Als die Journalisten, wie es ihr Auftrag ist, dieserhalb nachfragen, Frau Ahrons, erklärt Ihre Senatorin, dass sie die Zahlen der Lehrerstellen nicht wisse. Und die wolle sie auch nicht wissen, denn sie interessiere nur die Tatsache, dass die Schulen zu 100 Prozent versorgt seien.
Wer so handelt, Frau Ahrons, und der Öffentlichkeit Vergleichszahlen verweigert, stellt sich eindeutig ins Abseits.
Es ist für Demokraten einfach ungehörig, solche Auskünfte zu verweigern. Frau Senatorin Dinges-Dierig, ich fordere Sie auf, hier und heute diese Vergleichszahlen endlich der Öffentlichkeit vorzulegen und zu nennen.
Im Übrigen ist es auch viel leichter, sich für die volle Versorgung der Schulen bejubeln zu lassen, wenn man vorher mindestens drei Jahre lang die Bedarfsgrundlagen der Schulen heruntergefahren hat, indem man beispielsweise die Klassenfrequenzen drastisch erhöht hat. Daher kennen wir auch den wahren Grund für Ihre Weigerung, Frau Senatorin. Sie haben Angst davor, dass die Öffentlichkeit ein klares Bild von der Tatsache erhält, dass die CDU mit Ihnen dermaßen stark in der Bildungspolitik gespart hat, wie noch keine Regierung zuvor.
So große Grundschulklassen, so schlechte Lehrer und Schülerrelationen hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben: Deutschland weiter Negativrekord, den Hamburg darstellt.
Erst auf den massiven Druck der Opposition hin haben Sie doch die Klassenfrequenzen für die Erstklässler verändert.
Das können Sie jetzt ruhig kleinreden, aber Tatsache ist nun einmal, dass, nachdem wir drei Jahre lang hier im Hause über die Größe der Grundschulklassen diskutiert haben, die Senatorin erst dann mit einem Mal auch bereit war, diese Klassenfrequenzen für die jetzigen Erstklässler zu verkleinern und sich hierfür bejubeln zu lassen.
Selbst mit dieser komischen Initiative "Lebenswerte Stadt" haben wir immer noch 31 Prozent der Schulen in
den KESS 1- und KESS2-Gebieten, bei denen die Klassen größer als 21 Kinder sind, obwohl Sie versprochen haben: Keine Klassen mit mehr als 20 Kindern. An fast jeder zweiten normalen Grundschule sitzen 26 Kinder in den neuen ersten Klassen. Das ist die Realität in Hamburg.
Es geht so weiter. Sie blenden ständig die Wirklichkeit in den übrigen Grundschulklassen aus, beispielsweise die zweiten und dritten Klassen. An jeder zehnten Grundschule sitzen 30 Kinder oder mehr in Klasse 2 und Klasse 3 zusammen. Diese armen Kinder müssen jetzt noch die weiteren drei Jahre in diesen großen Klassen lernen. Aber das ist Ihnen egal. Das wollen Sie gar nicht wissen.
Dann jubeln Sie, dass es jetzt mehr Vorschulklassen gibt. Die Wahrheit ist aber auch, dass es in den sozialen Brennpunkten weniger Vorschulklassen gibt, weil dort die Eltern das nicht bezahlen können. Eine öffentliche Quittung für die schlechte Bildungspolitik haben Sie jetzt durch ein wissenschaftliches Institut erhalten.
Mein Schlusssatz ist ein ganz kurzer: Es ist für alle Betroffenen eine gute Nachricht, zu wissen, dass diese Senatorin nur noch eine Senatorin auf Abruf ist. Sie wird nämlich maximal bis zum März 2008 regieren und dann ist Sense.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist leider etwas komplexer, als dass es in zwei Zeilen passt. Ich werde versuchen, das ein bisschen aufzudröseln.
Nehmen wir einmal die von der GEW in einer großen Presseaktion genannten 15.567 Lehrerstellen, die die SPD-geführte Schulbehörde 2001 an die Kultusministerkonferenz gemeldet hat, im Übrigen, die gleiche SPDSchulbehörde, die im Juli 2001 - also im gleichen Jahr - auf eine Anfrage meines Kollegen Ploog geantwortet hatte, man hätte per August 14.083 Lehrerstellen.
Das heißt also, nach der Wahrheit à la GEW hätte dann die SPD mal eben in 2001 1.500 Lehrerstellen abgebaut.
Ich frage mich, ob man dort Äpfel mit Birnen vergleicht, und werde versuchen, das ein bisschen auseinanderzuhalten.
