Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Maier! Zum Schluss Ihrer Rede ist deutlich geworden, wofür die Grünen stehen. Sie stehen gegen eine Elbvertiefung und eine erfolgreiche Politik von Luftfahrtunternehmen wie Airbus. Ich finde es schade. Ich denke, lieber Kollege Maier, dass auch Sie so viel Größe haben sollten anzuerkennen, dass wir so große Arbeitgeber in dieser Stadt haben, die so viel geleistet haben, die auch zu Ihrer Zeit als Senator in dieser Stadt gewachsen sind
und die es durchaus - und jetzt komme ich zu Ihrem Finanzierungsaspekt, lieber Kollege Maier - gemeinschaftlich schaffen sollten, solch eine Luftfahrtpräsentation darzustellen. Ich habe hier - und es steht auch nirgendwo in diesem Antrag, lieber Kollege Grund - in keiner Art und Weise gesagt, dass der Senat oder dass die Stadt Geld in die Hand nehmen soll, um solch ein Museum durchzufinanzieren oder aus dem Boden zu stampfen. Ich habe gesagt, dass der Senat die Gespräche mit den Unternehmen, die wir hier am Luftstandort haben, suchen soll, denn ich habe den Eindruck - und das haben die letzten Jahre auch gezeigt -, dass die Gesprächskultur nicht so ist, dass unbedingt zwischen diesen Unternehmen ein Ergebnis herauskommt, was solch eine Luftfahrtpräsentation bedeutet. Deswegen eher eine Maklerfunktion als vielmehr eine Finanzierungsfunktion. Ich glaube, auf dieser Basis können wir alle diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Dr. Willfried Maier GAL: Das stand aber nicht da und Sie haben auch etwas anderes gesagt!)
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7236 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 30, Drs. 18/7189, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport"; Kapitel 3370 "Sportförderung", Titel 3370.684.02 "Sportveranstaltungen", Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß Paragraf 33 Landeshaushaltsordnung in Höhe von 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2007 und 400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2008 zur Absicherung des Deutschen Derbys im Galopprennsport.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6845: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport" Kapitel 3370 "Sportförderung" Titel 3370.684.02 "Sportveranstaltungen" Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 (2) Landeshaushaltsordnung (LHO) in Höhe von 200 Tsd. Euro für das Haushaltsjahr 2007 und 400 Tsd. Euro für das Haushaltsjahr 2008 zur Absicherung des Deutschen Derbys im Galopprennsport (Senatsantrag) - Drs. 18/7189 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Falls Sie es noch nicht wissen sollten, der Senat hat hellseherische Fähigkeiten. Er ist in der Lage, das Wetter drei Wochen vorher zu bestimmen.
Er ist darüber hinaus in der Lage, ohne weitere Unterlagen ein kräftiges Minus bei künftigen Veranstaltungen einzuschätzen. Auf beide Qualitäten, die der Senat bei dieser Drucksache gezeigt hat, werde ich noch zurückkommen.
Grundsätzlich sollte man als Mitglied des Sportausschusses froh sein, wenn sich der Senat dazu entschließt, mehr Geld für Sport auszugeben. Aber dieser Frohsinn ist bei uns Sozialdemokraten durch die Sportpolitik dieses Senats bereits seit Langem abhanden gekommen. Es ist wieder einmal der Profisport der Begünstigte. Es ist die alte Leier, Sie lassen den von Ihnen so stiefmütterlich behandelten Breitensport erneut links liegen. Das Signal, das damit ausgesendet wird, ist ebenso klar wie fatal. Sie geben einer Profiveranstaltung einen Dauerzuschuss für laufende Aufwendungen, Sie lassen sich erpressen und Sie zeigen dem Hamburger Breitensport erneut die kalte Schulter.
Es ist in der Tat wirklich kein Zeichen von Besonnenheit, sich 14 Tage vor dem Galoppderby auf einen Antrag des Veranstalters so unter Druck setzen zu lassen und offensichtlich ohne ausreichende Unterlagen so schnell zu reagieren. Es ist falsch, die Schotten zu öffnen und unreflektiert Geld auszugeben, nur weil danach von dritter Seite für ein Event gefragt worden ist. Im Übrigen kann man auch von der zuständigen Senatorin verlangen, ihr Handeln klar und nachvollziehbar zu erklären. Die nicht eindeutigen Äußerungen der Senatsvertreter in den Ausschusssitzungen haben dazu geführt. Wir konnten den Grund für die aktuelle Situation des Hamburger Rennclubs in diesem Sommer und den Sinn für die Bereitstellung der Mittel auch für das Jahr 2008 nur schwerlich nachvollziehen.
