Ich habe auch eine gute Meldung für Sie, Herr Grund, als heutiges Geburtstagskind: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg steigt überdurch
schnittlich. Der Bund hatte 2006 einen Anstieg von 0,6 Prozent, wir haben fast die dreifache Steigerungsrate erreicht, nämlich 1,7 Prozent pro Jahr. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl bei uns sogar um 2,7 Prozent gestiegen. Dieses muss ein Grund zur Freude für alle in Hamburg sein, aber ganz besonders für die Gewerkschaften, Herr Grund, und deswegen sollten Sie sich jetzt auch wirklich freuen.
die nicht so leicht zur Kenntnis genommen wird, das ist die Zahl der offenen Stellen. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit 22 000 gemeldete offene Stellen. Da wir wissen, dass nur etwa ein Drittel als offene Stellen gemeldet wird, kann man davon ausgehen, dass wir in Hamburg insgesamt ein Potenzial von 60 000 zu besetzenden Stellen haben. Dieses muss ein Ansporn für alle in der Bundesagentur für Arbeit sein, für alle, die in den Jobcentern der ARGE mitarbeiten, die Vermittlungsgeschwindigkeit zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Zeit zwischen Meldung einer freien Stelle und Besetzung dieser freien Stelle noch weiter reduziert wird, als es in den vergangenen Monaten der Fall war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben schon gemerkt, dass ich bei Herrn Dr. Maier Unruhe hervorgerufen habe, als ich positive Zahlen genannt habe.
Deswegen, lieber Herr Dr. Maier, möchte ich Sie nicht noch weiter beunruhigen; Sie kennen alle die Zahlen. Herr Dr. Maier, Sie haben schon bessere Beiträge geliefert.
Insofern möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der besonders erfreulich ist. Wir werden am 16. Juli die Verlängerung der Start– und Landebahn für Airbus in Finkenwerder einweihen können. Damit findet eine lange, sehr schwierige Auseinandersetzung ihren guten Abschluss. Ich möchte nicht versäumen, daran zu erinnern, dass es eine Zeit gab, in der die Themen der Aktuellen Stunde durch die Grünen immer wieder mit Airbusfragen besetzt wurden und Sie, lieber Herr Maaß, eine Vielzahl von Gründen genannt haben, warum es eigentlich überhaupt nicht klappen kann.
Ich habe es noch einmal aus dem Gedächtnis aufgeschrieben. Sie haben gesagt, die rechtliche Ausgangslage sei so, dass wir es nie schaffen würden. Wir mussten 240 Prozesse führen, haben aber 240 Prozesse gewonnen und die rechtliche Ausgangslage richtig nutzen können.
(Beifall bei der CDU - Christian Maaß GAL: Herr Uldall, zitieren Sie nicht aus dem Gedächtnis, sondern aus dem Protokoll!)
Es wurde gesagt, die Anzahl der Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden sollen, würde nie erreicht werden. Wir haben viel mehr neue Arbeitsplätze in Finkenwerder und den Zulieferbetrieben geschaffen. Selbst wenn man die
negativen Folgen von "Power 8" berücksichtigt, ist dieser Effekt positiv und die negativen Meldungen, die Sie damals verbreitet haben, sind falsch gewesen.
Sie haben drittens erklärt, es gebe unüberwindliche technische Probleme und irgendeiner aus der GAL–Fraktion - ich weiß nicht mehr, ob Sie das persönlich waren - hat gesagt,
die Hallen sacken so ab, dass man die Flugzeuge nur noch durch Benutzen einer Treppe wieder nach oben oder unten führen kann; dieses ist auch nicht eingetreten.
Es wird noch schlimmer für Sie. Sie haben damals gesagt, die Finanzierung werden Sie nie hinbekommen. Wir kriegen die Finanzierung hin unter Einhaltung des durch die Bürgerschaft beschlossenen Potenzials. Nennen Sie mir irgendein großes Projekt dieser Dimension, das ohne irgendeine Nachbewilligung zustande gekommen ist.
Zum Schluss der Zeitplan, Herr Maaß. Sie haben gesagt, dieser Zeitplan sei niemals einzuhalten. Wir werden die Start– und Landebahn vier oder fünf Monate früher übergeben, als es prognostiziert worden ist. Sie hatten ja gesagt nie, aber wir haben ein Vorhaben umgesetzt, das - das räume ich immer wieder ein - den Ausgangspunkt bei meinem Vorgänger Thomas Mirow hatte und auf dieses Projekt kann Hamburg stolz sein. Wir haben neben anderen großen Investitionen mit dafür gesorgt, dass in Hamburg Zukunftstechnologie angesiedelt wird und wir werden dafür sorgen, dass diese Zukunftstechnologie in den nächsten Jahren zu einem weiteren Wachstum der Arbeitsplätze in Hamburg führen wird.
Nach Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben nun die Fraktionen, weil die Redezeit der Aktuellen Stunde sehr knapp ist, noch die Chance, darauf zu erwidern. Ich habe aus jeder Fraktion eine Wortmeldung. - Frau Ahrons, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie, Frau Dräger und Herr Kerstan, fand ich Ihre Reden ein bisschen mager. Ich glaube, dieses Thema passt Ihnen nicht, weil es so sehr positiv für unseren Senat ausfällt.
Hamburg erfährt derzeit einen sehr robusten Aufschwung, der stärker ausfällt als im übrigen Bundesgebiet. In erster Linie haben wir diese erfreuliche Entwicklung natürlich der anziehenden Konjunktur in Deutschland zu verdanken.
Zudem haben sich aber auch die Unternehmen inzwischen sehr gut aufgestellt und den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaftswelt angepasst.
