Besonders schlimm und peinlich ist das Ergebnis im Familienatlas übrigens im Handlungsfeld Wohnsituation. Ihre sogenannte wachsende Stadt, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, landet dabei auf Platz 436 von 439 Teilnehmern. Das ist peinlich, das ist blamabel und das zeigt an dieser Stelle überdeutlich das Scheitern Ihrer Politik.
In anderen Bereichen sieht es kaum besser aus, nicht bei den Kindern, nicht bei der Familie, nicht bei der Schule. Bei der durchschnittlichen Klassengröße in der Grundschule erreichen Sie ebenfalls den traurigen vierhundertsechsunddreißigsten Rang von 439. Nun sagen Sie nicht, das sei ein Erfolg, es hätte ja noch schlimmer kommen können. Das ist zu wenig, Herr Bürgermeister, Frau Senatorin, meine Damen und Herren von der CDU, das ist kein gutes Ergebnis Ihrer Politik. Hamburgs Familien haben Besseres verdient.
Ich appelliere an Sie, endlich auf die zu hören, die vielleicht auch etwas von dem Thema verstehen. Nehmen Sie die vielfältige konstruktive Kritik auf, die seit Jahren von Arbeitgeberverbänden, von Gewerkschaften, von den Wohlfahrtsverbänden und auch von der Opposition vorgetragen wird. Erledigen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Schaffen Sie endlich Ganztagsplätze für alle Kinder, die es nötig haben, in den Kitas und in den Grundschulen. Sorgen Sie endlich für den Einstieg in die Beitragsfreiheit und schaffen Sie Ihr allgemeines Gebühreninkasso für Familien wieder ab.
Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für frühkindliche Bildung, nicht durch abstrakte Bildungspläne für die Kitas, sondern schaffen Sie die personellen und finanziellen Ressourcen, damit diese auch umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden demnächst mit erheblichen finanziellen Nachforderungen für das Kita-System kommen, weil die Fallzahlen nach dem erfolgreichen Volksbegehren weiter steigen. Wir werden Ihnen dabei natürlich helfen, wir werden Ihnen
zustimmen. Wir werden Ihnen bis zum 24. Februar 2008 helfen, danach haben Sie Gelegenheit, uns dabei zu unterstützen,
Es war klar und das gestehe ich Ihnen auch zu, dass Sie das Erscheinen des Familienatlas für einen Rundumschlag nutzen würden. Es ärgert mich aber allmählich, dass Sie mit Ihrem Tunnelblick nur auf das gucken, was noch zu machen ist, und nie anerkennen, was bereits an familienpolitischen Leistungen getan wurde.
Ich bin natürlich auch nicht erfreut, wenn ich Hamburg im Familienatlas im Ranking im mittleren Bereich sehe.
Sie benutzen natürlich das gesamte Ranking, ich gucke mir die 40 Städte an, zu denen Hamburg vergleichsweise besser da steht. Das hätten Sie auch sehen können. Sie haben Ihre selektive Wahrnehmung und wollen natürlich nur das Negative sehen. Was es an positiven Dingen gibt, interessiert Sie nicht.
In dem Familienbericht 2005, der aufgrund anderer Kriterien erstellt worden ist, lag Hamburg im Ranking noch weiter unten, als wir es uns vorgestellt haben. Hamburg war damals im Umbruch - so hieß es -, die wachsende Stadt sei ein gutes Programm, um das in Angriff zu nehmen. Ich denke, dass wir damit Erfolg gehabt haben.
Was für Familien wichtig ist, wo sie leben, wohin sie umziehen wollen, wird, wenn Sie in die Literatur hineingucken, ganz klar aufgelistet. Das Wichtigste ist eine stabile Wirtschaftslage, eine gesicherte Erwerbstätigkeit - wir können nur auf die erste Debatte hinweisen -, damit die Familien aus eigener Kraft leben können und nicht am Tropf des Staates hängen. Das ist uns in vielen Bereichen gelungen.
Es ist zum einen wichtig, die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen, und zum anderen, die Familien medizinisch und sozial zu unterstützen. Wenn ich das im Ranking nur an der Anzahl der Kinderärzte festmache, dann ist ein großer Bereich, in dem wir wunderbar dastehen, einfach ausgelassen worden, und zwar die frühkindliche Hilfe. Denken Sie an unser Hebammenprojekt, an das Wellcome-Projekt, das gut angenommen und sogar bundes
weit ausgeweitet wird. Wir wollen die begleitende Familienbetreuung erweitern, denn mit jedem Kind werden auch Eltern geboren. - Herr Kienscherf wird es wissen, welche Umwälzung es in dieser ersten Zeit im partnerschaftlichen Eheleben gibt. -
Hier sind wir präventiv tätig, diesen Menschen zu helfen, die erste Zeit zu überbrücken, damit sie zusammenbleiben und wir keine neuen Problemfälle schaffen. Unser Betreuungsangebot ist bundesweit vorbildlich. Sie können noch so viel dagegen reden, Frau Veit, ich bleibe dabei. Die Schwierigkeiten, die Sie herausstellen, um damit unsere Leistung schmälern zu wollen, sind systemimmanent.
Unser System ist sicherlich nicht vollkommen, es ist verbesserungsfähig, aber es ist das am besten ausgefeilte Kinderbetreuungssystem in Westdeutschland.
Ich biete Ihnen gern ein paar Zahlen, die Sie alle kennen und die Sie auch alle zur Kenntnis nehmen sollten, aber bei denen Sie immer auf Durchzug schalten: 71.000 Kinder sind in der Kinderbetreuung, mehr als wir je in Hamburg gehabt haben. Wir haben 6.000 Kinder mehr im Kita-Bereich als 2001. Das können Sie nicht leugnen.
(Petra Brinkmann SPD: Das hat Frau Veit auch gesagt! Unsere Ausgaben haben wir von 271 Millionen Euro auf 377 Millionen Euro gesteigert. Alle Drei- bis Sechsjähri- gen haben einen Anspruch auf einen Fünfstundenplatz. (Glocke)
- Ich bin mit meiner Redezeit schon am Ende. Gut, dann komme ich gleich noch einmal wieder. Das ist immer so, wenn man sich von Ihnen ablenken lässt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koop, bei so viel Selbstbeweihräucherung kommt man natürlich nicht dazu, die Fakten zu nennen. Warum sollen wir uns hinstellen und noch irgendetwas Positives nennen, das vielleicht in Ihrer Familienpolitik vorhanden sein könnte, wenn ich mit der
Sie wollen uns immer wieder davon überzeugen - so machen Sie es auch in der Wirtschaftspolitik -, dass Ihre Familienpolitik spitze ist. Ja, dumm gelaufen, kann ich nur sagen, dass es jetzt diesen "überparteilichen" Familienatlas gibt, der Hamburg in der Tat nur einen Rang im Mittelfeld nachweist oder sogar als Schlusslicht der Familienpolitik darstellt.
Im Vergleich mit den 40 größten deutschen Städten - jetzt beziehe ich mich auf die, die Sie eben genannt haben - relativiert sich nämlich Ihre Familienpolitik. Ich würde sogar sagen, sie schrumpft bis auf ein Minimum zusammen.
Das hat den einfachen Grund, dass Familienpolitik ein Querschnittsthema ist. Genau das macht der Familienatlas deutlich. Sie brauchen nicht so ungläubig zu gucken. Sie begreifen Familienfreundlichkeit nur in dem Faktor Vereinbarkeit von Familie und Beruf - dem Lieblingskind der CDU-Fraktion und der Senatorin - und rutschen deswegen in dem Familienatlas auch so weit zurück.