[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 9.1, Kapitel 9100 Zusätzliche Betriebsprüfer für Hamburg – Drs 19/2361 (Neufassung) –]
Wer möchte sich dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/2361 in der Neufassung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der bisher noch nicht vergebenen Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007 – Drs 19/2429 –]
Wer nimmt den CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2429 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Das macht er. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Textzahl 459 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Textzahl 460 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt Textzahl 461 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Textzahl 463 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Aus dem Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/2341 sind noch zwei Abstimmungen offen.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/2250: Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 Nachhaltiges Wachstum – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 nach § 32 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung – LHO) (Senatsantrag) – Drs 19/2341 –]
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen aus der Drucksache 19/2341 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen aus der Drucksache 19/2341 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik für die Zukunft Hamburgs: Ausgabenbudgets zielund wirkungsorientiert neu ausrichten – Drs 19/2340 (Neufassung) –]
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2340 in der Neufassung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr Transparenz im Haushaltsplan-Entwurf hier: Vergleichsansätze für das laufende Haushaltsjahr – Drs 19/2400 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2400 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Neue Finanzpolitik für eine Menschliche Metropole Leitantrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 – Drs 19/2475 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2475 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Langfristige Sicherung der Finanzen und mehr Steuergerechtigkeit – Drs 19/2476 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2476 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Drucksache 19/2000 und 19/ 2200 sowie aller weiteren beschlossenen Ergänzungen oder Änderungen. Das betrifft die Textzahlen 414, 419 bis 426, 428, 431, 439, 442, 445, 452, 454, 458, 462 und 464.
Wer will für das Haushaltsjahr 2009 die Einnahmen auf 206 000 Euro und die Ausgaben auf 39 167 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2010 die Einnahmen auf 212 000 Euro und die Ausgaben auf 39 429 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2009 die Einnahmen auf 16 776 000 Euro und die Ausgaben auf 128 768 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2010 die Einnahmen auf 11 821 000 Euro und die Ausgaben auf 125 758 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.