Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schade, dass bei dieser Diskussion schon jetzt an jeder Ecke der parteipolitische Kleinmut, die Kleinkaros durchluken und dass letztendlich alles von einem wunderschönen parteipolitischen Ansatz überdeckt wird. Aber der Sache selbst tun Sie damit keinen Gefallen.
Wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dann hätten Sie es doch alles schon machen können. Sie haben es nicht gemacht. Nun tun Sie heute so, als hätten Sie alles besser gewusst. Das ist wenig überzeugend.
Was wir machen, ist im Gegensatz zu dem, was einige hier vorgelegt haben, keine Vision irgendwann im Jahre anno Schnee, sondern wir handeln jetzt und haben bis 2012 ganz konkrete Ziele. Sie mögen das lustig finden, wir finden das hervorragend, weil es ein anderer Ansatz ist, als zu sagen, wir werden das ganz global regeln und in der Gebäudewirtschaft werden wir die ganz großen Dinge heben, wie das Ihr Spitzenkandidat gemacht hat. Das ist Klimaschutz nach Gutsherrenart, aber nicht Klimaschutz, wie man ihn praktisch umsetzen sollte.
Wir betrachten Klimaschutz als echte Querschnittaufgabe und genau deshalb sind wir auch zu diesem breiten Ansatz gekommen. Es wird in jeden Lebensbereich hineinragen müssen - das wissen wir alle - und deshalb müssen wir auch genau in dieser Kleinteiligkeit vorgehen.
Wenn es den großen Punkt geben würde, mit dem wir das Weltklima mit einer Maßnahme retten könnten, dann hätten ihn natürlich sämtliche Forscher dieser Erde schon entdeckt. Sie haben diese Ideen anscheinend. Sagen Sie es doch den Forschern, dann sind wir auch gern bereit, diesen Punkt aufzunehmen.
Der nächste Punkt: Wir listen diese Maßnahmen nachvollziehbar auf. Wir lassen uns auch künftig überprüfen, nicht nur bei der Vorlage dieses Konzepts, sondern wir werden jährlich einen nachgeprüften Bericht durch das Wuppertaler Institut vorlegen.
Wir haben in diesem Konzept viel Freiwilligkeit und viel Bewusstseinsbildung, einen Sektor, in dem es um freiwillige Selbstverpflichtung geht, der insbesondere mit der Industrie etwas bringen soll, aber - das ist auch ein Stück der Wahrheit - wir werden regulative Maßnahmen haben, die jeden Hamburger treffen werden.
Ich darf hier ankündigen, dass wir noch in diesem Jahr die Klimaschutzverordnung verändern werden. Wir haben mit dieser Veränderung drei Ziele:
Erstens die Verminderung des Energiebedarfs, zweitens die effiziente Nutzung dieser Energie sowie drittens den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor.
Vorgesehen sind dabei insbesondere folgende Regelungen: Begrenzung der Zulassung wärmedurchgängiger Bauteile. Der Jahresprimärenergiebedarf von neu zu errichtenden Wohngebäuden muss die nach der Energieeinsparvorschrift des Bundes zulässigen Werte um mindestens 30 Prozent unterschreiten. Damit gehen wir also deutlich über das hinaus, was vom Bund für die Bundesrepublik angedacht wird. Wir wollen mehr. Es reicht uns nicht, was der Bund sich hier vorgenommen hat.
Für alle geeigneten Gebiete werden wir das Anschluss- und Benutzungsgebot des Fernwärmeverbundes festsetzen. Dazu vielleicht eines: Es überrascht mich, dass hiergegen gewettert wird. Der hier bestimmt unverdächtige Leiter des Bundesumweltamts hat das gerade als einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dringend empfohlen.
Noch etwas zu dem Punkt, der von Ihnen immer automatisch in jedem Satz, der in Sachen Klimaschutz über Hamburg verloren wird, gesagt werden soll: Hamburg habe nichts getan. Meine Damen und Herren, die Deutsche Umwelthilfe ist nicht als christdemokratischer Jubelverein bekannt.
Diese Vereinigung hat uns aber als einzige deutsche Großstadt mit dem Beititel "Klimahauptstadt Deutschland" ausgezeichnet.
