre Kusch-Erbe! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Sie kann nicht aus ihrer Haut!)
Zu Ihren Aussagen zum Thema Verwahrvollzug: Die Sozialtherapie ist in der CDU-Regierungszeit ausgebaut worden. Der Chancenvollzug ist einge
Sie erzählen, dass bei der Ausbildung nicht genügend Unterstützung erfolge. Frau Schneider, welche Klientel haben wir denn? Wir haben ganz viele Analphabeten, wir müssen erst Sozialisierung betreiben, bevor wir diese Menschen in schulische Maßnahmen bringen können. Wir machen Sozialarbeit in den Gefängnissen sondergleichen. Wir können nicht jemandem ein Abitur anbieten, der noch nicht einmal die Voraussetzungen eines Hauptschulabschlusses hat.
Erlauben Sie mir am Ende eine Frage, Frau Schneider. Haben Sie sich einmal darüber Gedanken gemacht, warum die Strafgefangenen überhaupt im Vollzug sitzen? Denken Sie an die Opfer, es gibt einen Grund, warum Strafgefangene im Gefängnis sitzen. – Danke.
Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Einmal möchte ich meiner Kollegin, Frau Schiedek, sagen, dass wir uns als GAL-Fraktion sehr freuen, dass Sie dem Etat des Justizsenators zustimmen, ohne Wenn und Aber. Ich sage aber auch, dass ich mir Ihre Unterstützung auch wünsche, wenn es um die schwierigen Entscheidungen bei der Umstrukturierung dieser Stadt geht, und dass Sie sich dabei nicht verstecken. Dass man aus Ihrer Sicht sozialdemokratischer Justizpolitik zustimmt, ist eine Sache.
Die andere Sache ist, dass man, wenn schwierige Entscheidungen in dieser Stadt anstehen, kein parteipolitisches Gezänk braucht.
Eine weitere Anmerkung geht an Frau Schneider zum Thema Essen in den Haftanstalten. Ich war in allen Haftanstalten und habe die Möglichkeit gehabt zu essen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Essen auch für Abgeordnete reicht. Der Senator hat völlig recht: Wenn die Bediensteten kein
Problem haben mit dem Essen, die meisten Gefangenen damit kein Problem haben und selbst die Abgeordneten damit kein Problem haben, dann weiß ich nicht, wo Sie ein Problem sehen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir kommen zu den Fraktionsanträgen.