Es ist doch völlig unverständlich, dass nach den Bränden in Brunsbüttel und Krümmel und bei den Mängeln, die jeden Tag dort in den Kraftwerken entdeckt werden, jetzt noch jemand für die Verlängerung der Laufzeiten dieser Anlagen plädiert.
Zurzeit - damit Sie das dann auch wissen - sind nicht nur Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet, sondern drei weitere große Atomkraftwerke in Deutschland und wir sitzen nicht im Dunkeln, wie man sieht. Das zeigt schon, dass wir diese Reaktoren gar nicht mehr brauchen.
Die SPD bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie. Wir setzen auf die Energiewende, wir setzen auf erneuerbare Energien und verstärkte Energieeffizienz. Gas ist für uns eine Brückentechnologie. Die CDU setzt dagegen weiter auf überholte Technologien und blockiert damit den Klimaschutz und die Energiewende. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schaal, Herr Engels, Sie sprachen anfangs von Maßstäben, die gesetzt werden. Um es einmal klarzustellen: Wenn hier einer Maßstäbe setzt, dann allenfalls ich.
Man hatte die letzten Jahre eigentlich nicht mehr zu hoffen gewagt, dass die CDU tatsächlich noch auf den fahrenden Zug der Klimadebatte aufspringt. Jetzt ist es tatsächlich passiert. Sie wollen mitmischen. Das ist erst einmal ein Fortschritt. Vor 20 Jahren, als die Klimaforschung das Thema in Gang gebracht und wir es in die Parlamente gebracht haben, haben Sie noch gesagt, das sei ein Geisterzug und allenfalls etwas für Spinner. Dann haben Sie sich wenigstens auf die Existenz dieses Zuges eingelassen und sich erst einmal als Bremser betätigt. Jetzt sind Sie immerhin auf dem Trittbrett dieses Zuges gelandet. Das ist doch auch schon einmal etwas.
Aber bei aller Euphorie über das Klimaschutzkonzept, die Sie hier an den Tag legen, sollten Sie eben eins nicht vergessen. Die Leute vergessen es auch nicht. Wir wären heute in Hamburg und in Deutschland weiter, wenn die CDU beispielsweise im Bund und auch hier in Hamburg nicht über Jahre die erneuerbaren Energien als überzogene Subventionsempfänger diskriminiert hätte, wenn Sie den Betrag für Klimaschutz im letzten Etat nicht massiv gekürzt hätten, wenn Sie die Umweltbehörde und damit die Strukturen für den Klimaschutz nicht zerschlagen hätten, wenn Sie den Bau von Fahrradwegen nicht immer nur für eine grüne, verrückte Idee gehalten hätten, genauso wie das Fördern des Zu-Fuß-Gehens.
Wir wären auch deutlich weiter, wenn Sie zum Antritt Ihrer Regierung nicht die Entscheidung für eine neue Stadtbahn gekippt hätten. Dann hätten wir heute jeden Tag Tausende Autofahrten weniger. Wir hätten jedes Jahr Zehntausende Tonnen CO2 weniger. Wir wären heute deutlich weiter, wenn Sie mit Klimaschutz früher angefangen hätten, als Sie es getan haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Barbara Ahrons CDU: Setzen Sie sich doch einmal mit dem Konzept auseinander, Herr Maaß!)
Deswegen sage ich: Wer über so viele Jahre mit seiner Politik konsequent den Klimaschutz bekämpft hat, der sollte einfach den Mund nicht zu voll nehmen. Jetzt geht es doch für Sie darum, dass Sie den Anspruch, den Sie hier formuliert haben, tatsächlich erst einmal einlösen. Ich will anhand von zwei Punkten einmal untersuchen, ob Sie das denn bei den wichtigsten Themen wirklich tun.
Beim Punkt Stromerzeugung möchte ich gerne darauf eingehen und auch beim Punkt Verkehr. Das Stichwort "Kohlekraftwerke" ist gefallen. Das ist vielleicht der Schlüsselbereich beim Klimaschutz in den nächsten Jahren, weil hier ein gewaltiger Umbruch ansteht, der jetzt machbar ist. Wenn es uns hierbei nicht gelingt, von den alten Technologien wegzukommen, die uns doch in dieses Problem erst massiv hineingebracht haben, vor dem wir jetzt stehen, wenn es uns nicht gelingt, hierbei wirklich noch viel stärker alternative Pfade in Richtung erneuerbare Energien, in Richtung Energieeffizienz, in Richtung
Aufbau eines dezentralen Energienetzes zu begehen, dann können wir beim Klimaschutz schlicht einpacken. Deswegen, weil das auch in Ihrer Partei einige erkannt haben, die aus meiner Sicht zurecht die Meinungsführerschaft bei Ihnen in Anspruch nehmen können, wie beispielsweise der Fraktionsvorsitzende im BadenWürttembergischen Landtag, Herr Mappus, der offensiv gesagt hat, er fordere ein Verbot von neuen Kohlekraftwerken, frage ich: Wie sieht eigentlich Ihre Meinung dazu aus, Herr Bürgermeister? Das ist eine Frage, die ich heute an Sie formulieren will.
