Jetzt ist ein weiterer neuer Forschungsbau für die Klimaforschung geplant. Das ist sicherlich eine gute Sache. Aber uns als Abgeordnete bleibt etwas unklar, wie dieser Forschungsbau finanziert werden soll. Soll das wieder auf Kosten der ursprünglich geplanten Klimaforschungseinrichtung erfolgen oder was wird ersatzweise nun gestrichen?
Zu den klimapolitischen Fragen wird Herr Maaß sicherlich noch qualifizierter als ich Stellung nehmen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, der Drucksache zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Stehr, eigentlich wollten wir der Drucksache auch zustimmen, aber da Sie die Drucksache jetzt als Porsche bezeichnet haben, weiß ich nicht, ob ich dann nicht Ärger mit meiner Fraktion bekomme.
(Beifall bei der GAL - Frank-Thorsten Schira CDU: Es gab auch Fraktionskollegen, die fuhren Porsche!)
Die Klimaforschung in Hamburg zu stärken ist richtig und ist sicherlich etwas, worüber wir uns glücklicherweise alle einig sind. Das setzt einen Kurs fort - Herr Marx hat das soeben angedeutet -, der von Rotgrün mit der Gründung des ZMAW begonnen wurde, was sicherlich auch ein großer Schub für die Forschung im Bereich Klima war.
Es ist ein wichtiger Schritt und darf auch nicht der letzte sein. Viele weitere Schritte werden folgen müssen. Sie werden in dem Bereich des Klimawandels forschen müssen, das sich nicht nur allein mit der Klimaforschung beschäftigt, sondern auch mit den weiteren Säulen, nämlich mit Klimaschutztechnologien und Klimafolgenforschung.
Sicherlich wäre es falsch, jetzt hierzu große epische Ausführungen vorzunehmen. Aber wenn Sie über Klimawandel und -forschung in Hamburg sprechen, glaube ich schon, dass wir auch in diesen beiden anderen Säulen eine Stärkung der Forschungspolitik benötigen. Das betrifft zum einen das geplante Forschungspromotionskolleg "Energizing City", was sicherlich ein großer Schritt wäre, hier in Hamburg die Klimaschutzforschung voranzubringen. Das betrifft zum anderen aber auch einen Forschungsschwerpunkt im Bereich Erneuerbare Energien, wie wir ihn uns wünschen und wir der Meinung sind, dass wir auch in Hamburg ein Großforschungszentrum aus diesem Bereich benötigt wird. Ob dort der Anknüp
fungspunkt das Zentrum für Nanotechnologie sein kann, wird sicherlich zu untersuchen sein. Wir benötigen aber auch eine Stärkung unserer Kompetenzen im Bereich Biomasse.
Das alles sind Punkte, bei denen wir ein richtiges KlimaCluster voranbringen können und bei denen dieser Schritt, den wir heute beschließen wollen, nämlich die Klimaforschung zu stärken, ein sehr wichtiger Bereich ist. Hierbei dürfen diese anderen beiden Punkte aber nicht in Vergessenheit geraten. Insofern glauben wir auch nicht, dass diese Drucksache nun ein Porsche ist, sondern tatsächlich eine sehr klimafreundliche Geschichte. Daher bitten wir Sie, diesem schönen Hybridfahrzeug zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden mich heute wohl noch häufiger hier erleben müssen, aber zumindest ist dieser Anlass ein sehr erfreulicher.
In Hamburg wird bald der leistungsfähigste Klimarechner Europas stehen. Das ist gut für den Klimaschutz, aber auch gut für den Wissenschaftsstandort Hamburg, denn hier wird ein anerkanntes Exzellenzzentrum weiter gestärkt.
Auch das bürgerschaftliche Verfahren zur Finanzierung dieses neuen Gebäudes, des Deutschen Klimarechenzentrums, ist für mich ein besonders gutes Beispiel dafür, wie Regierung und Opposition auch einmal an einem Strang ziehen.
So war es möglich, als der Bund sich entschieden hatte - das allerdings dauerte etwas - hier in Hamburg schnell zu handeln, den Wissenschafts- und den Haushaltsausschuss ohne Verzögerung zu befassen, bereits heute die Drucksache im Plenum zu behandeln und in einem Jahr dann hoffentlich den Rechner in Hamburg aufstellen zu können. Das ist ein gutes Ergebnis und hierfür von meiner Seite an Sie alle meinen ganz herzlichen Dank.
Wir alle wissen, dass wir in Sachen Klimaschutz und Klimaforschung keine Zeit verlieren dürfen. Wir müssen schnell und effektiv handeln. Daher ist es zu begrüßen, dass wir heute den finanziellen Startschuss für die Modernisierung des DKRZ-Gebäudes geben können, welches eine zentrale Aufgabe übernehmen wird, nämlich die Beherbergung des 33 Millionen Euro teuren Hochleistungsrechners.
teilweise sogar ein Stück auf der Kippe standen und wir den Bund in jahrelangen Verhandlungen von der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur in Hamburg überzeugen mussten, freue ich mich, dass wir uns jetzt auch so handlungsfähig zeigen und in sehr kurzer Zeit die gebäudliche Hülle für den Klimarechner schaffen.