Hinzu kommt das zumindest grenzwertige haushaltsrechtliche Verfahren der Mittelvergabe, das sich auch auf unsere Nachfrage hin im Haushaltsausschuss nicht vollkommen erschlossen hat. Ich will gleich hinzufügen, dass es eine Pflicht des Senats gegenüber dem Haushaltsrecht des Parlaments gewesen wäre, die Bürgerschaft wesentlich zeitiger und nicht erst nach Monaten zu unterrichten.
Wie ist das abgelaufen? Die Senatorin hat im Ausschuss erklärt, der Hamburger Rennclub sei 14 Tage vor Rennbeginn mit einem Antrag an die Behörde für Bildung und Sport herangetreten, die Einnahmen für das Jahr 2007 reichten nicht, es entstünde ein Defizit. Aufgrund der für den Senat so kurzfristig und anscheinend überraschend eingetretenen Situation sollte schnell gehandelt werden. Das Scheckbuch wurde gezückt und das Defizit ausgeglichen. Man wundert sich doch sehr. Da werden Pläne für die Doppelrennbahn geschmiedet und andere Gespräche geführt und kein Wort über die auch in der Presse erwähnten latenten Schwierigkeiten dieses Rennclubs und das bei einer Senatorin, die sich selbst als Pferdenärrin bezeichnet.
Vielleicht wäre da ein Zugehen der Senatorin sinnvoll gewesen. Dies wäre die zu erwartende Kontrollfunktion gewesen, die man vom Senat erwarten kann. Oder hängt die Schieflage des Inhalts dieser Drucksache damit zusammen, dass die Senatorin nur im Wege einer sehr späten Auftragserfüllung anderer Senatoren tätig werden musste und deshalb nicht so recht informiert war? Ich kann an dieser Stelle die Weitsichtigkeit der Kollegen der CDU erwähnen. Diese wiesen nämlich in der Ausschusssitzung darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht das entstandene Defizit 2007 in den letzten Jahren schon abgezeichnet hätte, allein schon aufgrund der zurückgehenden Totalisatorenumsätze und den rückläufigen Zuschauerzahlen.
Nun zurück zur Aufarbeitung dieser 400.000 Euro, denn das ist die Summe, die der Hamburger Rennclub verlangt hatte. Gleichzeitig wurde für das kommende Jahr aus dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht heraus die gleiche Summe noch einmal beantragt. Das ist für den Hamburger Rennclub eine wunderbare Einladung, sich im nächsten Jahr nicht besonders anzustrengen.
Nun, die wirkliche kaufmännische Vorsicht und im Übrigen der gesunde Menschenverstand rät einem doch, in
einem solchen Fall sich mit den Gründen der finanziellen Misere auseinanderzusetzen, bevor man einen Scheck ausstellt
Was waren die Ursachen für das Defizit? Wir haben im Ausschuss nachgefragt. Im Ausschuss wurde uns Abgeordneten zunächst das schlechte Wetter als Grund präsentiert. Das hätte unter anderem dazu geführt, dass ein ganzer Renntag buchstäblich ins Wasser fällt. Woher wussten die Antragssteller und Sie, Frau Senatorin, Mitte Juni, wie das Wetter Anfang Juli sein wird? Und woher wollen Sie jetzt wissen, wie das Wetter während der Renntage 2008 werden wird? Der Rennclub hat am 15. Juni den Antrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war es - und das wird, glaube ich, jeder nachvollziehen können -, jedenfalls für uns Sterbliche nicht möglich, die Auswirkungen der Wetterlage zu prognostizieren.
Dann wurde im Ausschuss als weitere Begründung das Defizit des geringeren Spendenaufkommens nachgeschoben. Wieso ein geringeres Spendenaufkommen, wo doch der wirtschaftliche Aufschwung gerade für diese Klientel bereits im Frühjahr dieses Jahres erkennbar war?
