Meine Bitte ist: Lassen Sie uns in Zukunft in Sachen Europa mehr auf den Weg bringen als bisher. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Zielrichtung sind wir uns alle einig, dass es gut für Hamburgs Zukunft ist, die Jugend für Europa zu gewinnen. Hierzu muss man gar nicht mehr viel sagen.
"Der Senat wird ersucht, erstens vorhandene Simulationsplanspiele zum Thema Europa zu sichten und gegebenenfalls auf die Belange von Hamburg zuzuschneiden; zweitens Empfehlungen an die Hamburger Schulen auszusprechen, um im Rahmen eines Projekttags ein Simulationsplanspiel durchzuführen; drittens möglichst zeitnah Bericht zu erstatten."
Ich bin der Auffassung, dass ich einen so umfassenden und weltbewegenden Antrag wie diesen noch nie vorher in diesem Parlament gesehen habe. Vielen Dank, das ist ganz mutig.
Es ist auch nicht der Fall, dass Sie damit ein Thema nicht komplett abdecken würden. Herr Frank hat die Studie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu den Lehrplänen bereits angesprochen. Sie ist sehr kompliziert und hat Hamburg ein relativ schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Die Schulbehörde erklärt daraufhin, dass man unsere neue Rahmenplanlogik noch nicht wirklich verstanden hat. Das wird spiralförmig zugedreht. Als Laie in der Rahmenplanbildung frage ich mich: Was sind denn spiralförmig zugeschnittene Rahmenpläne? Dann versucht man, lange darüber zu diskutieren, wie man an einer selbstverantworteten Schule Schulen dazu bewegen kann, mehr Europa in die Schule zu bringen, sei es über NGOs oder über Angebote aus der Behörde. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen etwas passieren kann. Das ist alles nicht so einfach. Und Sie sagen, Sie wollen Simulationsplanspiele sichten.
Herr Dietrich, wir haben für Sie schon einmal Simulationsplanspiele gesichtet. Vor zwei Jahren haben wir bei uns einen Praktikanten gehabt, der unter anderem solche Planspiele durchgeführt hat. Er hat sich im Internet umgeschaut, wo es in Deutschland gute Beispiele von Jugend- und Europaarbeit gibt.
Sie führen aus, dass man hier Vorreiter werden kann. Nachdem wir bereits gehört haben, dass Wuppertal uns weit voraus ist, wäre ich froh, wenn Hamburg ein paar Beispiele aus Dietzenbach übernehmen würde. Dietzenbach ist ein Vorort von Frankfurt. Dort gibt es ein Jugend
büro für Europa, das durch Mittel der Europäischen Kommission finanziert wurde. Das haben wir auch für Hamburg vorgeschlagen und als Bürgerschaft ein Ersuchen formuliert. Ich habe das Gefühl, der Senat möchte hierfür einfach kein Geld in die Hand nehmen.
Abschließend noch eine kleine aktuelle Anekdote, die das Problem ein bisschen skizziert. Wir haben gestern eine relativ große Berichterstattung über Aufregungen in der Stadt hinsichtlich einer EU-Richtlinie gehabt, die angeblich vermeidet, dass mehr als ein Rollstuhlfahrer im Bus mitgenommen werden können. Nachdem ich dann das "Hamburger Abendblatt" gelesen habe, habe ich mir spontan gesagt, dass das so nicht richtig sein kann. Dort steht, ich zitiere:
An dieser Stelle wäre mein Wunsch, dass wir in Hamburg unsere europäische Bildungsarbeit in den Schulen so weit voranbringen, dass in Zukunft Journalisten, die hier zur Schule gegangen sind, den Unterschied zwischen einer europäischen Richtlinie und einer Verordnung kennen, damit man künftig in der Presseberichterstattung versteht, dass hier wieder einmal nicht Europa das Problem ist, sondern der Bundesgesetzgeber vielleicht Quatsch gemacht hat und mit Europa das eigentlich gar nichts zu tun hat. - Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6858 an den Europaausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/6858 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drs. 18/6741, Senatsmitteilung: Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung - Vorlage der Ergebnisrechnung für das Jahr 2006 und der Bilanz zum 31. Dezember 2006.
[Senatsmitteilung: Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung - Vorlage der Ergebnisrechnung für das Jahr 2006 und der Bilanz zum 31. Dezember 2006 (Geschäftsbericht 2006) (Senatsmitteilung) - Drs. 18/6741 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kruse.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung, Ergebnisrechnung, Geschäftsbericht 2006". Manchmal kommen große und
beeindruckende Dinge mit sehr unemotionalen Texten einher. Wenn wir das übersetzen würden und eine Bilanz ziehen, können wir sagen: Mut und Ehrlichkeit zahlen sich aus.
Was war hieran Mut? Wir haben im August 2003 den Projektstart für die Doppik gegeben. Wir haben damit nicht als erstes Bundesland vorgeschlagen oder gefordert, auf Doppik umzusteigen, aber wir waren die Ersten, die es dann umgesetzt haben.
Im August 2006 konnte dann die Eröffnungsbilanz mit einem Eigenkapital von 4 Milliarden Euro und Verbindlichkeiten von 24 Milliarden Euro vorgelegt werden. Letzteres überraschte nicht, denn das Thema kannten wir. Hinzukamen dann Rückstellungen von 20 Milliarden Euro. Das war etwas, was Haushältern natürlich schon immer ein Begriff war, nämlich, dass hinter den normalen Schulden noch andere Verpflichtungen stehen, die dann sehr öffentlich und transparent geworden sind.
