Es ist ein Armutszeugnis für eine CDU-Fraktion und einen CDU-Senat, der sich den Schutz von Kindern und ihre Förderung so sehr auf die Fahnen schreibt. Es ist unpassend und innenpolitisch und völkerrechtlich nicht nachzuvollziehen. Besonders traurig ist es deswegen, weil es genug Leute gibt, die Ihnen in dieser Stadt sagen, wie wichtig die Sache ist.
Ich möchte gerne Herrn Dr. Hammer, den Abteilungsleiter der entsprechenden Behörde in Hamburg und Vorsitzenden diverser Fachausschüsse und Kommissionen und bundesweit anerkannten Experten zitieren, der sich in einer Publikation des Landesjugendrings aktuell zu diesem Thema sehr detailliert und fachlich geäußert hat. Ich möchte das gerne vorlesen. Herr Dr. Hammer schreibt:
"Es ist Zeit zu handeln. Auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft ist es notwendig, durch eine deutliche Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Ausrichtung aller Politikfelder stärker daran zu orientieren, dass Kinder besser gefördert, die Rahmenbedingungen Ihrer Entfaltung besser gesichert und sie von Vernachlässigung und Gewalt besser geschützt werden. Es geht nicht nur darum, die Kinder in ihren Rechten gegenüber den Eltern zu stärken, obwohl auch das notwendig ist, sondern es geht vor allem darum, die Kinder in ihrem Schutz- und Förderanspruch gegenüber der staatlichen Gemeinschaft zu stärken und damit den Geist des Paragrafen 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetz, sich für kindgerechte Lebensbedingungen einzusetzen, auf die gesamte Gesellschaft verpflichtend zu übertragen."
Starke Kinder brauchen starke Rechte. Wir wollen die volle Geltung der Kinderrechtskonvention in Deutschland und wir brauchen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Es ist schade, dass wir dafür noch um Ihre Zustimmung bitten müssen. Wenn Sie Einwände haben, sind wir auch gerne bereit, das noch einmal mit Ihnen im Ausschuss zu erläutern. Ich ende mal nicht mit Busch,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe zwar eine Rede vorbereitet, aber ich war der Auffassung, dass wir zu diesem Thema Gemeinsamkeiten haben und diesem Antrag zustimmen könnten. Aber wie ich jetzt merke – auch bei den Grünen, was sehr schade und für Sie eine Schande ist –, werden Sie dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn wegen Ihrer Koalitionsvereinbarungen ablehnen, was für die Grünen in der letzten Zeit typisch ist.
Was Kinderrechte angeht und ob die in den Gesetzen geregelt sind, will ich mit einem Beispiel zum Kita-Gutscheinsystem deutlich machen.
Das Kita-Gutscheinsystem ist eingeführt worden mit dem Hintergrund, dass es den Bedürfnissen der Kinder und den Familien nachgehen soll. Wir haben kürzlich eine Tagung "Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem" gehabt. Dort wurde auch von den Erzieherinnen und Erziehern und den Verbänden deutlich gemacht, dass das an den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht. Es geht nicht um die Bedürfnisse der Familien, sondern um die der Kinder. Zum Beispiel bekommt man, wenn einer in der Familie arbeitssuchend ist, keinen Ganztags-KitaGutschein.
Ich wollte auch zum Thema Schule sprechen, aber weil meine Fraktionsvorsitzende das gemacht hat, brauchte ich das nicht mehr.
Sie sprechen von Integration und Sprachförderung. Man kann aber eine Baustelle, die kein richtiges Fundament hat, nicht nachträglich mit zusätzlichen Bauarbeiten versehen, sondern man muss das vom Fundament her aufbauen. Wenn ein Kind von klein auf an nicht das Recht hat, ganztags in den Kindergarten zu gehen und die Sprache zu erlernen, dann zur Schule kommt und nicht ausreichend die Sprache spricht, dann wird gesagt, die können die Sprache nicht, die müssen wir fördern. Warum fördern wir nicht von klein auf an. Wenn die Kinderrechtskonvention in unserem Grundgesetz eingeführt worden wäre und die Kinderrechte umgesetzt werden würden, dann hätten wir dieses Problem nicht und dann hätten auch Kinder den Anspruch …
Es ist schade, dass Sie das nicht unterstützen. Die Opposition hat sieben Anträge und Sie haben vier Anträge gestellt. Diese vier Anträge sind aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, denen wir zugestimmt haben, weil wir zwar nicht immer Ihrer Meinung sind, aber weil da auch richtige Ansätze sind. Deswegen haben wir zugestimmt. Wir haben erwartet, dass Sie auch einigen Anträgen von der Opposition zustimmen. Aber was machen Sie mit Ihrer Mehrheit?
Die Bedürfnisse der Menschen gehen an Ihnen vorbei, aber hier sind die Bedürfnisse von Kindern gefragt. Wenn Sie reden, dann wird alles auf Wirtschaft bezogen. Es muss eine Bundesratsinitiative gestartet werden, dass man die Sache einmal klärt. In dem Zusammenhang unterstützen wir diesen Antrag der SPD. Ich finde es schade und es ist eine Schande für die Grünen – nicht für die CDU, von denen hatte ich das auch nicht erwartet –, dass Sie das nicht unterstützen.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 19/1473, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Ansiedlung Möbel Höffner in der Holsteiner Chaussee: Welche Zusagen hat der Senat dem Investor bereits gemacht?
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Ansiedlung von "Möbel Höffner" an der Holsteiner Chaussee: Welche Zusagen hat der Senat dem Investor bereits gemacht? – Drs 19/1473 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Forum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.