Wir hätten uns nicht auf diesen Weg mit dem Reformansatz mit dem Zweisäulenmodell gemacht, wenn wir nicht davon überzeugt gewesen wären, dass wir eine sachgerechte Politik vorlegen. Dann hätten wir auch zwei, drei Jahre warten können, bis dieser Wahlkampf vorbei ist. Nein, wir legen vorher fest, was wir wollen. Wir haben Sie in vielen Punkten eingeladen. Machen Sie mit und fangen Sie nicht an,
von Ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn die Wahrheit ist doch so, dass die Probleme bei der Findung von qualifizierten und willigen Schulleitern, die sagen, sie übernehmen die Arbeit,
nicht erst im Jahr 2001 begonnen haben. Es war doch schon Anfang der Neunzigerjahre und dann in der Mitte der Neunzigerjahre klar, dass wir in diese Probleme hineinlaufen. Jetzt breiten Sie die Hände aus. Hätten Sie damals im Parlament eine Politik betrieben, die die Schulen unterstützt, hätten wir nicht diese Probleme, die wir heute haben.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Wir hätten Ihren Anträgen gerne zugestimmt, wenn Sie sie eingebracht hätten!)
Gute Bildung benötigt gute Schulen. Gute Schulen brauchen Ressourcen. Ich bin froh, dass die CDU jetzt die
Grundlagen dafür legt, um auch in den nächsten Jahren - als Regierung übrigens - diese Politik fortzuführen.
Dass Sie hier aufschreien, das ist in Wirklichkeit Wahltaktik. Es ist so, dass wir bei der Umsteuerung von Schulen einplanen, dass das Geld kostet. Das haben wir unseren Fraktionsmitgliedern zu Recht gesagt. Wir haben gefordert, dass wir dieses einplanen müssen. Wir haben die Mehrheit dafür bekommen. Die Senatorin weiß, was sie in diesem Bereich will. Wir werden diesen Weg auch weiter gehen, egal ob Sie jetzt draußen stehen bleiben, weil Sie nörgeln, oder mitmachen, weil Ihnen die pädagogische Einsicht doch noch kommt.
Sie haben die Drucksache und es ist klar, dass die Schulleitungen entlastet werden müssen, weil sie einen erhöhten Aufwand betrieben haben. Diese Entlastung beginnt jetzt und sie wird den Schulen direkt zur Verfügung gestellt.
Auch eine zweite Maßnahme, die wir eben verkündet haben, nämlich die Änderung der Landesbesoldungsordnung, ist zwingend wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Die Schulleiterbesoldung wird umgestellt. Das wird sicherlich noch Diskussionen hier im Hause heraufbeschwören, aber ich bin froh, dass wir uns im Endziel einig sind, dass wir nämlich die Größe der Schulen künftig berücksichtigen und damit auch den Schulen als Politik mitteilen, dass wir wirklich hinter ihnen stehen und wollen, dass die Schulen zukunftsfähig gemacht werden.
Wir sehen als CDU, dass es einen erheblichen Mangel an Bewerbungen für verschiedene Stellen gegeben hat. Es wird, so glaube ich persönlich, nicht nur an der Besoldung gelegen haben, sondern auch daran, wie unsere Lehrer ausgebildet werden. Auch dieses fangen wir jetzt auf, nämlich indem wir die Ausbildung der Lehrer auf unser neues System hin ausrichten. Wir geben ihnen mehr Material in der Universität an die Hand, um zu lernen mit modernen Schulen umzugehen. Ich halte das für sehr wichtig. Zusätzlich zu den hier vorgestellten Änderungen werden wir auch die zentrale Erfassung aller schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler dazu führen lassen, dass wir ihre Daten verfolgen können, um hoffentlich in einigen Jahren so weit zu sein, verstärkter gezielten Unterricht anzubieten und zu sagen, wo mehr Bedarf notwendig ist und wo wir eventuell weitere Reformschritte durchführen können.
Wir bekennen uns als CDU zu der großen Verantwortung, die eine umfassende Reform des Schulsystems mit sich bringt. Aus diesem Grunde stellen wir in den Jahren - das ist eben gesagt worden - auch mehr Geld zur Verfügung. Wir gehen sogar weiter: Die Fachbehörden werden gebeten, für den nächsten Haushalt, für 2009/2010, zu prüfen, welche Finanzbedarfe vorliegen und wie die Unterstützung der Reformen abgesichert werden kann. Sie sind eingeladen, in den Ausschüssen mit uns zusammenzuwirken und gemeinsam mit uns darauf zu achten, dass uns Probleme, von denen wir bisher noch nichts erfahren haben, zugetragen werden, damit wir darauf reagieren können. Ich auf jeden Fall bin
mit der CDU sehr optimistisch, dass der Erfolg unserer Schulen unsere Maßnahmen rechtfertigen wird. Ich möchte allen Schulleitungen und Lehrerkollegien danken, die sich im Interesse übrigens unserer Schülerinnen und Schüler aufgemacht haben, diesen neuen Erfolg versprechenden Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Wir machen keine Reformen, die später nicht finanziert werden können. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur Herangehensweise der SPD. Bei Ihnen wurde viel Wind gemacht. Das Ergebnis in der Schulpolitik war aber eher flau.
