Sie vernachlässigen, wie es vielen Kindern in bestimmten Quartieren geht und ob es dort möglicherweise eine Entwicklung gibt, die schlecht für die betroffenen Kinder und eine Bedrohung für unsere Gemeinschaft ist. Beim Mittagessen geht es ja nicht um die Summe, die für das Essen zu zahlen wäre, sondern schlicht um das Problem, dass es Eltern in dieser Stadt gibt, die ihren Kindern das Essen nicht ermöglichen. Ich finde, Sie wären es den Kindern schuldig, sich mit diesem Problem wenigstens einmal zu befassen.
Dass Sie von der CDU sich verweigern, wenn es darauf ankommt, haben wir immer wieder erlebt. Dieses Parlament hat schon gemeinsam versucht, der Senatorin behilflich zu sein. So haben wir im Sonderausschuss Jessica lange darüber beraten. Wir haben einstimmig
eine ganze Reihe von Vorschlägen und konkreten Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen sollten, dass so etwas nie wieder passiert. Umgesetzt sind wesentliche Punkte bis heute nicht. Sie haben trotz einstimmigen Beschlusses, Herr Bürgermeister, Frau Senatorin, der Bürgerschaft bis heute nicht die Sollstärken der Allgemeinen Sozialen Dienste überprüft und angepasst, obwohl es dort immer noch regelmäßig Überlastungsanzeigen gibt, und das ist nicht in Ordnung.
Stattdessen hat sich die Senatorin in Jenfeld feiern lassen, als eine Reihe von privaten Sponsoren die neuen Räume für die ARCHE übergeben haben. Aber es lebt fast ein Viertel der Hamburger Kinder in Armut und sie leben nicht alle in Jenfeld. Keine Missverständnisse: Den Sponsoren und insbesondere der Kirche kann natürlich nicht genug gedankt werden für solch ein enormes und großzügiges Engagement. Es ist ganz großartig, dass es in dieser Stadt immer wieder Menschen gibt, die einfach handeln und Gutes tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und wir sind diesen großen und kleinen Sozialmäzenen und Ehrenamtlichen sehr dankbar.
Meine Damen und Herren! Während Sie in Hamburg seit Jahren den Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich als Steinbruch für Ihre Leuchtturmpolitik benutzen, hat sich der Wind im Bund wie auch in einigen unionsregierten Ländern gedreht. Aus dem Saarland, aus NordrheinWestfalen und aus Bayern hören wir, dass dort das Netz der Hilfen dichter geknüpft wird. Dort werden verschiedene Modelle umgesetzt, wie die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, die sogenannten U-Untersuchungen verbindlicher gemacht werden können. Ein Grund dafür ist die richtige Erkenntnis, dass jede Untersuchung mehr auch eine Chance darstellt, Vernachlässigungen oder Misshandlungen früher zu erkennen. Auf diesem und auch anderen Gebieten hätten Sie die Chance dafür zu sorgen, dass es Hamburgs Kindern in Zukunft besser geht. Geben Sie sich einen Ruck. Unsere Anträge dafür und zu anderen Themen liegen heute und morgen zur Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg, mehr Schutz und Rechte für Kinder und Jugendliche. Das ist unser Anspruch. Aber Ihr Zusatz "in schlechten Händen" ist, wenn ich es nett formuliere, möglicherweise ein Zeichen von Hilflosigkeit.
zu gut, welche Assoziationen mit solchen Begrifflichkeiten geweckt werden. Ich weiß, was Sie draußen den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren wollen, aber wer dem Senat unterstellt, die Kinder- und Jugendpolitik und insbesondere der Kinderschutz sei bei ihm in schlechten Händen,
der verunsichert mit dieser Botschaft nicht nur die Hilfesuchenden, sondern trägt auch nicht zur weiteren Vertrauensbildung bei.
Vor allem aber vermisse ich hier die Wertschätzung der geleisteten Arbeit von Kolleginnen und Kollegen.
Insbesondere weil uns das sensible Thema Kinderschutz immer wieder so bewegt, hätte ich mir gewünscht, dass Sie von derart reißerischen Formulierungen absehen.
Leider sind wir in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen immer wieder mit schwerer, teilweise tödlicher Kindesmisshandlung beziehungsweise Vernachlässigung bei Säuglingen, Klein- und Schulkindern konfrontiert worden. Vernachlässigung von Kindern stellt vermutlich die häufigste aller Misshandlungsformen dar. Wenn ich sage vermutlich, dann heißt das, dass wir in Deutschland in der professionellen Wahrnehmung deutlich das Problem der Vernachlässigung vernachlässigt haben. Wir sprechen quasi über die Vernachlässigung der Vernachlässigung.
Bisher liegen für Deutschland immer noch keine hinreichenden empirischen Daten zur Häufigkeit von Vernachlässigung vor und wie immer bei vielen komplexen Erscheinungen gibt es keine monokausalen Erklärungen. Vorab verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bieten nur bedingt ein geeignetes Mittel für verbesserten Kinderschutz.
Stattdessen sollten die Vorsorgeuntersuchungen überarbeitet und den heutigen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst werden. Es sollte nicht auf Sanktionen, sondern auf intensive Informationen und Einladewesen gesetzt werden. Nicht eine verpflichtende Vorsorge, sondern eine Pflicht zur Kooperation der beteiligten Dienste - Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereichs, Polizei - schützt Kinder besser vor Gefährdungen.
Meine Damen und Herren, nun bin ich auch schon bei dem Handlungskonzept des Senats: Hamburg schützt seine Kinder. Sie müssen sich das jetzt auch noch einmal anhören.
Hier gebe ich dem Kollegen Ehrmann vom Verein Kinderhilfe gerne recht, wenn er die Politik des CDU-Senats
in Hamburg lobt. Warum? Weil er sagt, allein Hamburg - und damit unser Senat unter der Führung unseres Ersten Bürgermeisters Ole von Beust - habe die richtigen Konsequenzen gezogen.
Hier in Hamburg - so Ehrmann weiter - habe sich wirklich etwas bewegt. In Hamburg herrsche ein Klima in der Politik, in dem Sparen im Kinder- und Jugendschutz verpönt sei. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wer es nicht glaubt, es ist nachzulesen in der "Süddeutschen Zeitung" vom 24. November, aber das wissen Sie sicherlich sowieso.
Um Ihrem Verdrängungsprozess, insbesondere so kurz vor der nächsten Bürgerschaftswahl, noch weiter entgegenzutreten, noch einmal für Sie als Nachhilfe in Schnellversion einige Maßnahmen zur Kinder- und Jugendpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass uns die Meldungen über vernachlässigte Kinder in anderen Bundesländern erneut erschüttert und berührt haben. Hamburg ist dieses Mal verschont geblieben, aber letztendlich wissen wir alle, dass es egal ist, ob es LeaSophie in Schwerin oder Jessica in Hamburg ist. Kinderschutz darf an den Landesgrenzen nicht aufhören.
Vor allen Dingen muss jeder Fall, der uns bekannt wird, zu einer Überprüfung der Maßnahmen führen, die dieser Senat ausgesprochen hat, um derartige Fälle überhaupt zu verhindern.