Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Ich finde, jetzt haben wir so lange durchgehalten, und offenkundig hat die Mikrofonanlage unten im Augenblick – nach halb zehn – etwas Schwierigkeiten. Deshalb wäre es ganz gut, wenn die Zwischenrufe leiser kommen und die Rednerin auch bei Zwischenrufen zu verstehen ist. Und das ist sie im Augenblick nicht. – Frau Ernst, Sie haben das Wort.
Vor allen Dingen, da wir uns gerade darüber austauschen wollen, wie wir Parlamentarismus gestalten und wie wir es nach außen hin darstellen. Wir finden, diese Initiative und diese Idee von Ihnen hätte zumindest in den Ältestenrat gehört, um dort
beraten zu werden. Da das nicht möglich war, haben wir die Überweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen und ich finde es sehr schade, dass Sie diesen Weg nicht gegangen sind, denn es wäre mehr als angemessen gewesen, alle Fraktionen der Bürgerschaft an dieser Frage zu beteiligen. – Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin, Frau Ernst! Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Es handelt sich lediglich um einen Prüfauftrag. Es ist überhaupt noch nichts entschieden.
Beide Seiten des Hauses, sowohl der Senat als auch der Bürgerschaftspräsident und das Präsidium, sind gerne bereit dazu, dass wir uns alle zusammen mit jeweils einem Teilnehmer aus den Fraktionen zusammensetzen, um zu beraten, was man inhaltlich machen kann.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wird das Präsidi- um denn beteiligt? – Michael Neumann SPD: Reden Sie jetzt für das Präsidium?)
Das bietet Möglichkeiten, Hemmschwellen und Berührungsängste abzubauen. Die "Lange Nacht der Museen" ist eine erfolgreiche Veranstaltung,
die jungen Menschen vorrangig die Möglichkeit gibt, das Rathaus kennen zu lernen. Städte wie Berlin oder Stuttgart gehen mit einem guten Beispiel voran und man kann sagen, dass es dort sehr gut angenommen wird.
Das Rathaus ist auch – wie wir alle wissen – ein Denkmal und es beinhaltet Geschichte und Kunstgeschichte. Das erlebbar zu machen, ist doch eine ganz tolle Möglichkeit und auch überhaupt kein Gegensatz zur Politik.
Ich finde es schade, dass das hier nicht einfach als Chance gesehen wird, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Rathaus einmal anders kennen zu lernen. Deshalb lehnen wir die Überweisung an den Ausschuss ab. Aber wir bieten an, dass alle Fraktionen sich herzlich gerne beteiligen können.
Ich muss aber sagen, dass ich sowieso schon immer etwas überfordert war, zu entscheiden, was ich mir alles in den verschiedenen Museen anschauen sollte. Dementsprechend ist eine Ausweitung des Programms auf jeden Fall nicht notwendig. Zweitens muss ich sagen: Es gehört sich wirklich vom Stil her nicht, dass man so etwas im parteipolitischen Hickhack einmal eben durchzockt. Es gehört sich, dass das normal im Ausschuss behandelt und besprochen wird.
In dem Zusammenhang würde ich gerne auch den besonderen Charakter dieses Hauses ansprechen. Ich bin schon ganz froh, dass Sie es nicht zur "Langen Nacht der Theater" vorgeschlagen haben. Das wäre auch noch eine Möglichkeit.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zur Abstimmung in der Sache kommen. Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und GAL aus Drucksache 19/1646 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Bei der GAL hat sich keiner gemeldet! – Arno Münster SPD: Da hat sich keiner gemeldet!)
Wir haben heute Abend schon einmal Nachhilfeunterricht erteilt. Deshalb: Wir sind jetzt bei der Abstimmung der Drucksache 19/1646, gemeinsam vorgelegt von GAL und CDU.
Wer dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Dann bleibt zu bemerken, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zu Punkt 50 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Potenziale des Statistikamts Nord ausschöpfen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/1647 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 51 der Tagesordnung, dem Interfraktionellen Antrag: Haushaltsplan 2008, Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof, Kapitel 1000: Bürgerschaft; Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Haushaltstitel 684.02 – Zuschüsse an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2008 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof Kapitel 1000: Bürgerschaft; Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Haushaltstitel 684.02 – Zuschüsse an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 19/1648 –]
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.