Für die anderen genannten Dinge gibt es keine großartigen Finanzierungsprobleme, denn - das habe ich Ihnen an der einen oder anderen Stelle erläutert - dort müsste man sich einfach nur einmal einsetzen. Das kostet Arbeitskraft der Abgeordneten da drüben und es kostet Arbeitskraft des Senats; die werden bezahlt.
Was die Stellplatzabgabe betrifft, haben Sie auch wieder etwas nicht verstanden, Herr Kollege Rusche.
Wir wollen sie schon für diese Stadt, aber man kann sie auch regional und punktuell unterschiedlich umsetzen. In der Innenstadt ist sie von der Bürgerschaft zum Beispiel abgeschafft worden, weil wir kleine Kneipen und Restaurants fördern wollten. Die Innenstadt ist nämlich ziemlich tot gewesen und sie ist auch noch nicht richtig lebendig geworden und die Stellplatzabgabe war dafür ein großes Hindernis. Wir wollen auch an der Reeperbahn die Musikclubs nicht wegen der Stellplatzabgabe vertreiben, sondern man kann darüber nachdenken, sie für diese Clubs auszusetzen oder andere intelligente Lösungen zu finden. Es gibt eine Lösung, die von unseren Kollegen in Altona gefunden wurde. Dem Kulturclub 73 neben der Roten Flora hat man gesagt, die Stellplatzabgabe werde nicht erhoben, aber als Auflage wurde dem Kulturclub aufgetragen, viele gemeinnützige Kulturveranstaltungen zu leisten. Das war eine Krücke, weil der Bezirk nicht anders handeln konnte.
Man muss aber nicht ständig so viele Krücken bauen, man kann sich auch einmal überlegen, ob man gezielt diesen Kulturclubs helfen kann und dazu haben wir einen Vorschlag gemacht. Es mag sein, dass das in der CDUFraktion nicht verstanden wird, aber dafür können wir nichts.
Was das Bezirksamt Hamburg-Mitte betrifft, bin ich froh, dass Rotgrün schon gehandelt und jemand eingestellt hat. Das war übrigens auch das Ziel dieses Gutachtens. Was aber Rotgrün in Hamburg-Mitte nicht allein machen kann, ist, zu sagen, wir erklären uns allgemein zuständig für alle Fragen der Musikwirtschaft in dieser Stadt. Das muss über den Senat laufen und da würde ich mich freuen, wenn Sie es tun und hier nicht nur dumme Sprüche liefern.
Herr Abgeordneter, auch die späte Stunde sollte nicht dazu führen, über die Wortwahl nicht mehr genauer nachzudenken.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6976 an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit. Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag annehmen? - Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf, Drs. 18/6885, Bericht des Haushaltsausschusses: Erhalt der vollen Funktionsfähigkeit des Instituts für Rechtsmedizin als Instrument für Strafverfolgung und Opferschutz in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6274: Erhalt der vollen Funktionsfähigkeit des Instituts für Rechtsmedizin als Instrument für Strafverfolgung und Opferschutz in Hamburg (Senatsantrag) - Drs. 18/6885 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Student der Rechtswissenschaft durchlief ich mit vielen anderen Studenten einen Kurs in Rechtsmedizin bei jenem Institut für Rechtsmedizin, über dessen Erhalt wir heute abstimmen. Die Aufgaben des Instituts für Rechtsmedizin sind vielfältig, beginnend bei der Untersuchung von Opfern von Gewalt bis hin zu mutmaßlichen Tätern, die entweder einer Straftat überführt werden oder aber - was auch sehr wichtig ist - bei denen die Unschuld festgestellt wird. Beides, mutmaßliche Opfer und mutmaßliche Täter, sind Gegenstand der Rechtsmedizin, die sich die Wahrheitsermittlung über ein tatsächliches Geschehen zur Aufgabe gemacht hat.
Als Student habe ich beispielsweise beim Institut für Rechtsmedizin eine Seminararbeit zur Frage, ab welchem Alkoholgehalt im Blut man als Fahrradfahrer, Schiffsführer und Autofahrer nicht mehr fahrtüchtig ist, erarbeitet. Es ist insoweit sehr wichtig, dass solche Arbeiten gemacht werden, denn die Ergebnisse solcher immer wieder durchzuführenden Arbeiten fließen unmittelbar in gesetzgeberisches Handeln ein, denn der Mensch unterliegt gerade in diesem Bereich vielen Schwankungen und es ist sehr wichtig, dass man solche Dinge unterbindet.
Die Funktionsfähigkeit eines Instituts für Rechtsmedizin dient der Wahrheitsfindung und steht damit im Zentrum des gesellschaftlichen Umgangs miteinander. Auch wenn wir häufig nicht wissen, was Wahrheit bedeuten soll, so haben wir stets darum zu kämpfen, diese im Rahmen des irdisch Machbaren herauszufinden und zu ermitteln. Damit der Kampf um diese Wahrheit gewinnbar ist, bedarf er unserer Unterstützung. Wir können es nicht zulassen, dass ein unschuldiger mutmaßlicher Täter verurteilt oder ein Schuldiger freigesprochen wird. Wir können es auch nicht zulassen, ein Opfer von Gewalttaten unerkannt zu lassen oder ein vortäuschendes Opfer als solches nicht zu erkennen.
