Ich möchte bei dem Thema auch ein bisschen um Ernsthaftigkeit bitten, auch vor dem Hintergrund der Diskussion über die Elbphilharmonie. Von den Vertretern der CDU – ich glaube, von Herrn von Frankenberg – ist gesagt worden, das sei so toll, bei der Geschichte würden alle profitieren. Es ist keine Gelddruckmaschine, die Schwarz-Grün jetzt irgendwo stehen hat, sondern die Entscheidung, die Sie politisch treffen, ist, Investitionen einzusparen, und zwar einen erheblichen Anteil der Schulbauinvestitionen. Im Haushaltsplan steht, dass Sie 40 Millionen Euro im Jahr weniger für Schulbauinvestitionen ausgeben wollen. Gleichzeitig wollen Sie erhebliches Geld aufnehmen, was Sie natürlich über Darlehen beziehen, und das bedeutet, dass Sie über lange Jahre Hamburg mit Finanzierungskosten belasten, die die folgenden Generationen zu tragen haben. Insofern ist es keine Gelddruckmaschine, sondern eine Verlagerung von Belastungen in die Zukunft und es muss hier sehr sorgfältig abgewogen werden, ob wir das so richtig finden. Das haben Sie hier völlig unzureichend dargelegt.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, bei dem meine Bedenken nicht ausgeräumt sind, auch wenn Sie, Frau Senatorin Goetsch, dazu etwas gesagt haben. Schulbauten sind öffentliche, wichtige Bauten und in ihnen drückt sich auch aus, welche Haltung die Gesellschaft zur Schule hat. Mich beruhigt es nicht, dass der Arm der Schulbehörde offenbar nicht mehr so weit in die Gestaltung dieser Schulen hineinreicht. Ich finde das keine gute Entwicklung, sondern möchte, dass wir in Zukunft schöne Schulen haben, die nicht nur nach funktionalen Kriterien von Finanzbeamten geplant werden. Das ist eine weitere Befürchtung, die wir haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Thema, das alle Eltern und Schüler in dieser Stadt sehr bewegt, ist der
schlechte Zustand der Schulen, der Sanierungsstau. Was wir heute debattieren, ist, dass der Senat einen Plan vorgelegt hat …
Warten Sie einmal ab. Sie beschweren sich, dass Sie über keine Vorlage diskutieren können, obwohl Sie wissen, dass dieses nächste Woche im Senat beschlossen wird. Aber Sie wollen immer vorher diskutieren, weil Sie sich nicht mit Fakten belasten wollen und um hier Ängste zu schüren. Damit werden Sie den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt wirklich nicht gerecht.
Es wäre niemandem ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn wir diese Debatte in der nächsten Bürgerschaftssitzung geführt hätten. Aber Sie wollten sie heute führen und dann tun wir es auch. Aber dann beschweren Sie sich nicht darüber, dass die Vorlage noch nicht da ist.
Dieser Senat ist entschlossen, das zu stoppen, was in den letzten Jahrzehnten jedes Jahr passiert ist, dass nämlich der Sanierungsbedarf nicht nur bleibt, sondern jedes Jahr um 180 Millionen Euro steigt. Dieser Senat will diesen Trend nicht nur stoppen, sondern einen Plan vorlegen, wie in den nächsten 15 Jahren dieser Sanierungsstau beseitigt werden kann. Ich finde es sehr interessant, wie die Debatte bei der Opposition läuft. Da reden die Bildungspolitiker nämlich gar nicht davon, was das für die Schulen, die Schüler und die Qualität des Unterrichts in dieser Stadt bedeutet, das interessiert die anscheinend nicht. Sie reden über Modellprojekte und Auswerten und Haushalt und wie denn das finanziert werde. Wenn man sich das genau anhört, was Sie hier abliefern, dann weiß man auch sehr genau, wo die 3 Milliarden Euro Sanierungsstau in der Vergangenheit hergekommen sind, weil die Prioritäten nicht bei der Bildung lagen, sondern bei den Haushaltspolitikern und das werden wir ändern.