Es hat sich gelohnt, für den Standort Hamburg zu kämpfen, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen, weil wir mit dem neuen Klimarechner eine wichtige Forschungsinfrastruktur in Hamburg schaffen und zum anderen, weil wir hiermit einen wirklich interdisziplinären Klima-Campus errichten können. Das neue Gebäude für den Klimarechner steht an zentraler Stelle, und zwar in unmittelbarer Nähe des Max-Planck-Instituts für Meteorologie und zum Zentrum für Marine und Atmosphärische Wissenschaften, aber auch die Friedensforschung, die Ökonomie und die Sozialwissenschaften sind nicht weit entfernt. Hier entsteht eine wirklich in Deutschland und Europa einzigartige geballte interdisziplinäre Klimakompetenz, die sicherlich auch eine internationale Ausstrahlung haben wird.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Gebäude selbst machen, das in den Ausschussberatungen auch eine Rolle gespielt hat. Es geht nicht nur um die Modernisierung der Physikalischen Chemie, sondern wir wollten auch ökologisch wegweisende Standards unter sehr schwierigen Rahmbedingungen setzen, denn leider sind es gerade die Klimarechner, so unverzichtbar sie auch sind, die einen sehr hohen Strom- und Kühlungsbedarf haben. Daher waren die Fragen der Nachhaltigkeit sehr wichtig, die hier im Zentrum der Diskussion standen. Wie können wir beispielsweise sinnvoll die Abwärme nutzen? Können wir freie Kühlung durch Außenluft ermöglichen und wie können wir das Regenwasser verwenden? Aber ich glaube, dass wir diese Fragen sehr gut gelöst haben.
Nun gilt es aber, die nächste Herausforderung zu meistern, denn mit unserem Klima-Cluster wollen wir bei der Exzellenzinitiative Mitte Oktober siegen. Der Klimarechner ist hierbei das Herzstück. Auf unserem alten Rechner wurde bereits der IPCC-Report gerechnet und jetzt sollen mit neuen Verfahren kommende Klimaveränderungen bis auf kleine Regionen heruntergebrochen werden können. Das heißt, man kann beantworten, wie in Hamburg oder an der Nordseeküste dann die Klimaveränderungen wirken. Das ist nirgendwo anders möglich. Hierfür ist das Geld gut investiert.
Um so mehr hoffen wir jetzt, dass unser Klima-ExzellenzCluster am Ende des laufenden Gutachter-Verfahrens erfolgreich sein wird und unsere Forscher, die aus meiner Sicht einen sehr überzeugenden Antrag eingereicht haben, sich ab dem nächsten Jahr über weitere, zahlreiche Unterstützungen freuen können.
Zumindest bei den Gutachtern hat es einen äußerst positiven Eindruck gemacht, dass die Forscher keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie dank dieses neuen Rechners eine herausragende Infrastruktur für ihre Forschung haben.
Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben in Hamburg - und das hat schon zu rotgrüner Zeit begonnen - in den letzten Jahren knapp 90 Millionen Euro in die Klimaforschung investiert. Daran können wir sehen, dass sich Durchhaltevermögen, politische Prioritätensetzung und jahrelange Investitionen auszahlen, sodass wir jetzt ein solches internationales Zentrum werden können.
Ich freue mich, dass in Sachen Klima alle an einem Strang ziehen und dass wir mit dem neuen KlimaCampus eine Perspektive erhalten, die uns in Hamburg eine für Jahre umfassende Erkenntnis zur Auswirkung des Klimawandels berechnen lassen. Wir stehen geschlossen hinter unserer Klimaforschung, sowohl
inhaltlich, als auch - wenn Sie alle dem zustimmen - finanziell. Wir dokumentieren hiermit, dass wir in Hamburg zum Klimawandel nicht nur reden, sondern auch handeln. Hierfür bin ich sehr dankbar. - Herzlichen Dank.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 9 der Tagesordnung, Drs. 18/6908, Senatsmitteilung: E-Government-Strategiebericht 2007/2008.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Niedmers.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem Thema, bei dem Hamburg dank des CDU-geführten Senats bereits seit Jahren eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.
E-Government ist eine der größten Herausforderungen der modernen Verwaltung und nimmt im Zuge der heutigen Verwaltungsmodernisierung eine immer zentralere Rolle ein. Die oberste Prämisse bei der Planung und Umsetzung von E-Government-Strategien muss hierbei die Dienstleistung am Bürger sein. Der Bürger allein soll zukünftig die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden, ob er lieber die persönliche Beratung des Sachbearbeiters im Kundencenter des Bezirksamts in Anspruch nehmen oder alternativ schnell und unkompliziert online mit der Verwaltung kommunizieren möchte, um bei Bedarf Behördengänge auf virtuellem Wege vom Rechner zuhause über das Internet zu erledigen.
Hamburg ist auf diesem Sektor hervorragend aufgestellt und ist mit seinen E-Government-Strategien federführend und beispielgebend in der ganzen Republik. Unser Knowhow ist weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt und sehr gefragt. Im Rahmen von "Deutschland-Online" ist die Hansestadt in zahlreichen Projekten eingebunden und übernimmt dort wichtige Führungs- und Planungsaufgaben, beispielsweise bei der Reform des Kfz-An- und Abmeldewesens.
Hamburg weiß, wie es gemacht wird. In keinem anderen Bundesland sind Bürger, Verwaltung und Wirtschaft derart eng miteinander vernetzt.
Nirgendwo sonst in Deutschland kann der Bürger so viele Behördengänge schnell und unkompliziert von zuhause aus erledigen, die auf konventionellem Wege oft zeitintensiv und lästig sind.