sind allerdings als Resultat einer Statistik auch wenig überraschend, da es manchmal um ein Nichtbestehen des Hauptschulabschlusses von zwei oder drei Schülern geht, also die absolute Zahl beziehungsweise die Prozentzahl auch nicht den Aufschluss gibt, den Sie hier gerade suggerieren.
Es sind gerade diese Misserfolge, die die CDU veranlasst haben, den begabungsgerechten Abschluss künftig in einer Stadtteilschule anzubieten.
Daher lehnen wir auch die unsachlichen Argumente der Initiative, die eine Schule für alle propagiert, eindeutig ab.
Ich teile - hoffentlich mit vielen in der Bürgerschaft - die Ansicht, dass wir noch mehr und erst recht noch besser qualifizierte Schülerinnen und Schüler zur allgemeinen Hochschulreife und zu einem hochqualifizierten Haupt- oder Realschulabschluss führen müssen, denn davon hängt der Wohlstand unserer Gesellschaft ab.
Ich bezweifle aber, ob wir mit dem radikalen Umbau, den SPD und GAL planen, einen zukunftsweisenden Weg in Hamburg erreichen, denn bisher sind alle Bundesländer, die ein gegliedertes Schulsystem haben, in den nationalen und internationalen Studien positiv bewertet worden. In den Ländern aber, in denen das gegliederte Schulwesen auf eine zahlenmäßig große Gruppe von Gesamtschulen trifft, gab es für alle Seiten enttäuschende Ergebnisse.
Die Bildungsabschlüsse in unseren Stadtteilen zeichnen leider auch die soziale Struktur unserer Stadt nach. Aus diesem Grund haben die CDU und Frau Senatorin Dinges-Dierig beschlossen, in bestimmten Stadtteilen
- darüber haben wir schon oftmals diskutiert - die Klassenfrequenzen abzusenken, und zwar rechnerisch in einem Umfang, wie in keinem zweiten westdeutschen Bundesland. Das kostet Geld und wir haben es in den Haushalt eingestellt.
Stadtteilpolitik haben SPD und CDU zu unterschiedlichen Zeiten entwickelt, entdeckt und weiterentwickelt. Sie sind es aber von der SPD, die über 40 Jahre lang Strukturen mitgeschaffen haben, die sich heute als wenig sozial und zukunftsfähig erweisen.
Ehe Sie uns kritisieren und diffamieren, nehmen Sie, von der SPD, zur Kenntnis, dass Sie bereits in den Siebziger- und Achtzigerjahren Fehler in der Bildungspolitik gemacht haben, die Sie erst in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre zögerlich und zaghaft beseitigen wollten.
Aber dieses war seinerzeit aus zwei Gründen auch nicht von Erfolg gekrönt. Zum einen mussten Sie deutliche Abstriche im Bildungshaushalt beschließen - beispielsweise mit der Erhöhung der Klassenfrequenzen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre, also zu Beginn der Einschulung der Schülerinnen und Schüler, die im Jahre 2004 oder 2005 dann in die entsprechende Hauptschulabschlussklasse gekommen sind -, zum anderen verhinderte Ihre ideologische Bildungspolitik schlicht und einfach eine rechtzeitige Umsteuerung.
Jetzt lassen Sie mich hierbei zum eigentlichen Skandal kommen. Genau die Schulsenatorin, die federführend für eine wenig konstruktive und leistungsorientierte Bildungspolitik stand und steht, mischt sich heute wieder in die schulpolitische Auseinandersetzung ein und fordert genau wie früher eine Schulform, die mehr verspricht als sie halten kann. Führende SPD-Politiker klatschen auch noch Beifall. Hierzu fällt mir nur eine Bemerkung ein: Zehn, nein 20 Jahre nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt.
Ich bin mir sicher, die Wählerinnen und Wähler haben kein so schlechtes Gedächtnis. Sie verbinden die Fehler und Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen mit den heutigen Oppositionsparteien. Ihre Regierungsjahre sind mit Leistungsfeindlichkeit, Wirtschaftsfeindlichkeit, ideologisch ausgerichteten Bildungsplänen und beliebigen Verhaltensregeln zu kennzeichnen.
Die Folgen sind heute zu sehen: Zu hohe Schulabbrecherquoten, eine zu hohe Zahl von Schulversagern, zu lange Schulzeiten, zu hoher Altersdurchschnitt der Lehrerschaft, allerdings auch zu wenig Verantwortungsbewusstsein der SPD für diese Misere.
Diese Bilanz hat gerade uns in der CDU dazu veranlasst, mit aller Kraft und mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung eine Bildungswende und Bildungsoffensive zu beginnen. Dieses bessere Schulkonzept, sowohl inhaltlicher als auch organisatorischer Art, bietet unseren Schülerinnen und Schülern mehr Chancengerechtigkeit
und damit auch einen höher qualifizierten Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt sowie in das Studium.
Diesen Weg, dessen bin ich mir sicher, werden wir nach der Wahl konsequent und zielgerecht weiter beschreiten. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler werden wir hierbei weniger auf Ranking und öffentlichen Vergleich setzen, als vielmehr auf innerschulische Reformprozesse, die fachlich und wissenschaftlich im Rahmen des Projektes "Selbstständige Schule und Schulinspektion" inhaltlich mit Eltern, der Lehrer- sowie der Schülerschaft gemeinsam entwickelt werden. Das setzen wir fort und betonen hier im Parlament unseren Respekt vor der Leistung der Lehrerschaft, die bei diesen unterschiedlichen Lernausgangslagen immer wieder eine engagierte und qualitätsorientierte Arbeit leistet.