Damit erweist sich der hier vorliegende Antrag als einer der zentralsten Punkte, den Mindestmoralvorstellungen unserer Gesellschaft Gehör und vor allen Dingen Durchsetzungskraft zu verschaffen. Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Antrag, über den wir heute entscheiden. Ich fordere Sie alle auf, diesem Antrag zuzustimmen, damit die Funktionsfähigkeit einer Wahrheitsfindung für mutmaßliche Täter und Opfer in Hamburg erhalten bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Auch die SPD unterstützt den Antrag des Senats an die Bürgerschaft, dem Institut für Rechtsmedizin die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die erfolgreiche, vorbildliche und in ganz Deutschland anerkannte Arbeit fortzusetzen und zu garantieren.
Da Kollege Dr. Langhein hier schon eine kleine Vorlesung in Bezug auf Wahrheitsfindung im Allgemeinen und die Rolle des Instituts für Rechtsmedizin dabei im Besonderen gehalten hat, muss ich nicht noch etwas hinzufügen. Aber ich darf mit Genugtuung und auch ein wenig Stolz darauf hinweisen, dass insbesondere die SPD und die SPD-geführten Senate sich um die Stärkung der Verletztenrechte bemüht haben und dafür Einrichtungen bereitgestellt haben. Im Zuge dessen haben sie unter anderem dem Institut für Rechtsmedizin die Aufgabe erteilt, sich um die Opfer häuslicher Gewalt zu kümmern und Erstversorgung und Dokumentation zur Beweissicherung zu machen.
Sie können das unter anderem in der Mitteilung des Senats vom 27. April 1999 "Hamburger Initiative zur Stärkung der Verletztenrechte" oder in der Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2001 zum Ersuchen der Bürger
schaft zum Thema "Maßnahmen gegen häusliche Gewalt" nachlesen. Es wäre nicht falsch, sondern fair gewesen, wenn im heutigen Senatsantrag diese Tradition erwähnt worden wäre, aber das holen wir hiermit nach.
Meine Damen und Herren! Es trifft zu, dass die Arbeit des Instituts für Rechtsmedizin sowohl im Bereich der klassischen forensischen Medizin als auch in seiner Rolle für den Opferschutz unverzichtbar ist. Deshalb muss ihm auch der notwendige finanzielle Rückhalt gegeben werden. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird, das ist auch im Ausschuss schon deutlich geworden, diesem Antrag zustimmen. Ich persönlich freue mich sehr, dass es nach langem zähen Ringen gelungen ist, auch mit mehr Unterstützung aus der Justizbehörde, eine sichere Finanzierung für die nächsten Jahre hinzubekommen.
Der Opferschutz ist gerade schon angesprochen worden. Natürlich freuen wir uns, dass die Möglichkeit, dass Opfer sich dort anonym beraten und ihre Verletzungen dokumentieren lassen können, durch diesen Antrag erhalten bleibt. Ich habe neulich von einem Kollegen gehört, dass er das schon einmal in Anspruch genommen hat und wohl deshalb auch persönlich von dieser Einrichtung sehr angetan ist.
Ich möchte noch ein zweites, eher gesundheitspolitisches Argument nennen. Wir müssen nämlich immer wieder in der Zeitung lesen, dass insgesamt in Deutschland deutlich zu wenig Autopsien vorgenommen werden, um festzustellen, ob Menschen tatsächlich an einem Unfall oder zum Beispiel an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung gestorben sind und dadurch bleiben eine Menge Gewaltverbrechen ungesühnt, weil unentdeckt. Ich freue mich schon sehr, dass es zumindest gelungen ist, das Niveau des Rechtsmedizinischen Instituts zu halten. Ich glaube allerdings, dass wir langfristig sehr wohl einmal darüber nachdenken müssen, ob nicht zumindest in bestimmten Bereichen mehr Autopsien, mehr Forensik notwendig ist - das aber jetzt nur so dahingestellt. Von daher unterstützen wir dies auch von unserer Seite aus.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drs. 18/6870, Antrag der SPDFraktion: Platzbörse für Jugendfreiwilligendienste in Hamburg einrichten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Platzbörse für Jugendfreiwilligendienste in Hamburg einrichten - Drs. 18/6870 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Die Abgeordnete Brinkmann bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche hatten wir in Deutschland die Woche des bürgerschaftlichen Engagements und bei den Veranstaltungen spielte nicht nur das Ehrenamt eine Rolle, sondern auch die Freiwilligendienste.
Ich freue mich, dass jetzt so viele Kollegen im Saal sind, aber es wäre mir lieb, wenn man das nicht gleich hören würde.
Eines ist diese Woche erneut deutlich geworden: Ohne das freiwillige Engagement wäre unsere Gesellschaft sehr viel ärmer.
Bei der Vorstellung der ausgezeichneten Projekte der ehrenamtlich tätigen Jugendlichen konnte man sehen und spüren, mit welchem persönlichen und überzeugenden Engagement sich Jugendliche einsetzen. Wenn diese Jugendlichen sich dann für ein Jahr Freiwilligenarbeit entscheiden, erleben viele von ihnen die erste große Enttäuschung, denn sie bekommen eine Absage. Es gibt in unserer Stadt eine große Bereitschaft zu freiwilligem Einsatz, aber es gibt leider viel zu wenig Plätze für dieses Engagement.
Wir als SPD-Fraktion wollen, dass jede und jeder geeignete Bewerberin oder Bewerber einen Platz im Freiwilligendienst in dieser Stadt bekommt.