Bei dieser Gelegenheit vielleicht noch zur Erinnerung, auch weil das Gedächtnis teilweise sehr kurz ist: Das Gesetz über erneuerbare Energien hat die Regierung Kohl eingeführt und dadurch wurde erst der Siegeszug der erneuerbaren Energien möglich.
Noch ein Wort, Frau Dr. Schaal, zum Thema Moorburg. Es ist interessant, dass Sie sich intern nicht einig sind. Ihr Spitzenkandidat schlägt in der Pressekonferenz die Verlagerung des Kraftwerks nach Schleswig-Holstein vor. So retten wir das Weltklima. Das kann man machen, ich halte das aber nicht für clever.
Es gibt von Unternehmen natürlich einen Rechtsanspruch für ein solches Verfahren. Auch das müssen wir realisieren. Wir sind nicht in einer Bananenrepublik. Das heißt, wir müssen ein rechtssicheres Verfahren machen.
- Doch, das tue ich. Wenn Sie mir weiter zuhören und jetzt nicht mit einem Herzinfarkt zusammensacken, dann passiert das auch.
Wir wollen das Kraftwerk, aber wir wollen ein Kraftwerk, das maximal besser ist als das, was jetzt von Vattenfall geplant wird. Das habe ich auch immer gesagt und dabei bleibe ich auch. Dazu gehören zwei Dinge.
Als Erstes gehört dazu eine maximale Kraft-WärmeKopplung. Unabhängig davon, welche Art von Kraftwerk in Deutschland gebaut wird, brauchen wir künftig bei allen Kraftwerkstandorten eine maximale Kraft-WärmeKopplung. Das heißt, ein Kraftwerk irgendwo im Nirwana zu errichten, macht keinen Sinn, sondern sie müssen auch Wärmeabnehmer haben. Diese Grundvoraussetzung haben wir zwar an diesem Standort, aber - das habe ich auch deutlich gesagt - die Menge der Wärme, die jetzt von Vattenfall für die Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen wird, ist uns nicht ausreichend, um diesen Standort mit diesen beiden Blöcken als politisch richtig zu akzeptieren. Das ist eine deutliche Aussage.
Die nächste Aussage: Es reicht uns nicht aus, irgendwann auf freiwilliger Basis eine CO2-Reduktion zu haben, sondern wenn, dann wollen wir hier ein klares, vertragliches Bekenntnis zur CO2-Senkung auch bei einem solchen Kraftwerk, wenn es in Hamburg gebaut würde.
Weiterhin wollen wir nicht eine derartige Erwärmung der Elbe, wie es nach dem bisherigen Konzept von Vattenfall der Fall wäre. Das ist unsere klare politische Richtung an Vattenfall.
Nach dem bisherigen Stand des Antragsverfahrens wäre daher dieses Kraftwerk aus unserer Sicht politisch nicht gewünscht.
Wir haben ein ausgezeichnetes Paket an Ideen. Aber, meine Damen und Herren - Frau Goetsch, ich hatte es bei der letzten Diskussion gesagt -, wir alle sind gut beraten, jeden einzelnen Punkt, der clever und intelligent ist, der in dieses Konzept passt und der auch finanzierbar ist, hinein zu tun. Das heißt, wir haben ein Paket geschnürt, wir sind aber mit diesem Paket nicht am Ende, sondern wir wissen alle, wenn wir das Ziel über 2012 hinaus gehen wollen, dann brauchen wir noch viel bessere und viel größere Ideen. Daran wollen wir gemeinschaftlich arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das waren sehr interessante Ausführungen. Offenbar haben Sie Ihre Rede zum Thema Klima am 9. Mai hier im Hause in der Aktuellen Stunde noch einmal gelesen und festgestellt, dass Sie dort - entweder wissentlich oder unwissentlich - sehr viel nicht ganz Richtiges erzählt haben. Damals haben Sie uns begründet, dass das so ein tolles Kraftwerk mit den beiden Blöcken ist. Sie haben damals auch die unzutreffende Aussage gemacht - vielleicht haben Sie das inzwischen gelernt und sich dadurch nicht mehr blenden lassen, was Vattenfall erzählt -, dass dieses Kraftwerk