Wir haben erkannt, dass wir zum Anstoß der neuen Ideen zusätzliches Geld in die Strukturen geben müssen, um die Arbeit vor Ort erleichtern zu können. Wir unterstützen den Senat bei der Verwirklichung dieser Maßnahmen. - Ich danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dinges-Dierig, was mich wirklich richtig heftig ärgert, ist, dass Sie kein Wort über die Beschäftigten verlieren. Die Entlastungen, mögen sie für die Schulleitungen jetzt noch so klein sein - ich mache Ihnen heute persönlich den Vorwurf, dass Sie sich nicht mit den Interessen, Sorgen und Problemen der Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg beschäftigen und die Kritik immer als destruktive Nörgelei abtun.
Sie haben das gerade in der "Welt am Sonntag" gemacht, besonders in Bezug auf die Gewerkschaften. Zitat:
Das ist aber auch kein Wunder, weil Sie selbst den Lehrerinnen und Lehrern und den Schulleitungen einen Maulkorb verpasst haben und an Kritik nicht sparsam waren - übrigens auch mit Disziplinarverfahren. Wer kann denn dann überhaupt noch wagen, Kritik zu äußern? - Das sind die Verbände, übrigens nicht nur die GEW, sondern auch der Deutsche Lehrerverband. Es ist heute fast unmöglich, eine Schule zu besuchen, in der einem nicht die harsche Kritik entgegenschlägt, zum Beispiel über die Auswirkungen des Lehrerarbeitszeitmodells, und zwar vom Schulpersonalrat bis zur Schulleitung. Ich denke, als Senatorin sollte man langsam merken, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, sich nicht von der Behörde ernst genommen fühlen. Es geht darum, ihre Sorgen und Probleme ernst zu nehmen. Aber die Behörde hat es in vier Jahren noch nicht einmal geschafft, das Lehrerarbeitszeitmodell und dessen Einführung zu evaluieren und darüber eine vernünftige Bilanz zu ziehen. Wenn hierbei die GEW aufschreit, dann hat sie in dem Punkt allemal recht.
Haben Sie einmal auf die Homepage der BBS geschaut? Da gibt es eine wunderbare Evaluation des Lehrerarbeitszeitmodells. Das ist doch allen zugegangen.
Wer wie die Senatorin Kritiker und Kritikerinnen immer nur mundtot machen will und in den Schulen nur hören will, was den eigenen Ohren gefällt, der wird für die Schulen wenig erreichen und wenig Reformen tatsächlich umsetzen können. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus der Drs. 18/6279 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und den im Petitum der Drs. 18/6279 dargestellten weiteren Änderungen seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist wieder einstimmig bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 33 der Tagesordnung, Drs. 18/6401, Antrag der SPD-Fraktion: Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen in Hamburg durch ein stärkeres Engagement von Wirtschaft und Politik in der beruflichen Ausbildung.
gen Menschen in Hamburg durch ein stärkeres Engagement von Wirtschaft und Politik in der beruflichen Ausbildung - Drs. 18/6401 -]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen sind viele Jugendliche nur mit einem beschäftigt. Sie schreiben Bewerbungen, um einen der begehrten Ausbildungsplätze in Hamburg zu bekommen. Im September, wenn das neue Ausbildungsjahr beginnt, entscheidet sich dann für viele dieser Menschen, ob ihnen der Start in ein Berufsleben nach der Schule durch eine gute Ausbildung gelingt und ob sie damit die Grundlage auch dafür legen, ihr Leben selbstverantwortlich gestalten zu können. Für die, denen es nicht gelingt, gibt es wie in jedem Jahr eine Galgenfrist. Bis zum Ende des Jahres, manchmal auch bis zum Anfang des nächsten Jahres, werden mit Unterstützung der Kammern, einzelner Unternehmen aber auch der Medien weitere Ausbildungsplätze vermittelt. Die gute Konjunktur gibt jetzt dem Ausbildungsmarkt Schwung und wir haben in Hamburg eine leichte Steigerung bei den Ausbildungsplätzen erreicht. Darüber freuen wir uns auch.