Heute liegt nun unser Geschäftsbericht vor. Das Vermögen dieser Stadt beträgt 49,423 Milliarden Euro. Das Eigenkapital beträgt nur noch 2,7 Milliarden Euro, während die Verbindlichkeiten bei 25 Milliarden Euro liegen, die also um rund 1 Milliarde Euro angewachsen sind, und zwar auf 611 Millionen Euro für Abschreibungen und 419 Millionen Euro für Zuführung an Pensionsrückstellungen. Auch das sind Dinge, die wir früher nicht gekannt und außer Acht gelassen haben.
Der Mut zur Ehrlichkeit bedeutet auch, dass wir uns natürlich damit auch um ein kameralistisches Erfolgsergebnis gebracht haben. Die CDU könnte heute sagen: Wir haben einen Überschuss im Betriebshaushalt von 587 Millionen Euro. Anstatt diese 587 Millionen Euro als sichtbares, großes Ergebnis zu feiern, erklären wir, dass wir einen Fehlbedarf in Höhe von 561 Millionen Euro haben. Das heißt, wir haben zugunsten von Transparenz und Klarheit gegenüber jedem Bürger einen Pyrrhussieg weggegeben. Wir haben etwas getan, was andere Regierungen in allen anderen Bundesländern bisher noch nie getan haben, nämlich Klarheit und Offenheit in der Haushaltslage für jedermann hergestellt.
Hamburg hat als erstes Bundesland diese Transparenz eingeführt. Es ist das einzige Bundesland mit einem Geschäftsbericht und das einzige Bundesland, das Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen ausweist. Das heißt, wir haben die Zukunftsrisiken erkannt und entsprechend gehandelt. Wir haben unsere Möglichkeiten für kurzfristige Bedarfe nicht rechnerisch erhöht.
Stellen Sie sich einmal vor, was man mit 587 Millionen Euro in diesen Tagen Schönes versprechen könnte. Wir haben von vornherein klar erklärt, dass das 2006 erwartete Ergebnis in dieser Höhe landen wird, aber erst in 2007 rechnen wir mit einem echten Überschuss in Höhe von 43 Millionen Euro.
Die Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, befinden sich in einer ganz gradlinigen Kontinuität unserer Finanzpolitik. Wir haben mit einschneidenden Sparmaßnahmen und mit Konsolidierungen begonnen. Dann sind wir weitergegangen und haben die Doppik eingeführt. Weiterhin haben wir einen Beschluss in diesem Haus herbeigeführt, indem wir erklärt haben, dass keine weiteren Schulden gemacht werden.
Wir haben konsequent - egal, ob Wahljahr oder nicht - die Neuverschuldung rückgeführt. Mit diesem Schritt, den wir nun gegangen sind, kann man wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen nachlesen, wo Hamburg steht. Wir haben eine Transparenz geschaffen, die - bin ich der Meinung - beispielhaft in Deutschland ist und wo viele auf diese Stadt schauen und ihre Anerkennung aussprechen. Das ist ein Lob, das uns auch gut ansteht und ich glaube, dass das auch die Attraktivität von Hamburg erhöht, denn jeder Bürger kann sehen, wohin der Zug fährt und weiß, worauf er sich einlässt, wenn er in diese Stadt zieht.
Es wird auch wertgeschätzt, dass wir hier nicht plötzlich davon sprechen, dass, wenn einmal Steuereinahmen nach oben gehen, wir mehr Geld und Gewinne gemacht haben, sondern ganz klar zum Ausdruck bringen, dass es noch Altlasten aus der Vergangenheit gibt und die Bilanz sieht so und so aus. So, wie die Bilanz heute aussieht, sind wir auf einem guten Weg. Wir werden 2007 ein positives Ergebnis vorlegen können.
Für mich ist das Fazit, dass sich der Mut zur Ehrlichkeit und zur Offenheit lohnt. Er ist Ausdruck unseres Reformwillens und unseres entschlossenen Konsolidierungskurses. Wir sind dem Bürger gegenüber ehrlich, weil wir zeigen, welche Möglichkeiten wir heute haben, aber auch welche Möglichkeiten in den nächsten Jahren durch die Fortsetzung dieses Kurses entstehen werden. Wir sind nicht wie andere, die 100 neue Ganztagsschulen versprechen, aber nicht erklären, wie sie sie finanzieren wollen oder die die Abschaffung der Studiengebühren wünschen, aber keine Deckung der Einnahmelücken vorschlagen.
In diesem Sinne freue ich mich, dass der Senat und die CDU-Fraktion 2003 diesen Weg gestartet sind und heute ein sehr erfolgreiches Ergebnis vorlegen können. - Danke.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum Sie dieses Thema angemeldet haben. Irgendeinen Grund wird es geben,
möglicherweise den, dass die CDU-Fraktionsabgeordneten bereits dermaßen im Wahlkampf sind, dass sie keine Anträge mehr zustande bringen. Also debattieren wir, was Sie vorgeschlagen haben. Das ist daher so interessant, weil es absolut nicht kontrovers ist.
Alle Fraktionen sind für die Einführung der Doppik. Herr Senator Peiner hat diesen Weg beschritten. SPD und GAL sind ihm ebenfalls gefolgt. Wir haben hier herzlich wenig Kontroversen und daher gibt es hierzu herzlich wenig zu sagen, es sei denn, man zwingt sich dazu.
Die Eröffnungsbilanz des Senats wurde uns im August 2006 vorgelegt. Das war eine Leistung, was man anerkennen muss. Der Rechnungshof hat diese Bilanz dann geprüft und festgestellt, ich zitiere wörtlich: