Das haben wir bei der PKS schon immer festgestellt. Die Zahlen sind ein Ausblick. Aber wenn wir das, was wirklich passiert, verändern wollen, müssen wir andere Arbeit leisten. Dort sollten wir anfangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Möller dankbar, dass sie versucht hat, von diesem Ablenkungsmanöver – denn nichts anderes war es, was Herr Voet von Vormizeele hier ausgeführt hat …
So habe ich es verstanden. So ist es bei uns angekommen. Wir fangen kein Pingpongspiel Bezirk gegen Senat an. Der Bezirk stellt sich der Verantwortung. Herr Grote hat darauf hingewiesen, dass es im Bereich des BOD jetzt die Maßnahmen gibt. In der Straßensozialarbeit sollte natürlich auch noch viel mehr passieren. Hier liegt jedoch die Verantwortung beim Senat. Er legt die Schlüssel für die Jugendhilfe fest und bestimmt, wie viel Hamburg-Mitte bekommen kann. Wenn Sie den Schlüssel bei der Jugendhilfe so gestalten, dass Hamburg-Mitte immer verliert,
Damit entkräftet sich auch der Vorwurf, dass wir angeblich zu stark auf Repression setzten. Unsere Konzepte, gerade im Bereich Jugendgewalt – Herr Voet van Vormizeele, unsere Anträge dazu können Sie noch einmal durchlesen –, setzen auf beide Seiten der Medaille, Prävention und Repression. Dazu habe ich nur gehört, dass es davon bei uns
zu wenig gebe. Lesen Sie es einfach in unseren Anträgen nach. Gerade im Bereich Alkoholprävention steht dort alles drin.
Noch einmal zur Polizei. Sie behaupten, wir forderten immer mehr Polizei. Nein, es geht gar nicht um mehr Polizei. Wir wissen, dass wir uns alle der Haushaltslage stellen müssen. Es geht einfach darum, dass die Polizeipräsenz in der Stärke, wie Sie sie im Wahlkampf gestellt haben– ich hatte am Anfang darauf hingewiesen –, gehalten werden muss. Ich lese in der "Hamburger Morgenpost" von einem sehr kundigen Kollegen, Thomas Hirschbiegel, der geschrieben hat – und ich glaube, dass er sich relativ gut auskennt, da er seit vielen Jahren Polizeireporter ist:
"Um die Gewaltexzesse am Wochenende einzudämmen, sind laut Experten der Davidwache mindestens 100 Beamte pro Nacht nötig."
"Zu oft schickte die Polizeiführung aber aus Personalmangel nur die Hälfte der nötigen Leute auf den Kiez."
Das ist Ihre Wahrheit und Ihre Verantwortung. Deshalb finde ich es so lachhaft, dass Sie fordern, wir sollten uns bei der Polizei bedanken. Was ist denn Ihr Dankeschön in Richtung Polizei: dass Sie weiter streichen,
dass Sie die Engpässe im Objektschutz nicht beheben und so weiter? Das ist Ihr Dankeschön. Darauf können die Kollegen bei der Polizei wirklich verzichten. – Vielen Dank.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 19/1466, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zwischenbericht Arbeitsgruppe Universitätsneubau.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem Sommer ist in den Medien zu lesen, dass die Senatorin Gundelach Überlegungen anstelle, die gegebenenfalls darauf hinausliefen, die Universität auf den Grasbrook zu verlegen. Die Informationen, die vornehmlich über die Zeitung in die Öffentlichkeit gelangten, waren nicht eindeutig und widersprachen sich in vielen Punkten. Zunächst war die Rede davon, dass die gesamte Universität verlagert werden solle, dann wurde eingeschränkt, dass die Physik in Bahrenfeld, die Botanik in Klein Flottbek und die Sternwarte in Bergedorf bleiben solle. Es wurde mit Quadratmetern Nutzfläche der Universität operiert, die einmal als marode, einmal als sanierungsbedürftig und einmal als modernisierungsbedürftig bezeichnet wurde. In Interviews, in den Tageszeitungen wurden Szenarien entwickelt, die sich mit den Kosten eines Neubaus befassten. Unter anderem wurde Frau Senatorin Gundelach mit der Meinung zitiert, dass die Gebäude nicht unbedingt in öffentlichem Besitz sein müssten, sondern dass die Universität die Räume auch durchaus anmieten könnte. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Universität insgesamt über einen Flächenbestand von etwa 272 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche besteht. Davon sind es allein in den zentralen Standorten 220 000 Quadratmeter. Die Miete wage ich gar nicht auszurechnen. Hinzu kommt, dass die Ungereimtheiten über die Vergrößerung der Raumkapazität durch die Universitätspräsidentin noch verstärkt wurden, die davon sprach, dass die Universität, wenn sie denn verlagert werde, 350 000 Quadratmeter brauche. Der Versuch der Behörde für Wissenschaft und Forschung, im zuständigen Ausschuss informiert zu werden, scheiterte kläglich. Was geschah in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 28. August 2008? Unter Verschiedenes hat die Abgeordnete der LINKEN, wie es im Protokoll steht – also ich –, um Auskunft zu dieser Thematik und über die in der Presse erwähnte Kommission gebeten. Ich wollte wissen, ob diese Kommission schon eingesetzt sei und wer gegebenenfalls in diese Kommission berufen worden sei. Wie aus unserem Antrag zu ersehen, mussten eindeutige Antworten mit der Kneifzange aus der Behördenvertreterin herausgeholt werden.
