Protocol of the Session on June 18, 2004

(Petra Brinkmann SPD: Das stimmt!)

Anders kann man das nicht sagen. Man könnte auch sagen, es sei eine gewisse Kaltschnäuzigkeit, aber ich will dies gar nicht so aufheizen.

Es ist fachlich falsch, denn Sie scheinen nicht zu wissen, was Sie tun und um welche Kinder es geht. Wenn Sie wüssten, dass die Kuren keine sechs Wochen Ferien bedeuten

(Petra Brinkmann SPD: Herr Schira ist doch dage- gen gewesen! Er hat es doch gesehen!)

in dieser Form haben Sie es gesagt –, dann kann man nur sagen: Sie haben solche Kinder wahrscheinlich noch gar nicht erlebt. Es ist schon sinnvoll, sie nicht sechs Wochen in den Urlaub zu schicken, sondern ihnen mit diesen Kuren wieder Perspektiven für die Zukunft zu schaffen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Traurig und dramatisch an den von Ihnen vorgenommenen Sparvorschlägen und Kürzungen ist, dass Sie diese ohne Ersatz machen, weil es für das, was Sie hier zwar vollmundig sagen, keine Stellen gibt. Sie haben nicht etwa innovativere oder bessere Konzepte, sodass man

sich denen gar nicht versperren könnte, sondern es ist genauso, als wir gestern von der Sprachförderung und von anderem sprachen: Die Kuren sind einfach weg, es gibt nichts Anderes oder Neues

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Nur eine Behauptung!)

und die Kinder werden allein gelassen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der mir eine besonders große Sorge bereitet, weil hier die Resonanz so merkwürdig ist.

Welches Menschenbild haben Sie? Ich habe das vorgestern schon einmal beim Thema "Streichung der Sozialtherapie im Zusammenhang mit den Strafanstalten" nachgefragt. Welches Frauenbild haben Sie? Frau Koop, wenn ich diese Zahlen von 80 Prozent und 20 Prozent höre, die Sie angesprochen haben,

dann fällt mir – ehrlich gesagt – nicht mehr viel dazu ein. Ich kann nur sagen, dass dies unverantwortlich ist. Die Frauen sind in dem Moment Opfer, in dem sie in Frauenhäuser gehen, sie werden nicht zu Opfern gemacht.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Natürlich unterstützen wir die Wegweisung. Das ist natürlich das Ziel. Aber Sie können sich mit allen Fachleuten – oder Fachfrauen – auf dieser Welt unterhalten, es wird wahrscheinlich noch sehr lange dauern, bis man nur mit Wegweisungen und ohne Frauenhäuser klarkommt.

(Beifall bei der GAL – Karen Koop CDU: Parallel und langsam verschieben!)

Ein letzter Punkt, der mir im Parlament besonders Sorge bereitet: Wenn ich den frenetischen Beifall der Herren

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ja, ja!)

der Schöpfung sehe, dann wird es mir richtig übel.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen.

Zu den Fraktionsanträgen, und zwar zunächst zum SPDAntrag aus der Drucksache 18/390.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Unterhaltsvorschuss – Drucksache 18/390– ]

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/393.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Mittel aus der Troncabgabe für die Beratungsstelle für Frauen, Familien und Schwangere – Drucksache 18/393 –]

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/393 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Nun zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/394.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Mittel aus der Troncabgabe für "Samt und Seife – Textilservice Steilshoop" – Drucksache 18/394 –]

Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/395.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Mittel aus der Troncabgabe für die OASE (Selbsthil- fegruppe der Wohnungslosen in Hamburg e. V.) – Drucksache 18/395 –]

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/395 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/396.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Verantwortungsvolle Sozialpolitik statt Ankündigungen und Unterstellungen – Drucksache 18/396 –]

Zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/396 hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer stimmt I. zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.

Wer möchte II. annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 1 unter III. beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 2 unter III. zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 3 unter III. an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist abgelehnt.

Wer nimmt IV. an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte V. beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 1 unter VI. beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 2 unter VI. zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte VII. annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer schließt sich VIII. an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/420.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Titel 4620.684.01 und 4610.681.01 Mietzuschuss für das Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt – Drucksache 18/420 –]

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/420 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist einstimmig beschlossen.