Wir werden auf Bundesebene sehr hart zu verhandeln haben, denn die Situation ist ernst und wir brauchen den Garantieschirm. Die Liquidität der Banken ist extrem schlecht. Es ist wie bei einem Auto, das kein Benzin hat: Die Banken brauchen schnell wieder Geld. Deshalb ist Hilfe nur dann gut, wenn sie schnell kommt.
Zum Abschluss noch eines: Die Welt wird nicht bleiben, wie sie ist. Wir stehen vor einer durchgreifenden Veränderung des privaten und auch des Landsbankensektors. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Zeitfenster, das uns jetzt offensteht, nutzen, um auch den Landesbankensektor neu zu ordnen. Dabei bringt es nichts, zwei Kranke zusammen in ein Bett zu legen. Dann werden diese nicht automatisch gesund. Sie müssen vielmehr dadurch neu ordnen, dass Sie ein überzeugendes Geschäftsmodell entwickeln. Genau dies, Herr Bischoff, tun wir. Daran arbeiten wir Tag und Nacht, nicht nur auf Ebene der Finanzminister, sondern auch die Ministerpräsidenten werden sich dem Thema widmen, denn wir können dies nicht als Hamburg allein lösen, sondern nur gemeinsam mit den anderen Bundesländern. Wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich aus dieser Krise ergeben, so schmerzhaft sie ist. Dann können wir auch das retten, was an der HSH Nordbank wirklich gut ist. Es geht hier um viele tausend Arbeitsplätze. Wir diskutieren nicht über politische Alltagsfragen, sondern um die Substanz unserer Bank. Wir müssen alles dafür tun, ihr in schwerer See zu helfen und sie nicht untergehen zu lassen.
Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist erschöpft, aber nach Paragraf 22 Absatz 3 haben die Fraktionen noch die Chance auf eine Runde. Herr Hackbusch hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich bin bei Ihnen, wenn Sie beschreiben, dass wir vor einer großen Krise stehen, die weit über das hinausgeht, das wir bisher kennengelernt haben. Ich bin auch bei Ihnen, wenn man das genauer beurteilen muss. Ich muss aber zugeben, Herr Schira, dass mir Angst und Bange geworden ist, als Sie dies dargestellt haben, und zwar, weil Sie Ihrer Aufgabe als Regierung nicht gerecht geworden sind, bestimmte Themen abzuarbeiten.
Stattdessen haben Sie nur allgemein Ihre Fahnen in den Wind gestreckt und haben keinen Versuch unternommen, zumindest einen Baustein normal abzuarbeiten. Für Herrn Freytag gilt genau das Gleiche: Es ist ja nicht so, Herr Freytag, dass wir keine Vorstellung hätten, dass alles neu geworden ist. Sie haben regelmäßig Berichte über die Situation der HSH Nordbank bekommen und über Krisen, die seit dem September 2007 aufgetreten sind. Sie berichten uns, als ob Sie normal Quartalszahlen darstellen würden, wie Sie das gegenüber der Presse auch tun. Es gehört sich nicht in dieser Situation, in der Sie als Eigentümer aufzutreten haben, in der Sie die Krisen und Schwierigkeiten voraussehen sollen. Sie sollen nicht alles vorhersehen können. Aber Sie müssen diese Schwierigkeiten auch darstellen können. Dies haben Sie im Zusammenhang mit der Schiffsfinanzierung eben nicht getan. Da haben Sie wieder Ihren allgemeinen Tenor herübergebracht, im Allgemeinen werde es schon gut und es gebe eben Schlechtes und Gutes. Sie haben es an den Krisen nicht dargestellt. Diese Stadt muss ein Milliardenrisiko tragen und dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, es ist ganz nett, wenn Sie hier Krokodilstränen weinen, aber Herr Schira hat vorhin sehr sachlich dargestellt, dass wir uns in einer Situation befinden, die niemand hat vorausahnen können, die nicht nur Hamburg betrifft, sondern die Bundesrepublik und die ganze Welt. Herr Freytag hat mit sehr deutlichen Worten an Sie appelliert: Wenn Sie es vorher besser gewusst hätten, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, ein Wort zur Kenntnis zu geben, um tätig werden zu können.
