Und wenn Herr Dr. Steffen der Zweiten Bürgermeisterin vorwirft, sie hätte von den vertraulichen Dokumenten, die in ihre Behörde gelangt sind, keine Kenntnis genommen, dann ist das wirklich absurd. Sie wissen genauso wie ich, dass es im Ausschuss keinerlei Hinweise darauf gegeben hat, dass sie Kenntnis hatte. Das ist ein Sachverhalt, den man ihr natürlich auch nicht vorwerfen kann.
Wir sollten heute in unserer Diskussion darüber sprechen, was wirklich interessant und von politischer Wichtigkeit ist. Das ist nämlich der Zustand der Oppositionsparteien GAL und SPD
und vor allem deren Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus. Darüber müssen wir jetzt reden.
Der Senat hat sofort einen Sonderermittler eingesetzt, als die ganze Angelegenheit aufkam. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Gedaschko für die Arbeit vielen Dank sagen.
Auch der Bürgerschaftspräsident hat eine Untersuchung angestrengt, die Herr Kuhr geleitet hat. Die Bürgerschaft hat den Untersuchungsausschuss eingesetzt, der viel Zeitaufwand in die Angelegenheit gesteckt hat.
Was haben Sie getan, meine Damen und Herren von GAL und SPD? Sie haben einer der größten Vertuschungsaktionen in der Geschichte dieser Bürgerschaft gestartet.
Sie haben von Anfang an versucht, die Arbeit des Ausschusses zu behindern, zu verschleiern und Sie haben sogar versucht, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses mit gerichtlicher Hilfe zu stoppen, nämlich mit Hilfe des Verfassungsgerichts. Zum Glück hat Ihnen das Verfassungsgericht in klaren Worten in das Stammbuch geschrieben, dass es so nicht geht.
Durch diese verzweifelte Vorgehensweise war natürlich jedem im Ausschuss klar, dass es bei der SPD und der GAL etwas zu verbergen gibt. Das war natürlich der Hintergrund.
Kommen wir doch mal zu Ihnen, Frau Blömeke. Ist sie anwesend? Nein, sie ist vorsichtshalber gegangen. Oh, da ist sie ja, sehr gut. Hören Sie gut zu, Frau Blömeke.
Sie haben doch hier in der Bürgerschaft für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Nun bin ich vielleicht ganz naiv und habe Folgendes gedacht. Wenn Sie als Zeuge vernommen werden, Frau Blömeke, dann werden Sie uns bestimmt auch ein paar Hinweise geben und bei der Aufklärung der Angelegenheit mitwirken. Aber was ist passiert? Wenn man sich Ihre Aussage vom 25. April 2007 durchliest, dann stellt man fest, dass ein Satz bei Ihnen zwölf Mal gefallen ist, nämlich: "Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch."
Wie kann das möglich sein, dass Sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen und dann die Arbeit des Ausschusses durch Aussageverweigerung behindern?
Und das noch vor dem Hintergrund, dass Sie sich im PUA Feuerbergstraße als Chefaufklärerin gerieren. Frau Blömeke, für mich ist das Missachtung des Parlaments und ich kann nur anmerken: Eine Politikerin muss kein Engel sein, sie darf nur nicht ständig so tun, als wäre sie einer.
Kommen wir nun zu dem Abgeordneten Böwer. Die Weitergabe der Protokolle wurde durch eine Mitarbeiterin des Arbeitsstabes vorgenommen. Das ist einer der Feststellungen unseres Ausschusses gewesen. Es war dann so, dass Herr Dr. Knütter ziemlich geschockt war, als er natürlich festgestellt hat, dass es zu diesem Vorgang gekommen ist. Er verließ dann den Raum, wo dann diese Frau Cordes - ihr Name ist bereits gefallen, daher kann auch ich ihn nennen - anwesend war, die diese Weiterleitung vorgenommen hatte. Das erste, was Frau Cordes unternahm, war, sie rief Sie an, Herr Böwer.
Sie teilte Ihnen den Sachverhalt mit. Jetzt frage ich Sie, warum rief diese Frau Sie an? Was hatten Sie mit dem Arbeitsstab PUA Feuerbergstraße zu schaffen, dass Sie von Frau Cordes angerufen wurden? Sie haben in Ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss hierfür keinerlei Erklärung abgegeben.
Dann kommt noch das konspirative Verhalten von Herrn Böwer. Ich will das nicht alles wiederholen, was Herr Krüger bereits ausgeführt hat. Um 12 Uhr rief Sie Dr. Jäger an, um mit Ihnen über den Sachverhalt zu sprechen. Sie haben so getan, als ob Sie von nichts etwas wüssten.
