Die CDU-Kollegen hingegen gaben im Ausschuss ganz im Stile einer defensiven Oppositionspartei zu Protokoll, es sei zu hoffen, dass die finanziellen Voraussetzungen für dieses Projekt geschaffen werden könnten; man beachte den Konjunktiv. Außerdem sei die Position der SPD-Fraktion unklar und die GAL-Vertreter verstiegen sich gar zu der Aussage, die SPD würde dieses Thema parteipolitisch ausnutzen.
Nein? Es ist eine Frage der Haltung, nämlich die Frage, wie ein derartiges Ereignis, das zweifelsohne noch nicht im Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit steht, im besten Sinne verkauft wird – finanziell, konzeptionell und rhetorisch.
Die Zusage von weiteren 25 Millionen Euro ist Antwort genug und bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Es zählt, wie so oft im Sport, schlicht das Ergebnis und dieses Ergebnis ist zum Nutzen Hamburgs. An dieser Stelle fragt sich der geneigte Interessierte
ich hoffe Sie –, was denn in der Zwischenzeit passiert ist, nämlich in der Zeit zwischen den angeblich intensiven Gesprächen des Ersten Bürgermeisters mit der Kanzlerin, der Bildungsministerin Schavan und möglicherweise anderen. Wir appellieren an Sie, Herr Bürgermeister, erneut in den Ring zu steigen. Nehmen Sie sich an Herrn Neumann ein Beispiel und lassen Sie nicht nach, Ihre Parteikollegen von der Wichtigkeit der Universiade 2015 zu überzeugen, allerdings mit belastbaren Ergebnissen bitte.
Wir übernehmen – dies sei an dieser Stelle angemerkt – auch künftig gerne die eigentlichen Aufgaben der Regierung, wenn es denn zum Nutzen Hamburgs ist.
Doch was können wir in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Juli dieses Jahres lesen: Es würden weitere Gespräche mit der Bundesregierung geführt, die Kontakte seien hergestellt und die Gespräche dauerten noch an. Tatkräftiges Handeln, sich ins Zeug legen, um den Sieg ringen sind für mich Bilder, die sich nicht im Ansatz mit jenen gleichen, die der Senat in Sachen Universiade derzeit an den Tag legt. Die Performance ist schlicht ungenügend.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf den bequemen Regierungsbänken! Wir begrüßen es, dass bereits Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, die untersuchen sollen, wo denn nun die vielen Aktiven unterzubringen sind. Meines Erachtens wäre die Energie besser eingesetzt gewesen, sich zumindest mit halber Kraft – um im Sprachgebrauch des Senats zu bleiben – für weitere finanzielle Mittel im Bund einzusetzen. Wo haben wir in den letzten Tagen vernommen, dass zum Beispiel auch mit Herrn Kauder Gespräche geführt würden? Zugegeben, es ist alles eine Frage der Prioritätensetzung und ob man Politik als schlichten Verwaltungsakt begreift oder als handlungsorientiertes Anpacken versteht. Die Cappuccino-Koalitionäre wurden im Vorwege der Bewerbungsphase – so muss man diesen derzeitigen Zustand wohl bezeichnen – nimmermüde, an uns zu appellieren, den derzeitigen Bewerbungszustand zu optimieren und für einen Erfolg einzutreten. Nun wiederholen wir den Appell an Sie. Machen Sie endlich konkrete Zusagen zur anteiligen Kostenübernahme Hamburgs; die Zusagen des Bundes stehen.
Der Hamburger Haushalt, so hören wir es dieser Tage, sei das wahre Leben. Da kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit, Hausaufgaben machen, Attacke, willkommen im wahren Leben. Der Ball liegt nun in Ihrem Spielfeld. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Balcke, zunächst einmal weise ich Ihre Kritik zurück. In einem gemeinsamen Antrag, der Drucksache 18/6872, stimmten CDU, SPD und GAL für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Universiade; das war ein einstimmiger Beschluss.