Alles das könnte ein Grund für Alarmzeichen von strukturellen Problemen im Konzept der Veranstalter sein, doch hiermit wurde sich bei der zuständigen Behörde offensichtlich nicht befasst. Auch zu den Abschlüssen der vergangenen Jahre konnten die Senatsvertreter mangels entsprechender Unterlagen - wie sie selbst ausführten - keine Auskunft geben.
Unerklärlich ist auch, dass man sich bei einer derart hohen Summe nicht die Abschlusszahlen so zeitig vorlegen lässt, damit aus dritter Sicht die möglichen Ursachen für das Defizit gezogen werden, um dann dem Parlament hinreichend Auskunft geben zu können.
Zu dieser Situationsanalyse muss man das Fazit ziehen, dass die Senatorin ihre Hausaufgaben, wie Analyse, Controlling und Aufsicht, einfach nicht gemacht hat.
Eine solche Prüfung hätte im Übrigen den Vorteil gehabt, bestimmte Ungereimtheiten aufzuklären. Beispielsweise die Tatsache, dass vom Jahre 2006 auf 2007 höhere Preisgelder ausgelobt worden sind. Das macht insgesamt - man höre und staune - 45 Prozent der Gesamtaufwendung von 4 Millionen Euro aus, was der Steuerzahler mit begleichen soll.
Die gesamte Veranstaltung ist ein Defizit und das wird von der Hansestadt ausgeglichen. Und damit werden letztendlich auch diese Preisgelder einschließlich deren Steigerung mit finanziert. Das kann nun wirklich nicht die Aufgabe der Politik sein. Wir Sozialdemokraten lehnen das ganz entschieden ab.
Im Übrigen muss man deutlich machen, dass diese Nachbewilligung eine Steigerung des bisherigen Haushaltsansatzes im Jahre 2007 und für 2008 von rund 50 Prozent ausmacht. Eine derart hohe Summe für eine einzelne Maßnahme finden Sie bei keiner anderen Position dieses Haushaltsansatzes.
Das ist im Vergleich zu anderen Bereichen der Sportförderung mehr als unverhältnismäßig. Ich wiederhole an
dieser Stelle noch einmal: Sie halten an der finanziellen Einschränkung des Breitensports fest. Sie zwingen den Hamburger Sportbund in diesem Jahr erneut, den haushaltsmäßig festgelegten Zuschuss von 6,7 Millionen Euro um mehr als 10 Prozent zu kürzen. Wir Sozialdemokraten haben für diese Entscheidung kein Verständnis.
Wer bei dieser arroganten Haltung gegenüber dem Breitensport auf dem hohen Ross sitzt, muss sich nicht wundern, wenn er am 24. Februar 2008 vom Pferd fällt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich jetzt bereits am Anfang der Debatte ein wenig stört, ist wieder die sehr ideologische Ausrichtung des Redebeitrags des SPD-Abgeordneten. Es ist immer wieder festzustellen, dass Herr Schmidt seit drei Jahren versucht, in diesem hohen Hause zu penetrieren, dass in dieser Stadt nur der Spitzensport und nicht der Breitensport stattfindet. Aber das Gegenteil ist hier der Fall.
- Herr Schmidt, für mich seit drei Jahren, seitdem ich als sportlicher Sprecher die Replik auf Ihre Reden halten darf.
In Hamburg geben wir 8,1 Millionen Euro überwiegend für den Breitensport aus. Für die Jahre 2007 und 2008 sind es sogar 16,2 Millionen Euro. Zudem, Herr Kollege Schmidt - das habe ich bereits mehrmals ausgeführt -, bedingen sich Breitensport und Wettkampfsport einander. Ohne den Breitensport ist der Wettkampfsport nichts und ohne den Wettkampfsport fehlen auch die Vorbilder für den Breitensport. Das gehört seit Jahrzehnten zusammen, was auch jeder Sportpolitiker und derjenige, der etwas von Sport versteht, weiß. Und die Spitzensportveranstaltungen sind die flankierende Maßnahme. Also nochmals, mir würde es wesentlich besser gefallen, wenn wir zu einer sachlich orientierten sportpolitischen Debatte kommen und nicht versuchen, mit ideologischen und klassenkämpferischen Ausführungen das Thema zunichte zu machen.