und unsere Bildungssenatorin hat gesagt, dass es darum geht, für diese Schulen etwas Besseres zu erreichen. Das ist gut so und das ist auch etwas Neues in diesem Hause.
sichtigt. Dieser Senat ist im Mai dieses Jahres gewählt worden und zur zweiten Lesung des Haushalts wird diese Drucksache vom Senat verabschiedet sein, in den Ausschüssen liegen und wir können sie dort beraten. Insofern bauen Sie hier einen Popanz
an Beteiligungen und ähnlichen Dingen auf, weil Sie über eines nicht reden wollen, dass dieser Senat zum ersten Mal bereit ist, den Trend zu stoppen.
Ich kann verstehen, dass Sie nicht darüber reden wollen, dass dieser Senat erstmalig ein Konzept vorlegt, mit dem es endlich gelingen wird, ein großes Problem in dieser Stadt zu lösen, den Sanierungsstau nicht nur zu beenden, sondern auch abzubauen. Das ist eine gute Nachricht für diese Stadt und für die Schüler und die Bildung. Das ist die wesentliche Botschaft und die Opposition zeigt ziemlich genau, dass sie an den Bedürfnissen und Prioritäten in dieser Stadt völlig vorbeidiskutiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, es ist ein bisschen schwer zu verfolgen, dass die Schulpolitik und die Finanzpolitik miteinander verrührt werden, ohne dass man den klaren Punkt auseinanderhält. Wenn ich die Wörter Befreiungsschlag, mutig und verwegen höre, Bob der Baumeister, dann gehört das mit zu dieser Verwirrungstaktik, die hier angestellt wird.
Frau Senatorin, Ihr Bericht in der Aktuellen Stunde war nach meinem Verständnis eine Nacherzählung der Drucksache zum Projekt Hamburg Süd. Viele Punkte, die es durchaus wert sind geprüft zu werden, haben Sie erwähnt, aber die Prüfung ist auch entscheidend. Diese Prüfung, die vom Rechnungshof verlangt wird und die auch das Parlament beschlossen hat, hat der Senat nicht vorgenommen oder er hat sie vorgenommen und die Ergebnisse
hier nicht berichtet. Jedenfalls haben wir diese Prüfung nicht, die sich auf die Wirtschaftlichkeit bezieht.
Stattdessen verwässern Sie diesen Punkt und im Ergebnis werden Investitionen auf Kredit finanziert, die den Betriebshaushalt auf Generationen genauso, vielleicht sogar stärker belasten, als wenn Herr Freytag dies in seinem ohnehin defizitären Haushalt regulär ausweisen würde.
Jetzt zum Konjunkturprogramm, es sei energetisch toll und pädagogisch auch noch wertvoll. Das ist alles freundlich, aber das ist nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist die Wirtschaftlichkeit und das ist nicht geklärt. Das ist in den laufenden Haushaltsberatungen in so einem milliardenschweren Punkt ein schwerer Fehler und wir fordern das ein und dabei bleiben wir.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde soll man Aktuelles diskutieren. Was könnte es heute Aktuelleres geben als die morgige Jungfernfahrt der S-Bahn zum Flughafen. Wir sollten uns alle gemeinsam sehr freuen, dass es endlich so weit ist.
Die Flughafen-S-Bahn hat eine lange Geschichte. Diejenigen im Haus, die hier schon ein bisschen länger sitzen, werden es wissen. Bereits 1991 gab es hierzu schon einmal unter der SPD einen Senatsbeschluss, der die Inbetriebnahme für 1998 angekündigt hat. Der ehemalige Bausenator Wagner hat sich bei uns in Fuhlsbüttel sehr, sehr häufig sehen lassen zu diversen Spatenstichen, die dort gemacht wurden.
Leider nicht, Herr Neumann, er hat es nicht geschafft, denn es war auch die SPD-Regierung, die verantwortlich dafür war, dass unter Bürgermeister Ortwin Runde dieses Projekt wieder zu Grabe getragen wurde, wo umgeplant wurde und man plötzlich der Auffassung war, das jetzt mit der Stadtbahn zu machen.