Es stimmt schlichtweg nicht, dass wir die Steuermehreinnahmen sofort in Ausgaben umgesetzt haben. Sie haben doch soeben die Allgemeine Rücklage zitiert.
Die Allgemeine Rücklage ist vorhanden. Wir haben das Geld in die Rücklage gepackt und wir haben 250 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen für die Pensionslasten vorgesehen. Wir haben also nicht so gehandelt, wie Sie uns das vorwerfen.
Herr Maier, Sie haben behauptet, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Was meinen Sie, wer alles, ob Kollegen oder Abgeordnete welchen Couleurs auch immer, sicherlich noch viele offene Wünsche hat. Es gibt viele, die auf der einen Seite für Haushaltskonsolidierung und zügige Rückzahlung der Schulden sind, auf der anderen Seite aber vorher für ihren Wahlkreis gern das eine oder andere Projekt durchgezogen haben möchten, wie beispielsweise neue Dacheindeckung der Schule, Asphaltierung der Straße oder Erneuerung der Grünanlage. Der Unterschied zwischen dem, was man vor Ort individuell möchte und was insgesamt für den Haushalt gut ist, ist nach wie vor gravierend.
Aber wir haben nicht so gehandelt, wie sozialdemokratisch geführte Senate vorher. Früher wurden Steuermehreinnahmen nicht dafür benutzt, um dauerhaft den Haushalt wieder zu sanieren und die Verschuldung zu reduzieren.
Wir haben jetzt in der aktuellen Haushaltslage erstmals die Chance - das werde ich auch sehr transparent mit Ihnen im Haushaltsausschuss besprechen -, unseren Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Hierzu sind wir fest entschlossen. Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass unsere nächsten Ziele die Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf null und der Beginn der Tilgung von Altschulden sind, und zwar völlig unabhängig von irgendwelchen Wahldaten. Wir haben eine klare Linie. Diese klare Linie werden wir durchziehen, und zwar nicht für uns, sondern für die Folgegeneration.
denke immer, wenn Sie hier reden - vielleicht mögen Sie mir auch zuhören -, dass Ihre Reden eines Finanzsenators unwürdig sind.
Sie verwechseln das Parlament in weiten Teilen immer mit einem Landesparteitag der CDU und das sind wir hier nicht; zumindest 58 Leute sind es nicht.
Unser Antrag bezweckt - Herr Goldberg hat wenigstens versucht, das teilweise zuzugestehen, und die CDUFraktion ist auch so freundlich, eine Überweisung zu beantragen -, uns endlich Klarheit darüber zu verschaffen, wie Sie die Rücklagen dieser Stadt für nichts und wieder nichts verbrennen. Die Rücklagen dieser Stadt sind nicht der Wahlkampfkostenfonds der CDU oder des Senats.
Als jemand, der ich damals auch im Parlament saß, mag ich rückblickend sagen, dass sich Rotgrün 2001 hätte überlegen müssen, wie man noch ein paar 100 Millionen versenkt - damals noch D-Mark - und auf die Weise den Wahlkampf besser bestehen kann. Das haben wir dezidiert nicht gemacht.
Finanzpolitisch war das gut für diese Stadt, machtpolitisch war es vielleicht schlecht. Daran sollten Sie sich als Senator und als Regierungsfraktion ein Beispiel nehmen.
Es kann nicht angehen, dass Sie bei 500 Millionen Euro Rücklage aus 2006 bis jetzt schon über circa 400 Millionen mehr ausgegeben haben. Herr Zuckerer hat ganz richtig dargestellt, Sie werden es in den nächsten 90 Tagen wahrscheinlich noch schaffen, die restliche Rücklage komplett auszugeben.
Wenn man das zu dem ins Verhältnis setzt, was Sie, Herr Dr. Freytag, immer so großartig als angebliche Konsolidierung des CDU-Senats darstellen - vorher waren ja noch ein paar andere Parteien an diesem Senat beteiligt -, dann ist das, was Sie heute ausgeben, minimal. Demnächst sind Sie in der Situation, dass Sie neu mehr ausgeben als Sie an Konsolidierung in insgesamt sechs Jahren angeblich geschaffen haben.
Wie CDU-Fraktion und der Senat agieren, habe ich manchmal den Verdacht, sie wollen 2008 auch nichts mehr in der Rücklage haben. Offensichtlich rechnen sie kaum damit, dass sie weiterhin bestimmen können, wofür die Rücklage ausgegeben wird, und wollen am Gänsemarkt 36 lieber eine leere Kasse hinterlassen. Solche Finanzpolitik ist nicht zukunftsweisend, sondern reine Wahlkampfstrategie und das ist schlecht für unsere Stadt.
Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, weil Herr Freytag immer meint, damit auftrumpfen zu müssen. Die Doppik ist nicht risikolos. Sie können zum Beispiel ameri
kanische Hypothekenbanken fragen. Die Doppik ist nur eine andere Weise, Finanzpolitik darzustellen, aber ohne Risiken ist es nicht. Wir müssen sehr darauf achten, dass wir im Parlament weiterhin einen Überblick über die Ausgaben behalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marx, dass Sie unserem Ansinnen, Transparenz zu schaffen, zustimmen und anerkennen, freut uns sehr. Wir vergessen auch nicht, dass Sie konstruktiv daran mitgewirkt haben.
Aber auch vergessen wir nicht, dass sich die heutige Opposition in früherer Regierungszeit, wenn es um Transparenzschaffung ging, nicht in den Vordergrund gespielt hat. Außerdem verwechseln Sie zwei Dinge, wenn es um das Ausgeben von Geld geht, nämlich Ausgaben für Investitionen mit strukturellen Betriebshaushaltsausgaben. Damals sind die Vermögensmobilisierungen der Stadt, die Sie vorgenommen haben, in Betriebshaushalten untergegangen und nicht in neue Investitionen geflossen. Das machen wir durchaus anders. Dann behaupten Sie auch noch, wir würden Wahlgeschenke machen. Herr Zuckerer, das waren Ihre Worte.
Ihr derzeit amtierender Spitzenkandidat artikuliert seine Wahlgeschenke nicht als Investitionen, sondern strukturell, in einem Gesamtwert von mindestens 500 Millionen Euro.
- Sie kennen ihn doch. Oder haben Sie schon vergessen, wer es ist? Ich will einmal gucken, ob er hier irgendwann auftaucht. - Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7066 an den Haushaltsausschuss zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mir liegen die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, eine Stimme war ungültig, somit waren also 106 Stimmzettel gültig. Herr Lars Kocherscheid erhielt 89 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Damit ist Herr Kocherscheid gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drs. 18/7025, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg zur Wissenschaftsstadt ausbauen! Gründung einer Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Forschung.