[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 9.1 und 9.2 Einnahmeerhöhungen bei der Steuererhebung und Erhaltung der Steuergerechtigkeit durch zusätzliche
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/411 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 9.1 Konzept zur Realisierung von Public-privatepartnership-Projekten – Drucksache 18/430 –]
Wer nimmt den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/430 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 9 Gender Budgeting – Drucksache 18/455 –]
Wer schließt sich dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/455 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Tronc-Abgabe – Drucksache 18/475 –]
Hierzu gibt es gemäß Artikel 26 Absatz 6 eine Wortmeldung. Der Abgeordnete Dr. Maier wünscht dieses und bekommt das Wort für maximal fünf Minuten.
Meine Damen, meine Herren! Dies sind die berühmten Tronc-Anträge. Sie haben 51 gestellt. Sie sind 63 Abgeordnete. Ich kann mir vorstellen, es war nicht so ganz leicht, bis jeder seinen Gegenstand drin hatte
Ich finde, wir sollten uns alle irgendwann einmal den Ruck geben und sagen, solche Sachen, "OverheadProjektor Bergedorf, 510 Euro" oder "Erneuerung Teppichboden Beratungsstelle Altona, 1500 Euro" – kann man das nicht bitte an die Bezirke geben?
Wir verhalten uns jetzt so, dass wir nicht dagegen stimmen, sondern uns enthalten, da wir in keinem der Punkte in der Sache dagegen sind. Das ist doch klar. Aber wir möchten, dass irgendwann Vernunft einkehrt und solche
Sachen nicht Gegenstand der Bürgerschaft werden, sondern man das bitte in der Bezirksversammlung lässt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden uns diesen Ruck nicht geben. Wir finden es gut, dass wir diese Richtung eingeschlagen haben, um möglichst vielen hier etwas notwendig Gutes tun zu können.
Wenn man mit kleinen Summen etwas Gutes tun kann, sind wir stolz darauf. Wir werden dieses nicht ändern.
Dann lasse ich über den CDUAntrag aus der Drucksache 18/475 abstimmen. Wer möchte denselben beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zu den Anträgen des Haushaltsausschusses. Über die Abschlusszahlen aus der Textzahl 111 stimmen wir gleich ab.
Wer möchte der Textzahl 112 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Textzahl 113 an und möchte somit das Gesetz über die Festsetzung über die Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2004 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte derselben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Dann kommen wir zu den Fraktionsanträgen zum Gesamtplan. Wir haben nun noch über den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/384 abzustimmen.