Da aber auch Sie keine prophetischen Gaben besitzen, war es Ihnen nicht möglich. Dies im Nachhinein zu beschwören, ist ein bisschen dünn. Ich denke, wir können mit großem Vertrauen der Arbeit des Finanzsenators weiter folgen.
Sie haben doch Ihre Redezeit gehabt, Herr Kienscherf. Auch wir Christdemokraten müssen die Möglichkeit haben, zu antworten.
Wir können uns mit großem Vertrauen auf den Finanzsenator verlassen. Der Bürgermeister hat heute eine Reihe von sehr klaren, deutlichen und auch nachdenklichen Worten gesagt. Die Situation ist damit deutlich beschrieben. Alle Versuche, jetzt irgendwelchen Profit aus einer Situation zu ziehen, die Hamburg nun wirklich zu verantworten hat, sind wirklich etwas dünn.
Frau Präsidentin, mein sehr geehrten Damen, meine Herren! Das Stichwort Selbstgefälligkeit ist heute oft gefallen. Wer die fleischgewordene Selbstgefälligkeit einmal in Hamburg hanseatisch erleben wollte, hat sie heute in Form
Aber Sie haben Recht. Die Lage, in die Sie uns gebracht haben, ist viel zu ernst, als dass wir jetzt ein parteipolitisches Hickhack daraus machen könnten.
Es ist richtig, dass natürlich niemand prophetische Gaben besitzt – auch wenn ich sagen muss, dass es bei diesem Senat keiner prophetischen Gaben bedarf, um Krisen vorauszusehen. Aber auch das ist nicht Gegenstand der Diskussion. Es geht uns darum, wie hat dieser Senat und insbesondere Herr Freytag als verantwortlicher Vertreter der Interessen Hamburgs im Aufsichtsrat im Krisenmanagement gehandelt. Wie ist er mit den Problemen, die dann aufgetaucht sind – unerwartet vielleicht –, umgegangen? Auch hier am Rednerpult haben Sie zu den inhaltlichen Fragen nichts gesagt. Ich bin gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten noch aus den Zeitungen erfahren müssen. Da ist Ihr Finanzministerkollege
Wiegard aus Schleswig-Holstein ganz anders im Umgang mit dem Parlament. Da gibt es breite Information. Da werden die Fraktionsvorsitzenden informiert. Da werden auch die Fraktionen darüber informiert, dass Herr Berger entlassen worden ist. Da gibt es Regierungserklärungen. Da wird darüber gesprochen, welche Probleme offen zutage träten. Das ist die Grundlage dafür, dass in dieser schwierigen Lage wieder Vertrauen entsteht. Nur, Ihre Art und Weise – "das Oberkommando des Senats gibt bekannt, aber nur das, was schon vom britischen Sender gebracht worden ist" – führt nicht dazu, dass Vertrauen in der Stadt entsteht. Sie führt im Gegenteil dazu, dass man sagen muss,
Sie haben Recht. Ich will das gleich ausräumen. Ich wollte hier keine falschen historischen Vergleiche ziehen. Das war nicht meine Absicht. Ich bitte um Nachsicht, das war dann falsch von mir.
Trotzdem – in der Sache ist das Problem das Krisenmanagement des Senators. Es ist die Frage, was im Risikoausschuss eigentlich stattgefunden hat. Das können Sie uns heute vielleicht noch im Rahmen der Debatte mitteilen. Über was sind Sie informiert worden? Darüber haben wir keinerlei Information. Besonders spannend sind die Informationen, die in Eigentümergesprächen stattgefunden haben sollen, wo nämlich nur Mitglieder der CDU engagiert waren und das Aufsichtsratmitglied aus Schleswig-Holstein, der Sozialdemokrat ausgeschlossen worden ist, den Sie mir empfohlen haben, dazu zu befragen, was ich am heutigen Morgen auch gern und umfangreich getan habe. Dort treffen Sie sich mit Herrn Berger, so trafen Sie sich mit dem Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes, dort trafen Sie sich mit Ihrem Freund, Herrn Peiner, und Sie trafen sich dort entsprechend mit dem Vertreter von Flowers. Was dort besprochen worden ist, können Sie alles offenlegen. Das führt alles dazu, dass Vertrauen wieder entsteht. Das Problem nur, Herr Freytag, wie Sie immer so schön sagen, liegt nicht bei der Bank. Das Problem sind Sie bei diesem Thema.
