Herr Engels liest in der U-Bahn, was auf den Monitoren steht. Ich höre vormittags ab und zu Radio. Heute Morgen war eine hochinteressante Sendung über Norwegen und die Endlagerung von CO2. Es gibt dort Bedenken und große Schwierigk
Das heißt, auch in diesem Bereich gibt es große Unsicherheiten, wie es mit dieser Technik weiter geht. Sie haben eine merkwürdige Logik, Herr Kruse, wenn Sie sagen, dann dürfe man auch Fotovoltaik nicht fördern. Darum geht es gar nicht. Ich habe kein Problem damit, die Abscheidetechnik zu fördern. Aber diese Technik in einem Junktim zur Grundlage einer politischen Entschei
"Ich glaube, die Menschen vertrauen uns Politikern - Bundestagsabgeordneter oder Landespolitiker, das ist wohl ganz egal - sie vertrauen uns oft nicht mehr, weil wir dazu neigen, unsere Interpretation der Stimmungen und Gefühle der Menschen als Allgemeinverbindlichkeit häufig zu exekutiv denken."
12.000 Menschen in dieser Stadt haben eine Volkspetition unterschrieben, mit der sie sich deutlich gegen das Kraftwerk in Moorburg aussprechen. Und was tun Sie? Sie exekutieren. Es wäre schön, wenn Sie sich selbst zuhören
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Woche ist der Bürgermeister mit stolz geschwellter Brust vor die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, er habe ein hervorragendes Verhandlungsergebnis für Hamburg und für
Heute, in einer Debatte, in der das Parlament vor der Öffentlichkeit darüber spricht, wäre es für einen Bürgermeister, der davon überzeugt ist, was er dort zum Vorteil der Stadt herausgehandelt hat, die beste Gelegenheit gewesen, das zu verkünden und dafür einzustehen. Das haben Sie aber nicht getan, Herr von Beust. Dieses Schweigen zeigt deutlich, Sie glauben selbst nich
Nach dem anfänglichen Presseecho ist deutlich geworden, dass Ihre Argumente schwach sind und dass Sie deshalb im Grunde genommen nach dem Motto handeln: Vor der Wahl wollen wir das Thema möglichst schnell vom Tisch bekommen, damit in drei Monaten niemand mehr darüber spricht, denn das Verhandlungsergebnis, das Sie dort erzielt haben, ist eine schwere Hypothek für
Herr Bürgermeister, Sie agieren in diesem Bereich als politischer Geisterfahrer. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was konsequenter Klimaschutz in dieser Stadt erfordern würde und was an anderen Stellen in diesem Land passiert. Es werden in Norddeutschland im Moment an vielen Standorten Kohlekraftwerke geplant, allein in Brunsbüttel, in der Metropolregion Hamburg, drei Stück.
Wenn man die gesamte Kapazität dieser Kohlekraftwerke zusammenrechnet, dann erkennt man sehr schnell, dass dort eine Kapazität von Megawatt installiert wird, die mehr als ausreicht, die wegfallenden Atomkraftwerke zu ersetzen. An all diesen Standorten wird immer gesagt, man dürfe nicht das eigene Kohlekraftwerk ansehen, man müsse sehen, dass überall sonst Kraftwerke wegfallen würden. In Norddeutschland, meine Damen und Herren, geht diese Rechnung nicht auf. Wenn diese Kraftwerke inklusive Moorburg verwirklic Ausstoß massiv ansteigen.
Herr von Beust, wen wollen Sie eigentlich mit der Aussage täuschen, es gäbe gar keine andere Alternative. Im Moment wird der Bau eines Gaskraftwerks in Lubmin mit einer Leistung von 1.200 Megawatt verwirklicht. An allen anderen Stellen Deutschlands geht es anscheinend, moderne Kraftwerke zu bauen, die nicht den Klimakiller Kohle verwenden. Meine Frage an Sie ist: Warum war das in Hamburg nicht möglich und warum soll gutes Ergebnis sein, das Sie dort erzielt haben?
Es gibt noch einen weiteren Punkt, meine Damen und Herren, um den Sie nicht herumkommen. Nehmen wir an, Sie würden argumentieren, weitere Kraftwerke, die ineffizient sind, würden abgeschaltet werden, was wir nicht glauben und wofür Sie auch gar keine Argumente hätten, dann haben Sie jetzt ein Kraftwerk gebaut, das 20 Prozent effizienter ist als der Standard von Kohlekraftwerken. Dieses Kraftwerk wird aber bis 2050 laufen. Wir alle wissen, dass wir, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, die Emmissionen bis 2020 nicht um 20 Prozent, sondern um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent herunterfahren müssen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie wir dieses Ziel erreichen können, wenn Sie die Energieversorgung in Hamburg mit einem gigantischen Monsterkraftwerk, mit einer Überkapazität, planen, das verhindern wird, dass wir den CO2-Ausstoß in Hamburg bis 2050 um mehr als 20 Prozent senken können. Wie soll diese Rechnung aussehen und wie können Sie ernsthaft behaupten, damit wäre eine po
Diese Frage müssen Sie beantworten. Dass Sie das nicht können, dafür spricht, dass weder Sie noch der zuständige Fachsenator, Herr Gedaschko, heute den Mumm oder auch die Überzeugung hatten, lungsergebnis vor uns zu rechtfertigen.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zur CO2Abscheidetechnik sagen, von der Sie immer sprechen. Sie haben nicht vereinbart, dass diese Technik, sobald sie technisch möglich ist, gebaut werden kann. Heute weiß noch kein Mensch, ob das der Fall sein wird. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Kraftwerk, in dem diese Technik im Betrieb ist. Diese wird dann nicht gebaut, selbst wenn sie technisch möglich ist, s
Auch diese Frage müssen Sie beantworten: Wie kann sich ein solcher zusätzlicher Kostenblock rechnen und warum wird das eingeführt, wenn das nur die Kosten erhöht?