Erst 18 Tage später haben Sie zugegeben, dass Sie davon Kenntnis hatten. Ich denke, das ist für einen Abgeordneten unseres Hauses ein unwürdiges und nicht akzeptables Verhalten.
Vielleicht geben Sie uns heute noch eine Erklärung, Herr Böwer, vielleicht auch zu der Frage, wie es dazu kam, dass Arbeitsstabmitglieder aus dem PUA Feuerbergstraße an einer Sitzung der SPD-Abgeordneten im Ausschuss teilnahmen. Es ist noch nicht zu spät, Herr Böwer.
Dieses Zitat hatte Kollege Krüger bereits gebracht. Das sind große Worte, die auf Sie selbst zurückfallen.
Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass insgesamt fünf Personen gegen das PUA-Gesetz verstoßen haben. Der Senat ist nicht dabei, aber der Abgeordnete Böwer.
(Dr. Till Steffen GAL: Das geht ja gar nicht! - Gegenruf Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch ein Jurist, oder?)
Ich möchte jetzt zu der Rolle des Vorzeigesozialdemokraten im Ausschuss kommen. Keine Angst, ich spreche nicht über Herrn Dr. Petersen, sondern ich spreche über Herrn Dr. Dressel. Worum ging es eigentlich im Ausschuss? Wir sollten uns das kurz noch einmal vergegenwärtigen.
Die Weitergabe von Protokollen ist deshalb unzulässig, weil Zeugen unbeeinflusst von früheren Aussagen sprechen sollen. Man will praktisch die Zeugen ganz natürlich kennenlernen. Sie sollen sich nicht auf ihre Aussage vorbereiten. Dieses folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung.
Was macht also der Zeuge Dressel? Er nimmt an allen Sitzungen teil, liest alle Protokolle und legt während seiner eigenen Aussage für sieben Tage die Mitgliedschaft im Ausschuss nieder,
um sich dann später wieder zum Mitglied benennen zu lassen. Das ist Ihr Verständnis von Parlamentsarbeit. Tarnen und Verstecken.
Die Opposition in diesem Haus hat sich spätestens seit dem Untersuchungsausschuss völlig unglaubwürdig gemacht. Die letzte Messe in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesungen. Das geschieht am 24. Februar 2008. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lemke, Sie mögen diesen Papierstapel an Protokollen am letzten Wochenende noch einmal besichtigt haben. Aber ein paar Dinge müssen Ihnen komplett entgangen sein.
Es muss Ihnen insbesondere entgangen sein, dass es eine Absprache zwischen den Obleuten und dem Vorsitzenden im Ausschuss gab, wann Herr Dr. Dressel an den Ausschusssitzungen teilnimmt und wann nicht. Ihr Obmann im Ausschuss, Herr Krüger, hat dem immer zugestimmt. Ich habe diese Vereinbarung im Ausschuss auch immer benannt und alle CDU-Abgeordneten hatten die Möglichkeit, das im Ausschuss selbst sowie auch im
Ausschussprotokoll nachzuvollziehen. Ich halte es für dreiste Geschichtsklitterung, hier im Nachhinein derartige Behauptungen aufzustellen.
Besonders bemerkenswert finde ich heute Folgendes: Herr Gedaschko ist anwesend - er ist ja auch Autor des nach ihm benannten Berichtes. Von Anfang bis Ende des Redebeitrags von Herrn Dr. Dressel war wenigstens auch noch Herr Lüdemann anwesend, der, als seinerzeit das alles passierte, das Glück oder die Gnade des rechtzeitigen Urlaubs hatte. Aber wen ich hier sehr vermisse, ist Frau Schnieber-Jastram, in deren Behörde sich ein Großteil des Dramas abspielte.
- Herr Neumann sitzt in der fünften Reihe, Herr Reinert, Sie müssen nur einmal dort hinschauen. Man muss den Hals ein bisschen nach rechts bewegen.
Bevor ich meinen Redebeitrag fortsetze, habe ich noch zwei Punkte klarzustellen, weil hier falsche Dinge behauptet worden sind. Der Rechtsanwalt von Frau Cordes hat auf Folgendes Wert gelegt: Zum einen ist Frau Cordes nicht Mitglied der Volkspartei SPD. Zum anderen trägt der Ehemann von Frau Cordes denselben Vornamen wie Herr Böwer, was eventuell zu dem Eindruck führen könne, dass ständig ein Thomas angerufen habe.