Wir haben doch noch nach Ihrem cineastischen Erweckungserlebnis, das Sie Ende letzten Jahres offenbar gehabt haben, noch von Ihnen gehört, dass Sie den Bau des Kohlekraftwerks begrüßen. Das war Ihre Aussage im Mai 2007, dass Sie davon ausgingen, dass das Genehmigungsverfahren problemlos über die Bühne gehe und dass Sie es unterstützten. Seitdem Sie jetzt richtig Gegenwind bekommen haben, nicht nur von uns, sondern auch aus der Bevölkerung, höre ich von Ihnen nur ein Drucksen. Von Herrn Mappus höre ich klare Worte. Ich fordere Sie deswegen auf: Nehmen Sie sich auch einmal ein Beispiel an dem, was Ihre Fraktion heute gemacht hat. Die haben so einen hübschen kleinen Stecker hier hingelegt. Schalten Sie dem Kraftwerk Moorburg diesen roten Stecker von "1" auf "0" und machen Sie eine klare politische Aussage, dass das nicht die Energieversorgung der Zukunft für Hamburg ist.
Klare Ansagen brauchen wir auch beim Thema Verkehr. Denn hier wird es teilweise wirklich skurril beim Klimaschutzkonzept des Senats. Seit einigen Jahren gibt es relativ stabile Umfragemehrheiten für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen. Mit dieser Maßnahme würde der deutsche CO2-Ausstoß auf einen Schlag um etwa 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sinken. Das ist mehr, als der Senat mit seinem Klimaschutzkonzept in den nächsten fünf Jahren einspielen will.
"Der Senat steht einem Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klimaschutzgründen grundsätzlich positiv gegenüber und würde eine Gesetzesinitiative anderer Bundesländer konstruktiv begleiten."
Andere sollen sich die Hände schmutzig machen. Sie sollten hier einmal richtig in den Nahkampf gehen und eine solche Klimaschutzmaßnahme endlich vertreten, Herr von Beust.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine spannende Debatte, die ja interessanterweise erst so um den Jahreswechsel an Fahrt gewonnen hat. Da muss man natürlich sagen: Klimaschutz und auch das ganze Thema Treibhauseffekt ist
unter denen, die sich damit beschäftigt haben, Herr Maaß, Sie gehören natürlich dazu, nicht neu. Es war auch 2001 nicht neu, als wir neu in die Regierung kamen. Aber politisches Schwergewicht ist diese Debatte erst jetzt geworden. So ist es.
Nun muss man natürlich sagen: Es ist ganz interessant, wie jetzt reagiert wird. Die SPD hat auf die Schnelle zwölf Thesen zusammengehauen.
So wie das meistens bei Marketing ist, hat man gesagt, es müssten zwölf sein. Dann hat man auch irgendetwas gefunden. Ich hoffe, Sie finden auch eine Tür, an die Sie sie nageln können.
Schwergewichtig sind diese zwölf Thesen nicht und das wundert einen, wo Sie ja immerhin - Sie sind ja nicht überall nicht an der Regierung - einen Bundesumweltminister haben, der Ihnen ein bisschen Schützenhilfe hätte geben können. Da ist wohl nicht viel gekommen.
Dann schaue ich mir an, wie denn die GAL auf unsere 170 Punkte reagiert. Die GAL hat sich gesagt: Dann machen wir gar kein Programm.
Nur, glauben Sie im Ernst, dass diese Nummer, die wir aus der Schweiz kennen, wenn es um Hustenbonbons geht, punktet, wenn man sich hinstellt und immer fragt: "Wer hat's erfunden?"
Ich will mich gar nicht mit Ihnen streiten, wer das nun erfunden hat, weil das tatsächlich Geschichte ist.
Die Handlungshoheit haben wir. Warum haben wir sie? - Weil wir uns nicht mit zwölf Thesen begnügt haben, sondern weil wir ein ganzheitliches Konzept mit 170 Einzelmaßnahmen aufgestellt haben. Auch die haben wir nicht einfach so gemacht, sondern wir haben sie vom Wuppertal Institut evaluieren lassen. Daran können Sie gar nicht rütteln. Das ist etwas: Eine Regierung, die sich Maßstäbe dafür gibt, die sich kontrollieren lässt und sagt, wann es ein Erfolg ist. Das ist hervorragende Klimapolitik.