Es gibt beispielsweise von der KMK Zahlen, in denen die Privatschullehrer enthalten sind und es gibt Zahlen, in denen die Privatschullehrer ausgeklammert sind, was
man berücksichtigen muss. Noch gravierender ist, dass in den KMK-Zahlen die Bedarfsgrundlagen abgefragt werden, aber leider nicht, wie viele Lehrer wirklich vorhanden sind.
denn erst die CDU hat mit dem Haushalt 2007/2008 erreicht, dass die Bedarfe automatisch auch finanziert sind. Das heißt, was die Schulen laut Bedarf benötigen, bekommen sie auch.
Die SPD hat das immer ein bisschen anders gehandhabt. Sie hat die Schulen zu 96,5 bis 98 Prozent ausgestattet, aber nie zu 100 Prozent. Wenn Sie 3,5 Prozent von 15.000 Stellen rechnen, sind Sie bereits bei 550 Stellen, die zwar der KMK gemeldet wurden, aber leider in den Schulen zu SPD-Zeiten nie angekommen sind.
Man merkt leider, dass der Opposition der Überblick ein wenig verloren gegangen ist. Man hat gleich kräftig darauf eingeschlagen, als es hieß, dass circa 1.600 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Wenn man nur ein bisschen Wert darauf gelegt hätte, zu recherchieren und eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt hätte, hätte man schnell feststellen können, dass das so nicht ganz stimmen kann. Das war jedenfalls meine Reaktion auf die Zahlen, die von der KMK veröffentlicht und von der GEW dann auch genüsslich verbreitet worden sind.
Sie wissen doch aus den Schulausschussberatungen genauso gut wie ich, dass wir 13.400 Lehrerstellen haben, was die BBS auch immer erklärt hat. Hier gibt es gar keine Zweifel. Von daher weiß ich auch nicht, was Sie der Senatorin hier vorwerfen. Es gibt also 13.400 Lehrerstellen und das sind - das sage ich ganz offen - 680 weniger als 2001, aber eben nicht 1.657 Stellen.
Aber auch diese 680 Stellen muss man sich noch einmal anschauen, denn wir haben in diesem Karteikartenchaos, das Sie uns 2001 hinterlassen haben, ja festgestellt, dass darin 400 Lehrer verschwunden waren, für die auch gar kein Geld vorhanden war. Erst Frau Dinges-Dierig hat eine entsprechende Untersuchung eingeleitet und dann kam diese Wahrheit zutage, weil wir dankenswerterweise endlich ein Computersystem eingeführt haben. Das heißt, wir lösen hier Ihre Luftbuchungen auf und das werfen Sie uns heute vor.
Selbst diese deutlich kleinere Lehrerstellenzahl, die Sie dann wirklich in den Schulen hatten, war gar nicht ausfinanziert. Das Jahr 2001 hat bekanntermaßen mit einem Minus im Personalhaushalt von 15 Millionen Euro abgeschlossen.
Das sind auch noch einmal 241 Stellen, die Sie in den Schulen hatten, die gar nicht finanziert waren.
Sie sollten mittlerweile auch gemerkt haben, dass wir an den Schulen inzwischen einen Professionen-Mix haben. Das heißt, wir haben Sozialpädagogen, Erzieher, Honorarkräfte und Lehrer in einem ganz anderen Umfang vor Ort, als Sie es früher hatten. Von daher sind die Äußerungen der Senatorin, dass es nicht allein auf die Lehrer
stellen ankommt, auch völlig richtig. Das betrifft insbesondere die Ganztagsgrundschulen - das wissen Sie -, denen wir zusätzliche Erzieherstellen zur Verfügung gestellt haben. Die Lehrerstellen - das muss man leider wirklich sagen - sind eine Währung von gestern. Die Schulen arbeiten heute mit eigenen Budgets,
Was wir wirklich benötigen - und hier bitte ich Sie, einmal zuzuhören - ist eine Statistik, wie viele Arbeitsstunden in den verschiedenen Professionen insgesamt beim Schüler ankommen. Das wäre spannend und ich bin der Meinung, dass wir das für 2007 problemlos herausbekommen. Ob wir das aber für 2001 aus diesem Karteikartenchaos, was Sie uns hinterlassen haben, noch herausbekommen, habe ich erhebliche Zweifel. Aber ich bleibe an diesem Thema dran.
Noch ein letzter Satz zu dem Thema Werbung an Schulen, zu dem man gern unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich frage mich dann, Herr Buss, warum sind Sie nicht so ehrlich und erklären, dass in Berlin genau die Regelung gilt, die die Senatorin einführen wollte.