In dieser Debatte sind schlimme Worte durch einen Zwischenruf gefallen. Die Abgeordnete Mandel hat zu unserer Sprecherin, Frau Hochheim, gerufen: Jetzt fehlt nur noch, dass Sie sagen, Arbeit macht frei.
Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, woher dieser Satz kommt und ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass unserer Sprecherin und damit der CDU-Fraktion insgesamt unterstellt wird, wir würden am liebsten eine solche nationalsozialistische Vernichtungspolitik betreiben.
Frau Präsidentin, wenn das Präsidium aufgrund der Tonbandaufzeichnung festgestellt hat, dass diese Äußerung gefallen ist, dann ist mindestens ein Ordnungsruf fällig.
Wenn dieses für das Präsidium nicht wahrnehmbar war, dann erwarte ich hier und jetzt eine eindeutige Entschuldigung der Abgeordneten Mandel oder eine Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD von dieser Äußerung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier aus voller Überzeugung nach vorne gegangen, um mich von ganzem Herzen, Herr Reinert, dafür zu entschuldigen, dass ich die Bemerkung etwas laut zu meinem Vordermann gesagt habe in einem Zusammenhang, der mir auf die Zunge gekommen ist, weil Frau Hochheim doch sehr vehement vertreten hat, dass jegliche Arbeit schön sei. Es war eine unbedachte Äußerung und ich möchte Sie alle herzlich bitten, mir abzunehmen, dass ich als überzeugte Sozialdemokratin und Parlamentariern niemanden von Ihnen verletzen würde und ganz besonders nicht Frau Hochheim.
Frau Mandel ist mir jetzt zuvorgekommen, aber die Überprüfung des Bandes läuft noch. Wir hätten sowieso noch Bezug darauf genommen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich nehme Ihre Entschuldigung an, Frau Mandel. Ich schätze Sie als Kollegin und werde Sie auf Ihre Art hier im Parlament vermissen.
Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Thema. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7844. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 3 gesondert abstimmen lassen.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 18/7844 mit Ausnahme von Ziffer 3 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/7318 Kenntnis genommen hat.
Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7843. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 81, Drs. 18/7854, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Umgehungsstraße Finkenwerder, hier: ergänzendes Verfahren nach Paragraf 214 Absatz 4 Baugesetzbuch.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7449: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Umgehungsstraße Finken- werder) hier: ergänzendes Verfahren nach § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch BauGB) (Senatsantrag) - Drs. 18/7854 -]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Finkenwerder, die heute hier im Auditorium sitzen. Heute ist ein schöner Tag für Finkenwerder. Als Abgeordneter aus Finkenwerder ist es eine besondere Freude, hier anlässlich der Beschlussfassung zu sprechen. Endlich wird zu Ende gebracht, was zu Ende gebracht gehört.
Mehr als 250 Jahre lang hat eine Straße das Bild Finkenwerders entscheidend mitgeprägt. Es ist nicht die Ortsumgehung, sondern das war der Finkenwerder Landscheideweg. Der Finkenwerder Landscheideweg - ich mag den historischen Exkurs hier entschuldigen - teilte den Ort in einen hamburgischen Teil im Norden und im Süden in einen Teil, der zeitweise zum Herzogtum Braunschweig-Lüneburg, zum Königreich Hannover und schließlich zu Preußen gehörte. Sinnbild dieser verwaltungsmäßigen Trennung entlang der Straße war die unterschiedliche Schreibweise des Ortsnamens, im Norden mit "a" und im Süden mit "e". Erst Mitte des 20. Jahrhunderts wurde dieser Zustand beendet. Neben diesem frühen Beispiel von Verkehrspolitik mit Folgen für Leben und Lebensqualität der Menschen auf unserer schönen
Insel gibt es ein weiteres Aus der jüngsten Geschichte des Ortes, nämlich die Ortsumgehung Finkenwerder.
Die Ortsumgehung Finkenwerder, die seit über drei Jahrzehnten Teil der Geschichte der Elbinsel ist, und die heute durch diese Bürgerschaft endlich beschlossen und auf den Weg gebracht wird. Die Verkehrssituation auf Finkenwerder ist ein Beispiel dafür, dass Verkehrsinfrastruktur manchmal mit den Anforderungen wirtschaftlicher Weiterentwicklungen nicht Schritt halten kann. Über 30 Jahre Reaktionszeit sollten mehr als genug Zeit sein, um diese Erkenntnis zu gewinnen. Täglich fahren rund 28.000 Lkw und Pkw über die Straßen Finkenwerders. Die Auswirkungen des Verkehrs für die Menschen auf Finkenwerder sind beträchtlich. Die Belastungen sind schon lange so stark, dass die Belastungsgrenzen überschritten sind. Auch die Geduld der Menschen auf Finkenwerder ist am Ende. Das aktuelle Verkehrskonzept Süderelbe der SSP Consult GmbH im Auftrag des Senats benennt die Entlastungswirkung der Ortsumgehung für Finkenwerder mit 10.000 Kfz pro Tag. Dies ist eine beträchtliche Entlastung, die auch zwingend notwendig ist, um diesem schönen Hamburger Stadtteil die Entwicklungsmöglichkeit als citynahen Wohnstandort zu geben. Die letzten 30 Jahre gab es diese Entwicklungsmöglichkeit nicht, da die Verkehrsbelastung einer solchen Entwicklungsperspektive entgegenstand. Zu erwähnen ist auch, dass unsere Nachbarn in Francop im Zuge des Baus der Ortsumgehung Finkenwerder durch fast 2.000 tägliche Fahrten entlastet werden.