Trotzdem wäre Hamburg nicht so erfolgreich, wenn wir nicht auch eine außerordentlich gute Wirtschaftspolitik machen würden. Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung, einer Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft und einer konzentrierten Clusterpolitik leistet die CDU einen erheblichen Beitrag zum derzeitigen Erfolg.
Wie der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in unseren Clustern in der Praxis funktioniert, Frau Dräger, das wollte ich Ihnen nur noch einmal ein bisschen genauer erläutern, weil Sie immer sagen, da passiere nichts.
Um Hamburg als führende Logistikmetropole Nordeuropas weiter auszubauen und um alle Teilnehmer, also Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, besser zu vernetzen, wurde in Hamburg unter Leitung der BWA zum Beispiel die Logistikinitiative ins Leben gerufen. Neben den Bereichen wie Flächenbedarf und Wissenstransfer ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, auf die die Unternehmen dringend angewiesen sind, ein wesentliches Thema. Zentrale Aufgabe dieser Initiative ist es darum auch, für die Hamburger Logistikbranche das Arbeitskräftepotenzial kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. Gemeinsam mit Unternehmen, Bildungsinstitutionen, Verbänden, Kammern und Arbeitsvermittlung werden deshalb bedarfsgerechte Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung, der Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften sowie Personalvermittlung entwickelt und durchgeführt. Hierdurch werden unter anderem arbeitsuchende Fachkräfte jeden Alters und aller Qualifikationen angesprochen und bedarfsgerecht im Logistiksektor aus- und fortgebildet. Lehrer und Schüler werden aktiv angesprochen und informiert. Logistikunternehmen und Schulen gehen Partnerschaften ein. Fördermöglichkeiten für Einstellungen und Qualifikationen wurden geschaffen, ein Service für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. Das Ganze unter der Leitlinie "bedarfsorientiert und kooperativ". In den letzten Jahren sind so allein in den Bereichen Logistik, Luftfahrt und Dienstleistung - ich weiß, dass Sie das nicht so ganz interessiert - insgesamt 17 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Es zeigt sich also, dass die zukunftsfähige Clusterbranche, die wir als CDU besonders fördern,
in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, sich stabilisierend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mit dieser Politik … - Ja, Sie haben eben nicht zugehört, Frau Dräger. Das ist nämlich der Punkt.
Mit dieser Politik des Hamburger Senats liegen wir richtig und die derzeitige Entwicklung spricht in jedem Falle für uns.
Darum werden wir diesen eingeschlagenen Kurs auch auf jeden Fall beibehalten. Wenn Sie sagen: "zukunftsträchtig", dann möchte ich doch noch einmal auf die Prognos
Studie zu sprechen kommen. Die gibt uns nämlich recht. Hamburg ist in den deutschen Leit- und Wachstumsbranchen sehr gut positioniert. Mit einem Beschäftigungsanteil von über 50 Prozent in den zukunftsweisenden Branchen sind wir bereits jetzt hervorragend aufgestellt und belegen Platz 1 unter den Bundesländern. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Frau Ahrons, ich leite einen Logistikbetrieb und ich sage Ihnen: Ihre Maßnahmen kommen in der Fläche nicht an. Unsere größte Sorge ist das Auslieferungszentrum von Hennes & Mauritz, das in Allermöhe gebaut wird und möglicherweise so viele von den restlichen qualifizierten Arbeitskräften vom Arbeitsmarkt abzieht, dass für mittelständische Betriebe überhaupt nichts mehr übrig bleibt. Da müssen Sie erst einmal richtig in der Fläche und in der Masse etwas tun, um den Sorgen entgegenzutreten, die sich gerade auftun. Das ist das Erste.
Das Zweite, sehr geehrter Herr Senator Uldall: Ihre Optimismus- und Pessimismusreden haben Sie schon im Bundestag in den Neunziger- und Achtzigerjahren gehalten. Die Wirtschaftsentwicklung damals war auch nicht immer so, dass man wirklich sagen kann, dass das weiter geholfen hätte. Es ist ein bisschen lustig, wenn man es mit einer historischen Distanz betrachtet, dass in der Tat immer - in den letzten 20 bis 30 Jahren und davor vermutlich auch - bei jedem Aufschwung die Regierung, ob in den Ländern oder im Bund, dafür verantwortlich ist und, wenn es einmal nicht so gut läuft, immer die anderen die Schuldigen sind.
Es wäre lustig und man könnte mit einem Augenzwinkern darüber hinweggehen, wenn nicht über diese Jahre etwas Seltsames in Deutschland passiert wäre und noch einmal verstärkt in den letzten fünf bis sieben Jahren insbesondere in Hamburg, dass nämlich die Sockelarbeitslosigkeit und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit immer weiter angestiegen ist, sodass wir inzwischen in ganz Europa und im ganzen Bereich der OECD-Länder trauriger Spitzenreiter geworden sind. Schauen wir uns dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes an. Dann sehen wir, dass von den Langzeitarbeitslosen in Hamburg weit über 50 Prozent gering Qualifizierte ohne Berufsausbildung sind. Bei den Migranten sind es sogar weit über 75 Prozent, die keine Berufsausbildung haben und langzeitarbeitslos sind. Die konkrete Frage - das hat nichts mit Pessimismus zu tun, sondern wenn das die Herausforderung der nächsten Jahre ist, wie wir Fachkräfte kriegen - ist, wie wir den Bogen zu den Verbesserungsmöglichkeiten und den Notwendigkeiten, die wir heute haben, kriegen, dass wir auch in der Zukunft ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum fortsetzen können. Da sind Sie Antworten schlichtweg schuldig geblieben.