Wenn Sie Transparenz erreichen wollen: Wir haben vor sechs Monaten einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Den haben sie bisher verweigert zu terminieren. Im Unterausschuss versuchen Sie, ihn zu beerdigen. Dort gibt es einen Finanzmarktantrag meiner Fraktion. Darüber können wir gern sprechen. Das Problem ist nur, dass Sie sich offensichtlich nicht zum Ziel gesetzt haben, dort
wirklich die Interessen Hamburgs zu vertreten, sondern dass Sie – vielleicht auch aus Unwissenheit, Unvermögen oder persönlicher Eitelkeit – versucht haben, große Finanzpolitik zu betreiben. Dass Ihr Vorgänger, Herr Peiner, dazu neigte, wissen wir. Herr Peiner hat ja eine bewegte Vita. Auch im Berliner Bankenskandal spielte er keine unerhebliche Rolle. Es ist auch die Frage, ob Herr Peiner als Aufsichtsratsvorsitzender überhaupt dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Wir können auch einmal darüber sprechen, wie wir damit in Zukunft umgehen wollen und wie Hamburgs Interessen wirklich im Aufsichtsrat vertreten werden.
Zu guter Letzt: Sie sind bisher der einzige, der in diesem Haus davon gesprochen hat, zurücktreten zu wollen. Bisher ist die Forderung weder von Frau Heyenn, noch von Jens Kerstan, noch von mir erhoben worden. Sie haben in der Pressekonferenz selbst angefangen, darüber nachzudenken, ob Sie nicht besser zurücktreten sollten. Dann haben Sie einen Vergleich gezogen: Es wäre ja grundfalsch, wenn man denjenigen, der zu löschen versuche, erschießen wolle. Ich war am Wochenende auf einer Festivität, eine Freiwillige Feuerwehr in unserer Stadt hat ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Da waren viele Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr beleidigt darüber, dass Ihre richtige Arbeit mit dem, was Sie dort verzapft haben, verglichen werde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist über die aktuelle Situation der HSH Nordbank unterrichtet worden am 17. Juni, am 2. September, am 10. Oktober, am 28. Oktober und am 11. November 2008. Permanent haben wir dieses Thema dort berichtet.
Drei Mal sind Vertreter der Bank dort gewesen: der Vorstandsvorsitzende Berger und zwei Mal der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Rieck. Ich habe einmal die Fraktionsvorsitzenden zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Da waren Sie jedoch nicht da, Herr Neumann.
Ich habe eingeladen, wenn Sie bei den Gesprächen nicht da sind, ist das Ihr Problem. Ich finde es sehr unehrenhaft, wenn Sie sich hinterher darüber beschweren. Es ist unanständig, was Sie hier versuchen, Herr Neumann.
Ich bin dann angefasst, wenn man die Unwahrheit sagt, wenn man behauptet, wir hätten nicht informiert. Das finde ich nicht in Ordnung. Das Parlament ist sehr intensiv unterrichtet worden. Ich habe eben die Daten genannt. Ich sage Ihnen eines, Herr Neumann: Die HSH Nordbank ist nicht ihr Punchingball.
Sie können ihre Mitarbeiter nicht in den Dreck ziehen. Das ist eine Aktiengesellschaft, die auf dem freien Markt im Wettbewerb steht. Was Sie wollen, ist, dass diese Bank in noch schwerere See gerät. Sie sollen der Bank helfen und nicht die Situation dadurch verschlimmern, wie Sie sich hier verhalten.
Ich trage – wie jeder Senator – die Verantwortung für das, was mir als Aufsichtsrat – in welchen Aufsichtsräten auch immer – anvertraut ist. Sie können mir glauben, ich persönlich bin mit dieser Situation alles andere als glücklich.