Rein formal hat die Vorsitzende nach der Geschäftsordnung gehandelt. Das sei eingestanden. Faktisch jedoch verhielt es sich so, dass die Kanzlei an dieser Stelle massiv eingriff. Ich zitiere aus dem Protokoll des Wissenschaftsausschusses:
"Die Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die Bürgerschaftskanzlei ihr den berechtigten Hinweis gegeben habe, dass man sich fast schon in einer inhaltlichen Beratung befinde. In der Tat sei es so, dass unter 'Verschiedenes' inhaltliche Beratungen nicht zulässig seien. Sie erinnerte daran, dass die SPD-Abgeordneten eingangs die Frage gestellt hätten, ob es nicht zu einem nächsten Zeitpunkt eine Selbstbefassung des Ausschusses zu diesem Thema geben solle. Dies erscheine ihr der 'sauberere Weg' zu sein, bevor heute hier so detailliert eingestiegen werde. Entweder belasse man es nun heute bei dem Dargestellten oder der Ausschuss müsse sich ein anderes Verfahren überlegen."
Nach einigem Hin und Her wurde dieser Antrag der SPD tatsächlich zur Abstimmung gestellt. Was passierte? Die CDU und die GAL lehnten dies ab. So viel zum sauberen Weg. Die Begründung war, es gebe keinen Gesprächsbedarf. Die Zeitungen waren zwar voll davon und es gab jeden Tag Neues, aber es gebe keinen Gesprächsbedarf. Dann wurde uns zwar zugesagt, dass die Senatorin, den Ausschuss über die Entwicklung zeitnah auf dem Stand halten werde. Das Problem war nur, dass die nächsten beiden Sitzungen des Wissenschaftsausschusses abgesagt wurden, weil nichts, aber auch gar nichts auf der Tagesordnung gestanden habe. DIE LINKE betrachtet dieses Vorgehen als schlichte Missachtung des Parlaments.
Wir sehen keinen anderen Weg, als diesen Antrag heute einzubringen. Was wir fordern, halten wir für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit. Uns ist mit dem Koalitionsvertrag mehr Transparenz von der GAL zugesagt worden. Was wir erleben, ist genau das Gegenteil. Das Traurige ist, dass das, was im Wissenschaftsausschuss passiert ist, leider kein Einzelfall ist. Wir haben gestern Ähnliches aus dem Sozialausschuss gehört. Diese Regierung nutzt ihren Informationsvorteil schamlos aus. Sie setzt auf die normative Kraft des Faktischen. GAL und CDU schaffen vollendete Tatsachen und denken gar nicht daran, das Parlament zu beteiligen. So kann nach unserer Meinung Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung und Para
"der Senat hat der Bürgerschaft und den von ihr eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen".
Ich muss Ihnen auch sagen: Sie behindern die Arbeit der Opposition. Ich weiß, dass Sie Oppositionsarbeit nicht hoch schätzen, aber Hochachtung vor der Opposition ist ein Qualitätsmerkmal der Demokratie.
Insofern ist das, was Sie tun und auch nicht tun, demokratiefeindlich. DIE LINKE hat diesen Antrag eingebracht, damit die Bürgerschaft und der zuständige Ausschuss begleitend in diesen Prozess einbezogen werden. Wir sind nicht nur neu im Parlament, wir sind auch unerschütterlich optimistisch, was die demokratischen Gepflogenheiten betrifft.
Deshalb hoffen wir, dass sich der Senat für den Rest der Legislaturperiode auf eine andere Informationspolitik und auf einen anderen Umgang mit dem Parlament besinnt. Wir hoffen, dass die Regierungsparteien genau wie wir und die SPD, wie uns gesagt wurde, diesem Antrag zustimmen und dass in Zukunft Informationen als Selbstverständlichkeit zugänglich gemacht werden.