einen Energieausnutzungsgrad von 58 Prozent hat. Das war schon damals falsch und ist es immer noch. Sie haben damals sehr ausführlich begründet, warum es ein toller politischer Erfolg ist, dass es dieses große Kraftwerk gibt. Sie haben sehr ausführlich begründet, dass es für Sie ein toller politischer Erfolg ist, dass Vattenfall sich bereit erklärt hat, diese technischen Möglichkeiten der CO2-Abscheidung zu nutzen, wenn sie denn technisch möglich sind. Jetzt sagen Sie plötzlich, Sie hätten festgestellt, die Aussagen von Vattenfall seien nichts wert und sie brauchten das vertraglich abgesichert. Sie haben gerade gesagt, Sie brauchen mehr als eine Zusage, Sie wollen eine vertragliche Absicherung dieser Angelegenheit. Beim letzten Mal haben Sie uns auf die Entgegnung, das seien bloß unklare Zusagen, die man nicht einklagen könne, gesagt, das sei kein Problem, Sie würden darauf vertrauen. Ich kann mir Ihre Rede vom 9. Mai besorgen. Ich habe sie nämlich gestern der Fraktion vorgetragen, deswegen erinnere ich mich sehr genau daran.
Das heißt, bereits nach wenigen Monaten müssen Sie in dieser entscheidenden Frage für Hamburg zurückrudern. Sie stellen sich jetzt hier hin und nehmen sehr viel von dem zurück, wofür Sie sich von Ihrer Fraktion haben feiern lassen. Sie tun jetzt so, als ob Sie das schon immer gemeint haben. Sie werden zugeben müssen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht gestimmt hat. Sie werden zugeben müssen, dass Sie in diesem Punkt gegenüber Ihrer eigenen Fraktion nicht ehrlich gewesen sind, und Sie werden - das gilt für weite Teile dieses Konzepts - auch der Öffentlichkeit gegenüber zugeben müssen, dass Sie sich vergaloppiert haben, dass Sie von falschen Annahmen ausgegangen sind und dass Sie jetzt langsam - vielleicht -, und zwar vor allem auf medialem Druck hin, zurückrudern. Ich habe Ihnen damals in der Debatte gesagt, dass ich ein bisschen erstaunt darüber bin, dass sich ein Umweltsenator, der sich selbst so nennt, nachdem er vorher sehr viel darüber erzählt hat, dass das kleine dezentrale Lösungen sind, sich dafür hergibt, ein Kraftwerk zu vertreten, von dem er weiß, dass es schlecht für das Klima ist. Das haben Sie damals bestritten, sondern Sie haben gesagt, es sei super und toll. Jetzt gilt das alles nicht mehr. Ich bin mir sicher, dass eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die in diesem Konzept stehen, und eine ganze Reihe von anderen Aussagen, die Sie hier aus voller Überzeugung für das Klima treffen, das gleiche Schicksal erleiden werden. Es ist immer gut, wenn man zur Einsicht kommt. Aber bitte beeilen Sie sich damit ein bisschen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, Sie hatten sich eingangs beklagt, das würde hier in ein parteipolitisches Klein-Klein ausarten. Da muss ich Sie aber Folgendes fragen: Sie hatten irgendwann am Anfang dieses ganzen Prozesses gesagt, bei der Erarbeitung des Klimaschutzprozesses wollten Sie auch die Opposition mit einbinden. Das Erste, was Sie dann gemacht haben, war, dass Sie einen Klimaschutzbeirat eingerichtet haben. Wer saß darin? - Der Abgeordnete Kruse, Ihr Mann für das Klima in der CDU-Fraktion, ein unabhängiger Experte, den Sie sich in Ihr Klimaschutzgremium geholt haben. Von uns hat, glaube ich, niemand einen Anruf erhalten. Wenn Sie schon sagen, Sie wollen hier die große Umarmungsstrategie machen und die Opposition solle jetzt in einer vaterländischen Bewegung für das Klima nicht herummosern, dann muss ich Sie fragen, warum Sie nicht den ersten Schritt gemacht haben, Herr Gedaschko.