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sympathisch, aber irrational, so hat Ihr Umweltminister eine vergleichbare Diskussion bezeichnet, die von BUND-Vertretern auf der Umweltministerkonferenz im April dieses Jahres vollzogen wurde.
Verehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute etwas mitgebracht, und zwar ein Heft, das gerade vor einer Woche von Ihrem Umweltminister veröffentlicht wurde. Ich habe für die Presse den entsprechenden Fachauszug daraus mitgebracht, damit Sie nachvollziehen können, dass Ihr Umweltminister Folgendes gesagt hat:
"(...) klar ist jedenfalls, dass, wenn man aus der Kernenergie aussteigt, bis zum Jahre 2020, man die Frage beantworten muss, wie diese 75 Prozent dargestellt werden sollen."
Damit meint er die Energiemenge, die bis dahin nicht durch regenerative Energien gedeckt werden kann. Er führt weiter aus:
"Und das wird nicht mit Gas allein funktionieren (...) So viel Gas gibt es nicht auf der Welt, und wenn es das gäbe, wäre es eine verdammt teure Form der Energieproduktion, sodass es keine Alternative in Deutschland gibt, auch die Kohle, und zwar die Steinkohle und die Braunkohle, in unserem Land weiter zu nutzen. Jeder, der eine andere Debatte führt, muss entweder klar sagen, dass er dann der Überzeugung ist, dass die Kernenergie weiter genutzt werden soll oder er führt eine zwar sympathische [und da kommen wir zu dem Sympathischen] aber im Ergebnis nicht realisierbare Diskussion."
Das tut Ihnen weh, das sieht man. Sie haben Ihren Minister in Bedrängnis gebracht, als Sie ihn eingeladen hatten und Herr Naumann sekundieren sollte. Er hat eine Pirouette gedreht. Ich kenne Sigmar Gabriel aus seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident in Niedersachsen. Ich habe ihn dort schon erlebt, als er im Jahre 2002 mit großen Worten über die Deiche geschritten ist, und ich weiß, dass er in den sozialdemokratischen Kreisen Niedersachsens wegen seiner bisweilen recht wetterwendischen Äußerungen beliebt ist. Das hat sich auf dem Bundesparteitag auch im Ergebnis gezeigt.
Gleichwohl, wir haben hier vor einem Wahlkampf etwas anderes zu tun, als reine Parteipolitik zu machen, wir haben für Hamburg verantwortungsvoll Energiepolitik zu betreiben.
Ich habe hier immer gesagt, dieses Kraftwerk von Vattenfall, wie es geplant war, ist politisch nicht gewollt gewesen. Was hat sich deshalb auch geändert?
Sie können die Erfolge jetzt natürlich nicht goutieren, das ist mir klar, wir sind im Wahlkampf und das tut Ihnen auch wieder weh. Von Ihnen wird gesagt, zur Kraft-WärmeKopplung hätte Vattenfall eine andere Darstellung gemacht. Vattenfall wird bis zum Jahre 2012 und nicht irgendwann "im Jahre Schnee" diese Hauptversorgungsleitung bauen. Wenn dann gesagt wird - es werden ganz irre Zahlen in den Raum gestellt -, es müssten 200.000 Wohnungen angeschlossen werden, ist das natürlich grober Unfug. Für diese Energiemenge brauchen Sie in etwa 20.000 Wohneinheiten. Die Wahrheit ist wie folgt: Wir bauen keine neuen Passivhäuser in dieser Größenordnung, Herr Maaß,
sondern - das muss unser Ansatz sein - die große Herausforderung für Hamburg und für Kraft-Wärme-Kopplung ist, dass wir dort, wo die alten Energieschleudern sind - unten in den Heizungskellern -, diese Energieschleudern abstellen und uns mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, erzeugt durch die Fernwärme, versorgen können. Darum geht es und das bekommen wir auf diese Art und Weise, in einer Größenordnung, die real sonst nie möglich gewesen wäre, hin. Wir haben dadurch ein Kraftwerk, das hinsichtlich seiner Effizienz bundesweit einmalig ist. Das wird von Ihnen kleingeredet. Ich finde es schade. Sagen Sie doch einmal, dass das auch eine Leistung ist.