Erst seit dem Regierungswechsel 2001 unter dem Senat von Ole von Beust ist Fahrt aufgekommen mit der Ortsumgehung Finkenwerder.
- Ja, das ist die traurige Realität, die man hier auch ansprechen muss und die auch ins Protokoll muss.
Ich freue mich, dass es mit Herrn Schüssler auch einen Kollegen aus Finkenwerder gibt, der hoffentlich heute auch noch einen Beitrag dazu leistet.
- Wir fahren hier gar nichts gegen die Wand. Dieser Senat, der von uns als Regierungsfraktion getragen wird, ist trotz Gerichtsverfahren und zäher Verhandlungen mit Rechtsanwälten und Grundeigentümern immer am Ball geblieben. Auch das muss herausgestellt werden.
- Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg, Herr Quast. Ich wundere mich, dass Sie heute nicht sprechen.
Lärm- und Abgasgrenzwerte, Toleranzgrenzen für Fassadenschäden. Es gibt Belastungsgrenzen, für die es keine anderen Messgeräte und Maßstäbe gibt als den gesunden Menschenverstand. Daran müssen Sie sich messen lassen und der sagt hier, dass die Menschen in Finkenwerder eine Entlastung verdient haben. Sie haben verdient, dass ihnen ein beachtliches Stück Lebensqualität zurückgegeben wird. Lassen Sie uns aus der Ortsumgehung Finkenwerder durch eine gemeinsame Entscheidung ein positives Beispiel dafür sein, dass Politik für die Menschen da ist, um Dinge zum Guten zu verändern. Die
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hecht, ich kenne Ihre persönliche politische Situation nicht und kann nicht beurteilen, ob das nun eine Abschiedsrede war. Aber die SPDFraktion ist fest davon überzeugt ist, dass wir die Ortsumgehung Finkenwerder zu einem positiven Ende bringen wollen, dass wir auch diese Rede überlebt haben und uns von unserer Zustimmung davon nicht abbringen lassen.
Aber man muss doch einmal bedenken, dass Sie in Finkenwerder sehr viel kritischer sind als Sie jemals in diesem Haus waren. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Seien Sie doch auch hier vor Ort mal ein bisschen mutig und sagen Sie dem Senat doch einmal, woran es gelegen hat, dass die Finkenwerder in dieser Frage noch einmal sechs weitere Jahre warten mussten, in denen Sie ihnen immer versprochen haben, Sie könnten alles sehr viel besser als die regierenden Sozialdemokraten, Sie könnten alles sehr viel schneller. Tatsache ist doch, dass schon in der Debatte im Jahr 2004 zu erkennen war, dass das, was Sie so schnell machen wollten - mal eben ein bisschen enteignen, mal eben ein bisschen gucken, was da finanziert werden kann -, so nicht gehen kann. Wir haben schon 2004 in der Debatte gesagt: Leute, da müsst ihr auch wirklich ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um vor Ort Frieden zu schaffen. Deshalb hat es so lange gedauert, bis diese Straße auch Fahrt aufgenommen hat.
Die Rede, die Sie 2004 gehalten haben, war im Wesentlichen die Rede, die Sie auch jetzt gehalten haben. Das heißt, dass die CDU in dieser Frage ganz alleine diejenige war, die im Augenblick vermutlich nicht auf der Überholspur gestanden hat, sondern das Ganze verzögert hat, weil nämlich dieser CDU-Senat schlampig geplant hat, obwohl wir alle immer wieder gesagt haben, dass Sie damit vor Gericht scheitern werden und Sie sind vor Gericht gescheitert.
Ich glaube, wir alle gemeinsam - und das ist sozusagen der versöhnliche Schluss von mir, weil wir nicht mehr so viel Redezeit haben - sind auch trotz Ihrer Rede weiterhin davon überzeugt, dass die Ortsumgehung dringender notwendig ist als je zuvor. Die SPD unterstützt geschlossen die Ortsumgehung Finkenwerder. Wir alle werden diesem Plan zustimmen. Wir haben im Übrigen auch zugestimmt, dass bei den Planungen mal eben wieder 21 Millionen Euro gefehlt haben. Da haben wir auch zugestimmt, weil uns die Sache insgesamt so wichtig ist und davon bringt uns auch eine Rede von Herrn Hecht nicht ab.