(Olaf Böttger CDU: Das ist ja wie den Bock zum Gärtner machen!) - Genau, das haben wir in Farmsen erlebt, als wir beispielsweise auf dem Wochenmarkt über einen fähigen Kompromiss für die Eltern, die jetzt fünfjährige Kinder haben oder deren Kinder demnächst in die Schule kommen, diskutiert haben, wie das Schulsystem entsprechend umzubauen ist, damit es zukunftsfähig für diese Stadt bleibt. Und hier sind wir Sozialdemokraten sehr standfest und sehr sicher, dass wir mit unserem Kompromiss, den wir im Dezember 2006 auf dem Landesparteitag gefasst haben, genau die richtige Tonlage für diese Stadt getroffen haben. Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel richtig ist, für eine Schule für Alle einzutreten. Aber es kommt darauf an, eine Übergangslösung präsentieren zu können, die alle mitnimmt, da es wichtig ist - und das will ich gleich noch einmal erläutern -, dass man bei einer so weitgreifenden Schulreform nicht nur eine parlamentarische, sondern auch eine gesellschaftliche Mehrheit benötigt. Hierfür werden wir Sozialdemokraten in den nächsten Jahren kämpfen. Das setzt sich immer stärker als Erkenntnis in den einzelnen Stadtteilen durch, in denen wir diese Diskussionen in entsprechenden Kombinationen mit Eltern oder mit Schulvertretern führen. Alle erkennen inzwischen an, dass es ein gangbarer Weg ist, den ihnen die Sozialdemokraten vorschlagen und der nicht so einseitig auf eine Zementierung der nicht gewollten Veränderung hinzeigt und gleichzeitig auch nicht den Eltern die Wahrheit über die künftige Veränderung der Gymnasien sagt, die die CDU bereits vor zwei Jahren im Parlament beschlossen hat, aber zu feige ist, umzusetzen. Dass Sie für weniger Sitzenbleiber und weniger Abschulen sind, haben Sie auch bereits beschlossen aber setzen es wiederum nicht um, wie wir im Schulausschuss festgestellt haben. Das wollen Sie den Eltern aber nicht sagen. Sie tun so, als würde sich hier nichts ändern. Das ist die Wahrheit, an der Sie sich vorbeimogeln wollen. (Beifall bei der SPD)
Wir sind - und das will ich noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen - für regionale Schulaufsichten als den langen Arm der Behörde mit dem Ziel, dass es langfristig eine Schule für Alle geben soll. Diese regionalen Schulaufsichten benötigen wir rein deswegen schon, damit es endlich eine Fachkompetenz der Behörde über die Situation in den einzelnen Schulquartieren gibt. Es soll in den
jeweiligen Quartieren nicht weiter ein Aneinandervorbeiarbeiten zwischen Kommunalpolitikern auf der einen Seite und den schulformbezogenen Schulaufsichten, den Eltern sowie anderen Akteuren seitens der Bevölkerung auf der anderen Seite geben.
Diese Personen sollen für eine Koordination in den jeweiligen Stadtteilen zuständig sein, im Rahmen dessen, was wir in der Enquete-Kommission einstimmig beschlossen haben, nämlich Runde Tische für die Bildungsplanung in den jeweiligen Regionen. Hierfür benötigen wir aber ein klares Ziel.
Daher wollen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur CDU, dass auch die Schulaufsichten regional ausgerichtet werden und nicht mehr schulformbezogen sind. Das ist der entscheidende andere Schritt in die Richtung, mit dem auch Sie besser vorankommen werden. Das wollen wir unbedingt umsetzen.
Nur mit solchen regionalen Lösungen, in die auch die Gymnasien mit einbezogen werden, Herr Heinemann, können Sie dieses von uns gewünschte Mehr an Überzeugung für eine gemeinsame Schule in den jeweiligen Regionen herstellen. Wenn Sie immer eine entsprechende Gruppe aussparen, kommen Sie in dieser Frage nicht weiter und übertragen diese entsprechende Überzeugung und gemeinsame Lösung nicht auf alle Menschen in der Region.
