Dort ist nur ein Quorum von 25 Prozent erforderlich - und zwar schon seit Jahrzehnten -, um die Verfassung zu ändern. Das ist auch einige Male passiert, zum Beispiel als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Verfassung verankert wurde und auch gegen den Widerstand der CSU der Senat abgeschafft wurde. Die CSU hat aber im Gegensatz zu Ihnen die Ergebnisse akzeptiert. Mir wäre es, ehrlich gesagt, peinlich, wenn Sie als angeblich liberale Großstadtpartei sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie bei diesen demokratischen Prozessen noch rechts von der CSU stehen.
Fakt ist, dass Sie der Bevölkerung in dieser Stadt nicht trauen. Sie trauen dieser Bevölkerung nicht zu, die politische Lage zu beurteilen. Das ist auch in den Worten des Bürgermeisters deutlich geworden.
Was Sie allerdings nicht begriffen haben - da relativiert sich auch das, was Sie von Herrn Professor Weichmann zitiert haben: Wir sind nicht mehr in einer Situation wie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Ammenmärchen, dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei, dass es plebiszitäre Elemente in der Verfassung gibt, können Sie noch so oft erzählen. Aber das ist nicht richtig. Die Weimarer Verfassung ist daran gescheitert, dass die bürgerlichen Parteien versagt haben.
Mit Ihrem Verhalten fördern Sie die Politikverdrossenheit in dieser Stadt. Wie unsinnig Ihre Bedenken sind, ob die Bevölkerung in der Lage ist, Dinge richtig zu beurteilen und zu differenzieren, zeigt die Tatsache, dass an dem Tag, als dieser Bürgermeister gewählt worden ist, die gleichen Wähler mit 76 Prozent gesagt haben, dass sie nicht wollten, dass der LBK verkauft wird. Da hat der Wähler doch differenziert entschieden und Sie sprechen ihm das ab, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt.
Natürlich ist es nicht angenehm, sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen, wenn die anderer Meinung ist. Das weiß jeder, der in solchen Diskussionen vor Ort aufgetreten ist. Aber, ich denke, es ist Aufgabe von Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu vertreten und für
Das Gerede darüber, dass Politiker machen, was sie wollen, wenn sie erst einmal gewählt sind, kommt von solchen Verhaltensweisen, wie Sie sie an den Tag legen.
Sie erweisen der Demokratie in dieser Stadt einen Bärendienst und werden dann Krokodilstränen vergießen, wenn die Wahlbeteiligung wieder zurückgegangen ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie die Kollegen Müller und Dressel es schaffen, mit jeder Rede zu diesem Thema das Niveau noch weiter herunterzureißen.
Was haben Sie eigentlich für ein Geschichtsverständnis? Das Grundgesetz war 1947 eine glänzende Verfassung und das ist es heute immer noch. Und die tragenden Säulen dieser Verfassung gilt es zu bewahren und für die stehen wir.
dass Sie nicht einmal in der Lage sind, mehreren Zeilen von Herbert Weichmann ruhig zuzuhören. Wie tief sind Sie eigentlich gesunken?
Über Ihr Demokratieverständnis kann ich mich nur wundern. Da werfen Sie uns das Bekämpfen von Volksentscheiden vor,
als ob das etwas Unanständiges wäre. Dass man seine Meinung sagt, gehört zur Demokratie grundlegend dazu. Lassen Sie mich eines hinzufügen: Nur weil wir nicht Ihrer Meinung sind, ist das nicht undemokratisch, auch wenn Sie das gerne hätten.
Es ist selbstverständlich, dass die CDU ihre Meinung sagt, wenn es um Schicksalsfragen unserer Stadt geht. Das haben wir immer getan, das tun wir jetzt und das
werden wir auch in Zukunft tun. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen wir uns auch durch Ihre wie auch immer gearteten Schmutzkampagnen nicht beirren.
Da zieht zum Beispiel der Kollege Müller in schon peinlicher Weise über einen renommierten Rechtsprofessor her, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids angemeldet hatte: Man merke deutlich, dass der Professor Experte für Finanz-, Steuer- und Öffentliches Wirtschaftsrecht und nicht für Verfassungsrecht ist. Sonst hätte er zu seinen hanebüchenen Einschätzungen nicht kommen können, so Herr Müller. - Wenn ich mir dann aber vor Augen führe, über welche verfassungsrechtlichen Qualifikationen der Kollege Müller verfügt, dann muss ich sagen: Eine überheblichere und arrogantere Bemerkung habe ich lange nicht mehr gehört.