Die CDU und der Senat unterstützen diese Arbeit. Wir sind sicher, dass sich manche soziale Barriere durch die neu zu gestaltende Schullandschaft mit Stadtteilschule und Gymnasium verringern wird. Daher ist es jetzt an der Zeit, in diesem Sinne auch zu handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Freistedt, es ist ehrenwert, dass Sie auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen setzen. Das würde ich auch unterstützen, aber ich frage mich, warum heute die "Hamburger Morgenpost" die Schulsenatorin mit folgenden Worten zitiert:
Wen hat sie eigentlich gemeint, die Mitarbeiter in der Mundsburg oder die Lehrerinnen und Lehrer? Hier kommen wir doch an den Punkt: Wer hat denn eigentlich die Verantwortung für die ganze Misere?
Herr Freistedt, Sie kommen doch nicht drum rum, die soziale Spaltung zu leugnen. Es ist höchst zynisch von Ihnen, wenn Sie dann bei dem Schwadronieren der Zahlen, die Sie soeben vorgetragen haben, erklären, dass es für die Jugendlichen bedauerlich ist, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden.
Also, jedem Jugendlichen, der in dieser Situation ist - wahrscheinlich ist keiner hier im Saal -, dann zu sagen, das es bedauerlich für ihn ist, weil er dummerweise unter die 30 Prozent fällt, kann man nicht so stehen lassen. Sie sollten einmal schauen, wo die Ursachen des Ganzen liegen und wer die Verantwortung hat.
Die Verantwortung tragen Sie beziehungsweise die zuständige Schulsenatorin, die anscheinend - sie hat angeblich viele Schulbesuche unternommen - irgendwie festgestellt hat, dass dort nicht gearbeitet und nicht hingeschaut wird.
Wir haben heute bereits das Thema Jugendgewalt gehabt. Das ist letztendlich der Ausfluss dessen, was nicht in den Schulen und durch die Perspektivlosigkeit
ohne Abschluss et cetera passiert. Hier sind Sie gefragt und ich glaube, dass wir in erster Linie feststellen müssen, dass diese Große Anfrage noch einmal verdeutlicht hat, wie es in dieser Stadt aussieht. Sie müssen einmal hinschauen, Herr Freistedt, warum in St. Pauli und in Altona-Altstadt so viele Abbrecher sind, und können doch nicht davor Ihre Augen verschließen.
Sie haben wieder sehr eindrucksvoll von "über 44 Jahren" erzählt. Sie sind fast sieben Jahre an der Regierung und ich frage mich, warum Sie dafür gesorgt haben, dass der Kita-Gutschein für die ärmeren Kinder keine Ganztagesplätze mehr bringt. Warum haben Sie dafür gesorgt, dass die Eltern Geld für die vorschulische Bildung bezahlen müssen? Warum haben Sie dafür gesorgt, dass Vorschule und Grundschulklassen immer größer geworden sind? Und, Herr Freistedt, es ist doch absolut lächerlich, zu erklären, dass die Klassen kleiner werden. Die ersten Klassen werden jetzt kleiner und für die weiteren Klassen ist es dumm gelaufen. Sie sind es doch, die diese Verschärfung in den letzten sechs Jahren verursacht haben, und Sie tragen die Schuld daran.
Und dass sie Hunderte von Lehrerstellen in der Sprachförderung gekürzt haben, ist auf Ihr Konto zurückzuführen, und Sie haben dafür gesorgt, dass die Ganztagsschulen in den sozialen Brennpunkten um 60 Prozent ihrer Mittel gekürzt wurden. Das sind alles Tatsachen, die sicherlich nicht dazu beigetragen haben, die soziale Spaltung in den Stadtteilen zurückzufahren. Das sind Ihre Versäumnisse.
Sie können jetzt über Bildungshäuser und sonst etwas schwadronieren. Es kommt zurzeit in den Kitas und in den Schulen nichts an. Ich lese Ihnen einmal aus einer Vorschulklasse mitten im CDU-regierten Hamburg den Brief einer Mutter vor, den wir heute erhalten haben, ich zitiere:
"Die Kinder sollten einen Kreis bilden, um gemeinsam zu singen. Es war nicht möglich, die Kinder zur Ruhe zu bringen. Mehr als die Hälfte der Kinder reagierte selbst auf ganz direkte Ansprache der Lehrerin nicht. Es wurde gekniffen und gerauft. Singen war erst nach ganz langer Zeit möglich. Die Lehrerin versuchte immer wieder zur Mitarbeit zu motivieren, und so weiter und so fort. Das gleiche Bild bot sich mir beim Basteln."
"Ich frage mich in diesem Zusammenhang: In welche Töpfe fließen die Elternbeiträge, wenn nicht in die Vorschule? Ich fordere Sie hiermit dringend auf, aus diesen Töpfen Mittel fließen zu lassen, um eine zusätzliche qualifizierte Kraft für die Vorschule einzustellen, damit man allen Kindern gerecht werden kann, weil ansonsten nicht gefördert werden kann, was eigentlich gefördert werden soll."
- Natürlich haben Sie diese Situation geschaffen, weil Sie es verabsäumt haben, dass diese Kinder entsprechend gefördert werden, weil Sie dafür Sorge getragen