Bei dem Stichwort Gymnasium können wir gleich noch einmal auf Ihre Probleme kommen, die Ihnen jetzt auf die Füße gefallen sind, nachdem es eines Herrn Beckmann bedurft hat, der den Bürgermeister geweckt hat. Fünf Jahre lang haben Sie davor Augen und Ohren verschlossen. Fünf Jahre lang haben selbst die treuesten Vasallen an Ihrer Seite, wie beispielsweise Frau von Hurter, versucht, bei Ihrer Senatorin eine entsprechende Lösung für die armen Kinder anzumahnen, die unter dieser verkürzten Schulzeit bei gleichen Lehrplänen leiden und deren Eltern in den Mittel- und Unterschichten das ausbaden müssen. Diese Eltern können sich beispielsweise kaum einen anderen Job suchen, weil sie sich zu Hause darum kümmern müssen, dass die Kinder mit der Masse an Hausaufgaben fertig werden. Das ist doch ein Unding, dass Kinder bis zu neun Stunden zur Schule gehen müssen und anschließend noch mit vollen Hausaufgaben nach Hause geschickt werden, dass sie sogar um weniger Hausaufgaben betteln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese bewältigen sollen. Das sind die Zustände in dieser Stadt an den tollen Gymnasien, die Sie verantworten müssen. Es ist skandalös, dass Sie so etwas zulassen.
Diese ganzen Probleme hat doch Ihre Partei bis zu dem Angriff von Herrn Beckmann in der letzten Woche überhaupt nicht interessiert. Sie haben doch versucht, das durchzuwinken, obwohl Sie seit fünf Jahren von uns darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass man hier zu entsprechenden Lösungen kommen muss.
Ich sage Ihnen und auch den Eltern dieser Stadt ganz klar: Ohne eine drastische und klare Entschlackung der Lehrpläne werden Sie in dieser Frage nicht vorankommen und gleichzeitig werden Sie ohne eine entsprechende Ausweitung des Ganztagsangebots mit verpflichtender Hausaufgabenhilfe diese Kinder weiter im Regen stehen
Die SPD wird alles daran setzen, um zu einer entsprechenden gerechten Lösung zu kommen, die auch die Stadtteile und ihre Interessen gegen diese soziale Spaltung mit einbezieht. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch ein paar Bemerkungen zu Ihnen, Herr Heinemann. Sie haben erklärt, dass es schrecklich wäre, dass sogar 60.000 Leute auf der Straße befragt werden mussten. Umso besser, wenn es nicht nur doppelt so viele der 15.000 Unterschriften, die auch nur in einer kurzen Zeit für eine Volksinitiative notwendig sind. 60.000 Gespräche sind doch wunderbar, da man umso mehr noch eine Multiplikatorenfunktion hat.
Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Einheitsschule. Dieser wunderbare Begriff Einheitsschule ist doch nichts anderes, als ein Kampfbegriff der Konservativen, der sich sozusagen in Richtung DDR orientiert. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, endlich mal in diesem Land zu begreifen, dass die Kinder individuell gefördert und gefordert werden müssen und es ein Abwenden vom Gleichschrittmarsch sowie von der Orientierung an den Mittelköpfen geben muss.
(Olaf Ohlsen CDU: Ach was!) - Natürlich, mit der gymnasialen Oberstufe. Wenn Sie wirklich - fast hätte ich gesagt wie Uhu - an diesem Wort kleben bleiben, dann kann man nur ausführen, dass Sie von moderner Schule anscheinend keine Ahnung haben. Jetzt noch einmal zum Szenario Privatschule. Dann gehen alle zur Privatschule. Warum gehen denn gerade zurzeit bereits so viele Kinder in Schulen in freier Trägerschaft und gerade auch in kirchliche Schulen? Weil diese Schulen in der Lage sind, in der Grundschule ganztägig, integriert und jahrgangsübergreifend zu arbeiten. Alles Dinge, die ich gern für die staatlichen Grundschulen erreichen will. Das muss unser Ziel sein und Sie müssen das mit einer guten Schulpolitik erreichen, um die Kinder nicht zu den Schulen in freier Trägerschaft ziehen zu lassen. (Beifall bei Christian Maaß GAL)
Ich komme zum nächsten Punkt, über den ich mich wundere, weil Sie doch immer die großen Befürworter der Privatschulen gewesen sind und jetzt aber warnen Sie davor, dass die Eltern ihre Kinder dorthin schicken. Das finde ich schon merkwürdig.
Ein letzter Punkt, den ich als ganz wichtig erachte und den Herr Buss nochmals angesprochen hat, ist die soziale Spaltung. Sie reden immer davon, dass es erst recht zur sozialen Spaltung kommen würde, wenn die böse GAL die Schule für Alle einführen würde. Die soziale Spaltung ist doch längst vorhanden und wir wollen sie nicht noch verstärken.
