Senat und CDU-Fraktion haben sich dieses Themas bereits frühzeitig angenommen. Senator Nagel hat das Thema Ende 2006 in der Innenministerkonferenz angesprochen und Anfang 2007 …
(Zurufe von der SPD) - Ich kann das, was Herr Trepoll vorhin über Ihr Benehmen gesagt hat, nur wiederholen. Hören Sie doch einmal zu, anstatt immer nur frech dazwischenzupöbeln. (Beifall bei der CDU)
Senator Nagel hat dann Anfang 2007 den viel beachteten Kongress zur Jugendgewaltkriminalität abgehalten. Aus diesem haben sich die Vorschläge ergeben, die nun mit dem vorliegenden Konzept umgesetzt werden sollen. Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, haben nichts anderes zu tun, als uns Populismus
vorzuwerfen. Herr Dressel hat es mit seiner Rede wieder getan. Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Politikern Ihrer eigenen Partei fällt dieser Vorwurf wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Lassen Sie mich mit Äußerungen des bekannten Gazprom-Aktivisten und Freund aller lupenreinen Demokraten beginnen.
(Thomas Böwer SPD: Oh!) - Das hören Sie nicht gerne, weil die Wahrheit entlarvend ist. Als dieser noch Niedersachsen regierte - und ich will hinzufügen, ruinierte -, sagte er: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell." Aber wir sind angeblich populistisch. Es kommt noch besser. Der Herr, Sie werden sich erinnern, es war derselbe Herr, dem Sie bei Ihrer Wahlkampferöffnung am 8. Januar 2008 so frenetisch zugejubelt haben. (Thomas Böwer SPD: Waren Sie dabei?) - Nein, aber das konnte man der Presse entnehmen und für Jubelarien sind Sie bekannt.
"Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zu wenig über deren Bekämpfung. Die Regelung im Strafrecht, junge Erwachsene nach dem milderen Jugendstrafrecht abzuurteilen, muss Ausnahme bleiben."
Ich nehme an, dass er diese Äußerungen am 8. Januar 2008 nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" dort nicht wiederholt hat.
Oder die unsäglichen Äußerungen des Herrn Struck, die CDU habe sich über die aktuellen Fälle von Jugendgewalt gefreut. Wir seien darüber ganz froh gewesen. Das ist eine ungeheure Verhöhnung der Opfer.
Mit dieser Verhöhnung fahren Sie durch Ihre Zwischenrufe doch noch fort. Aber wir sind angeblich populistisch.
Oder nehmen Sie den Kollegen Dressel, der natürlich noch nicht das Kaliber der zuerst genannten Herren hat. Aber daran arbeitet er mit Eifer.
(Michael Neumann SPD: Noch nicht!) - Ja, vielleicht klappt es 2012 mit dem Kompetenzteam, Herr Dressel. Viel Erfolg. (Beifall bei der CDU)
Herr Dressel wollte noch Mitte November die Gewaltkriminalität zum Wahlkampfthema machen. Jeden Fall wollte er durchleuchten und auf Versäumnisse hinterfragen. Aber wir sind angeblich populistisch. Merken Sie sich eines, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wir lassen uns von Ihnen kein Thema verbieten. Wir nehmen die Themen an und auf, die die Menschen berühren.
Mit dem vorliegenden Senatskonzept legen wir im präventiven Bereich die Grundlagen, um in Zukunft die Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen.
Da sind zunächst die Maßnahmen im Schulbereich, die Durchsetzung der Schulpflicht sowie die Verbindlichkeit erzieherischer Maßnahmen.
Es gibt weit reichende Maßnahmen zur Prävention aggressiven Verhaltens im Kindesalter und die Ausweitung des Präventionsunterrichts an Schulen.
Ein weiter Kernpunkt ist das Projekt täterorientierter Kriminalitätsbekämpfung. Anstatt mit Hohn und Spott zu reagieren - jetzt komme ich dazu, Frau Blömeke -, hätten Sie zumindest in den letzten Jahren Ihrer 44-jährigen "Segenszeit" für diese Stadt einiges von dem umsetzen sollen, was Sie jetzt fordern. Dann würde es uns jetzt besser gehen.
Ihrem Hohn und Spott zum Trotz: Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren von der SPD, wird von Ihnen an sich nicht bestritten. Ansonsten hätten Sie ihnen im Innenausschuss gar nicht zustimmen können. Natürlich müssen Sie in Ihrem Zusatzantrag noch drauflegen.
Ich will gar nicht bestreiten, dass dieser Antrag auch vernünftige Ansätze aufweist. Aber insgesamt ist er doch vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Ein Schmankerl am Rande, ein Punkt, auf den Herr Dressel eben einge
gangen ist, ist das Fahrverbot. Da sind wir uns einig, Herr Dressel. Das ist eine richtige Maßnahme. Das fordern Sie. Aber haben Sie einmal Frau Frommel gefragt, die in Ihrem Kompetenzteam für Justiz zuständig sein soll? Eben diese Frau Frommel lehnt in einer ihrer Schriften ausdrücklich dieses Fahrverbot als neue Strafe ab. Da weiß in der SPD wieder einmal die linke Hand nicht, was die rechte tut. Aber Sie spielen denjenigen, der angeblich weiß, was zu tun ist. Klären Sie doch erst einmal die Zuständigkeiten und das, was Sie wollen, in Ihrem eigenen Haus.
Und für die Opposition ist es immer wohlfeil, mehr zu fordern. Das ist auch Ihr gutes Recht. Ihr Spitzenkandidat tut es seit Monaten. Er läuft durch die Stadt und verteilt die Milliarden, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll.
Dass Sie Millionen und Milliarden nicht auseinanderhalten können, glaube ich Ihnen. Das merkt man an Ihrer Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Wer mit Taschenspielertricks den Haushalt saniert, der soll einmal ruhig sein!)
Darüber hinaus, Herr Dressel - da kommen wir zu dem Punkt des Gesetzes- oder Vollzugsdefizits -, leidet Ihr Zusatzantrag an einem Kardinalfehler. Der findet sich in Punkt 10. Sie wollen nämlich das Jugendgerichtsgesetz nur punktuell ändern. Das ist aus unserer Sicht grundfalsch. Es gibt ein Gesetzesdefizit. Wir dürfen nicht nur im präventiven Bereich tätig werden, sondern wir müssen auch im Bereich des Strafrechts tätig werden. Dazu sage ich Ihnen ganz eindeutig, dass die CDU-Fraktion ganz klar hinter der Wiesbadener Erklärung der CDU steht. Wir brauchen den Warnschussarrest und wir brauchen auch die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende.
In diesem Punkt besteht ein ganz klarer Unterschied zwischen CDU und SPD. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger und das werden sie bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen. Sie werden am Sonntag überrascht sein und Sie werden am 24. Februar überrascht sein.