Die Leute werden zu Recht denken, Sie haben etwas mit Vattenfall ausgehandelt, ausgemauschelt, wie schon bei E.on Hanse bei den Gasnetzen, und die Leute werden zu Recht denken, der Bürgermeister muss wohl vor der Wahl noch schnell seine Freunde der großen Energiekonzerne bedienen.
(Michael Neumann SPD: Der braucht ja einen Job nach der Wahl! - Unmutsäußerungen bei der CDU) - Ihre Aufregung spricht für sich. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Die Zeche zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger und auch die Hamburgerinnen und Hamburger, die den Dreck in Moorburg und Umgebung einatmen müssen.
Dem Vorwurf der Vetternwirtschaft können Sie nur entgegentreten, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerschaft Akteneinsicht gewähren. Nur so können Sie Transparenz schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Sie müssen sich dem stellen, hier und heute.
Aber das wollen Sie nicht. Ich wundere mich, in welcher Konsequenz Sie sich wieder verweigern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Sie sind da ein Wiederholungstäter. Wir kennen das schon von der Volksgesetzgebung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, das war jetzt Ihre Generalabrechnung mit diesem Senat?
Tatsächlich hatten Sie geäußert, worüber Sie eigentlich sprechen wollten. Darauf hatten wir uns auch vorbereitet. Sie haben E.on genannt.
Was wir bei E.on gemacht haben, ist, dass wir aus dieser Situation heraus eine ganz normale Lagebeurteilung gemacht haben, die Sie auch gemacht hätten, wenn Sie sich um das Wohl der Stadt kümmern würden. Die Option Stadtwerke. Wie wollten Sie es denn machen? Zwischen
Das traue ich Ihnen nicht zu. Das traue ich der SPD zu, denn das ist ja nicht so schlimm, da macht man 2 Milliarden Euro Schulden und dann hat man Stadtwerke.
Ich erlaube mir einmal - was bei Ihnen längst nicht mehr erlaubt ist -, eine gedankliche Nähe zu Ihnen herzustellen. Das dürfen Sie umgekehrt zurzeit nicht. Wenn ich mich in Sie hineinversetze und mir sage, wie würden wir es als GAL denn machen, dann wäre es doch so, dass man einen geeigneten Zeitpunkt für die Gründung von Stadtwerken finden müsste. Das wäre zum Beispiel der Zeitpunkt, zu dem auch das Stromnetz zur Verfügung steht und das ist 2014. Und was für einen Vertrag hat der Senat abgeschlossen? Einen Vertrag, der genau diese Möglichkeit für beides offenhält. Ein kluger Senat.
Was wäre eigentlich Torschlusspanik bei uns gewesen? Wenn wir nicht mehr entscheiden würden, wenn wir uns sagen würden, mit dieser oder jener Maßnahme könnten wir in die Kritik geraten, lasst es uns nicht tun, lasst uns nicht angreifbar werden, wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Das könnte das Motto sein. Tun wir nicht. Wir handeln ganz bewusst und es ist die Aufgabe einer Regierung, bis zum letzten Tag für diese Stadt zu arbeiten und das tun wir.
Wie sieht Panik im Allgemeinen aus, Frau Goetsch? Da gibt es zwei Hauptbilder. Das sind zum einen Menschen, die völlig agitiert, hilflos schreiend durch die Gegend rennen und die anderen sitzen apathisch in der Ecke.
Fangen wir einmal bei dem Letzteren an. Apathisch in der Ecke, dann schließt man ja keine Verträge mehr. Das können Sie uns nicht vorwerfen. Gerade haben Sie noch gesagt, wir würden selbst in dieser Bürgerschaft noch Beschlüsse fassen wollen. Das werfen Sie uns vor. Das Wesen der Bürgerschaft ist, Beschlüsse zu fassen.
Wann wollen Sie denn aufhören, vor einer Wahl Beschlüsse zu fassen? Zwei Monate, drei Monate, vier Monate? Durfte dieser Bürgermeister überhaupt vor einem Jahr das Thema Klimaschutz nach oben stellen? Das ist doch ein Generationsthema. Ein Jahr vor der Wahl.
Dann haben wir das auch noch beschlossen. Es gibt also keinen Zeitpunkt, zu dem man Regierungshandeln einstellen darf, auch nicht und erst recht nicht vor den Wahlen, es sei denn, man denkt rein populistisch, wie Sie vielleicht.
Das war zum Beispiel, als die damalige, von Ihnen beiden getragene Regierung auf den letzten 100 Metern in den letzten 100 Tagen noch mal schnell einen neuen Innensenator benannt hat, den Olaf Scholz, damit der Senat zeigen konnte, dass Sie immerhin jemanden haben, der auch bellen kann. Aber der Bürger hat sich natürlich auch gesagt, ein bellender Innensenator ist noch lange nicht ein Senat mit Biss.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Und Sie haben nicht die Traute, einen unfähigen Justizse- nator abzuwählen!)
(Zurufe von der SPD und der GAL) - Haben Sie einen? Sie haben keinen. Sie regen sich über normales Regierungshandeln auf. (Beifall bei der CDU)
(Glocke) - ich komme zum Schluss - und der dem Bürger auch verspricht, dies fortzusetzen. Ob es nun populistisch ist oder nicht, wir halten den Kurs für Hamburg. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kruse, das Festhalten an schlechten Senatoren ist kein Zeichen von Kurs halten, sondern von Feigheit.
Wenn Sie jetzt meinen, der Senat würde sich dadurch auszeichnen, dass er Regierungshandeln bis zum letzten Tag machen würde und wir würden da querschießen, würde ich Sie doch bitten, sich einmal die Tagesordnung anzuschauen. Alle Ausschüsse haben bis zum letzten Moment dieser Legislaturperiode konstruktiv zusammengearbeitet
und viele gemeinsame Drucksachen beschlossen. Gute Drucksachen werden auch beschlossen. Schlechte Drucksachen, die der Senat im Schweinsgalopp in letzter Sekunde noch durch die Bürgerschaft jagen will, lehnen wir ab und das ist, glaube ich, gut für diese Stadt.