Zu keiner Zeit hat sich die CDU von der Universiade verabschiedet, meine Damen und Herren von der SPD. Vielleicht hätten Sie das gern. Sie versuchen, parteipolitisch etwas auszunutzen, was es nicht gibt.
Deshalb auch die Reise nach Berlin zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Kurz mit ihm gesprochen, wie man das so hört in den Medien, und er gibt dann auch gleich eine Zusage über 25 Millionen Euro. Da sage ich doch nur: So geht die SPD mit Geld um, ungeprüfte Zusagen.
Ich danke Ihnen, Frau Timmermann, und auch Ihnen, Herr Neumann, für den großen Einsatz zugunsten der Universiade in Hamburg. Sie wollten sich sicherlich nicht profilieren und sicherlich auch nicht als Retter der Spiele nach Hamburg zurückkehren. Doch warum haben Sie nicht Monate früher das Gespräch mit Herrn Peter Struck gesucht, zum Beispiel, als Innenminister Schäuble uns über den Zuschuss von nur 25 Millionen Euro informierte? Das Thema Universiade wäre nie infrage gestellt worden und wir wären heute mit Sicherheit viel weiter. Auch die Bewerbung wäre schon längst abgegeben worden, meine Damen und Herren von der SPD.
Großartig, wir freuen uns alle, das ist mein Ernst, ich bin auch Hamburger, doch was sollen wir mit dieser Aussage anfangen? Sie ist bis zum heutigen Tage ein Luftschloss.
Die CDU und auch der Senat können mit Luftschlössern nichts anfangen und ich denke, die Hamburger Bürger auch nicht, denn wir haben eine Verantwortung für diese Stadt, die wir mit bestem Wissen und Gewissen auch erfüllen müssen. Die Aussage von Herrn Peter Struck hat daher zurzeit – ich betone: zurzeit – kein Fundament. Sollte aber Herr Struck einen Antrag über 25 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen des Bundestags einbringen und dieser auch positiv beschlossen werden, dann haben auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren kleinen Beitrag dafür geleistet.
Herr Neumann, natürlich. Übrigens geht es auch hier nur mit Zustimmung der CDU, das einmal nebenbei gesagt. Herr Neumann, Ihre Parolen können Sie woanders anbringen.
der Sie häufiger mal nachgehen könnten. Der Senat garantiert jedenfalls mindestens 50 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt sowie weitere 25 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium; das sind mindestens 75 Millionen Euro.
Wenn Sie sich im Interesse Hamburgs nun für die restlichen 25 Millionen Euro, also einem Viertel der notwendigen Summe, die wir benötigen, bei Ihren Parteifreunden in Berlin, Herrn Struck zum Beispiel, einsetzen, dann erfüllen Sie lediglich – ich betone: lediglich – die Mindestvoraussetzungen für Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Parlament. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss den Wortbeitrag wahrscheinlich in zwei Abschnitte einteilen, in einen, der sich mit dem Thema Universiade beschäftigt und in einen anderen, der sich leider mal wieder mit dem Thema SPD beschäftigen muss.
Habe ich Rot-Grün gesagt? Entschuldigung, ich habe das im Bezirk zehn Jahre lang gemacht und mein Problem ist, dass es wahrscheinlich tief sitzt. Mein weiteres Problem ist, dass ich ernsthaft bis zum letzten Tag rot-grünen Wahlkampf gemacht habe und mich heute nicht mehr so gern daran erinnern möchte.
Zurück zum Thema. Die Universiade wird ernsthaft betrieben. Wir haben die Beschlüsse auf der Basis einer fünfzigprozentigen Verteilung der Kosten auf Bund und Hamburg beschlossen, das ist eine lange und alte Geschichte. Der Erste Bürgermeister hat sich – er macht es auch weiter, wie mir berichtet wird – sehr intensiv und seriös hinter den Kulis