Wir haben im heutigen staatlichen Schulsystem eine Spaltung, in der ganz klar anhand des Einkommens der Eltern zu schauen ist, wer auf das Gymnasium und wer in die anderen Schulen geht. Wir kennen doch die Zahlen aus der KESS-Studie. Die Hälfte der Eltern von Gymnasiasten verdienen mehr als 50.000 Euro im Jahr. Genau das Gegenteil ist bei den anderen Schulen der Fall. Dort verdient die Hälfte der Eltern weniger als 30.000 Euro. Das nenne ich staatlich finanzierte soziale Spaltung, die durch das Zwei-Säulen-Modell verstärkt wird. Für diese Abschaffung kämpfen wir.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7710 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Punkt 79 auf, Drs. 18/7852, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7191: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 – Drucksa he 18/3539 – und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007 – Drucksache 18/6161 – (Senatsantrag) - Drs. 18/7852 -]
Hierzu liegen Ihnen als Drs. 18/7970, 18/7972 und 18/7977 Anträge der SPD-, der GAL- sowie der CDUFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mieterschutz und Wohnraumförderung für breite Bevölkerungsschichten - Drs. 18/7970 -]
[Antrag der Fraktion der GAL: Erlass des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes, des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes sowie Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes - Drs. 18/7972 -]
[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, Drs. 18/7191 (Bericht des Stadtentwicklungsausschusses,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz genutzt, um ein auf Hamburg zugeschnittenes Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die CDU-Fraktion hatte dieses am 6. Juni 2007 in der Bürgerschaft beantragt. Der Senat ist diesem Ersuchen sehr schnell nachgekommen und hat im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Für dieses schnelle Handeln danken wir ausdrücklich der Stadtentwicklungsbehörde.
Wesentliche Punkte unseres Ersuchens bei der Wohnungsbauförderung waren, die Förderziele neu zu definieren. Dabei ging es uns um eine stärkere Betonung quartiersbezogener, ökologischer und familienfreundlicher Zielsetzungen. Eine weitere Zielsetzung war, Personen mit Marktzugangsschwierigkeiten zu unterstützen und die Eigenheimförderung insbesondere auf Familien mit geringeren Einkommen zu richten. Wichtig für uns war auch die stärkere Ausrichtung der Modernisierungsförderung auf energetische und Klimaschutzziele.
Wir haben den Gesetzentwurf mit Expertenanhörung und Senatsbefragung ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten, sodass wir heute über ein für Hamburg wichtiges Gesetz entscheiden können und das ist gut so.
Die Beratungen haben ergeben, dass einige gesetzestechnische und inhaltliche Anpassungen notwendig sind. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor. Der Antrag beinhaltet in den Punkten 1, 3, 4, 6 und 7 lediglich gesetzestechnische Änderungen, in Punkt 2 greifen wir eine zusätzliche familienfreundliche Zielsetzung auf, indem wir den Kinderzuschlag bei den wohnraumförderungsrechtlichen Einkommensgrenzen verdoppeln. Damit kommen mehr Familien mit Kindern in den Kreis der Berechtigten. Es ist ein richtiger familienpolitischer Ansatz, wenn dadurch mehr Familien mit Kindern von den Möglichkeiten und Instrumenten der Wohnraumförderung profitieren können.
Punkt 5 unseres Antrags sieht vor, den Missbrauch bei der Ermittlung der Kostenmiete durch den Vermieter auszuschließen, eine gute Maßnahme zum Schutze der Mieter.
Bei Punkt 8 unseres Antrags handelt es sich um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Gebiete der Stadt vom bisherigen Zweckentfremdungsverbot freizustellen. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Revitalisierung bestimmter Quartiere geleistet werden. Es gibt insofern die Möglichkeit, eine gesunde Mischung von Wohnen und ortsnahem Gewerbe zu realisieren. Maßnahmen der Stadterneuerung und der Senatsinitiative "Lebenswerte Stadt" werden so sinnvoll ergänzt und sind stadtentwicklungspolitisch eine sinnvolle und gute Maßnahme.
Meine Damen und Herren! Wir setzen bei dieser Änderung auf die Kompetenzen in den Bezirken. Sie können am besten einschätzen, in welchen Gebieten ein Zweckentfremdungsverbot überflüssig ist. Nach dem Sinne des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes fällt die Zuständigkeit unter Paragraf 2 Bezirksverwaltungsgesetz, da es sich hier nicht um Fragen von übergeordneter Bedeutung handelt, sondern vielmehr um die Einschätzung von lokalen Begebenheiten. Gerade mit der Schaffung des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes wollte die Bürgerschaft verdeutlichen, dass zwischen den übergeordneten ministeriellen und den lokalen bezirklichen Belangen klar differenziert wird. Die Fachbehörden sollen danach in der Regel keine bezirklichen Angelegenheiten wahrnehmen. Wir stärken damit die Bezirke und auch das ist eine gute und sinnvolle Maßnahme.