Wenn wir dieses Forum weiter betreiben - vier von sieben Sitzungen haben wir bereits erledigt und die siebte Sitzung wird im Herbst sein - dann versichere ich Ihnen, dass das nicht das Ende des Fahrradforums sein wird oder kann. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle einig. Wir müssen weiter arbeiten und dann natürlich das Erarbeitete wiederum in Szene setzen.
Das bedeutet, dass wir nicht der Beliebigkeit vergangener Jahre weiter das Wort nach dem Motto hier ein bisschen, dort ein bisschen, geben können, sondern wir müssen diese Strategie dann gemeinsam umsetzen, auch wenn es dem einen oder anderen vor Ort weh tut. Hier erwarte ich, dass diejenigen, die im Forum mitgearbeitet haben, diese Konsequenzen dann auch mittragen. Ich, jedenfalls, würde mich darüber freuen.
Sie sehen also, wir verfolgen eine Strategie. Diese Strategie wird in breiter Beteiligung mit den Verbänden und den Bürgern ausgebaut. Ich denke, das ist genau der richtige Weg für Hamburg. Wir brauchen die Fahrradfahrer und benötigen dafür die guten Voraussetzungen. Das wollen wir und wir tun auch alles dafür. - Danke schön.
Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist abgelaufen. Aber nach Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung hat auf Wunsch jede Fraktion noch einen Redebeitrag. Ich sehe die Wortmeldung von Herrn Lühmann. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige dieser Äußerungen können nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Der letzte rotgrüne Haushalt schloss im Bereich Fahrradfahren mit einem Ergebnis von 4,4 Millionen Euro ab. Das ist mehr, als Sie in einem Jahr überhaupt in Ihrer ganzen Regierungszeit zusammenbekommen haben. Sie haben den Fahrradetat im Haushalt zwischenzeitlich auf
200.000 Euro abgesenkt für ein ganzes Jahr für das ganze Stadtgebiet Hamburgs. Das ist ein 22stel dessen und jedem in dieser Stadt, der sich mit Fahrradverkehr auskannte, war klar, dass damit in dieser Stadt nichts zu reißen ist.
Dann haben Sie das Füllhorn so richtig aufgerissen und aus diesen 200.000 Euro wurden tatsächlich über 3 Millionen Euro; das ist völlig richtig. Aber es passierte genau das, was der ADFC vorher an Notprogrammen immer kritisiert hat. Unter hohem Zeitdruck wurde dieses Geld überwiegend in unsinnige oder überflüssige Maßnahmen investiert. Es wurden Radwege, die vorher 80 Zentimeter breit waren, hinterher wieder in 80-Zentimeter-Breite hergestellt, aber mit neuen Platten. Das kann doch keine vernünftige Fahrradpolitik sein.
Wenn Sie sagen, Sie hätten das aus der Willkür der Bezirke herausgerissen, dann frage ich mich, was denn das Velo-Routen-Konzept war. Es war ein übergreifendes Konzept und Sie haben es ersatzlos in die Tonne getreten und gesagt, die Bezirke sollen das Geld nicht mehr einfach schlecht verbauen können, haben aber bis heute kein neues Konzept aufgestellt. Wer heute nach fast sechs Jahren Regierungszeit - Herr Gedaschko, das muss ich noch einmal ganz klar sagen - das Fahrradforum in die Debatte eingeführt hat, war Herr Hesse in seiner Not.
Nicht ich habe davon angefangen, Herr Hesse hat in seiner argumentativen Not angefangen, dieses Fahrradforum hier einzubringen. Wenn Sie sich hier als Überzeugungstäter darstellen, Herr Hesse, dann möchte ich dazu sagen, dass ich oft alleine da sitze.
Wer sitzt denn aus der Bürgerschaft da, wenn das Ihre Form von Beteiligung ist. Ich arbeite dort jedes Mal mit und bin oft genug alleine und werde dann gefragt, wie es denn mit den finanziellen Mitteln aussehe, die müssten doch aufgestockt werden. Aber dieses Forum ist nicht auf Dauer angelegt, es hat nicht die Mitsprachekompetenz, die es haben müsste. Herr Gedaschko, Sie sagen jetzt, es solle weiter arbeiten. Es ist aber eine letzte Sitzung für September festgesetzt worden und wenn in einem Gremium, dem keine Kompetenz in dauerhafter Arbeit zugestanden wird, eine letzte Sitzung festgesetzt worden ist, dann kommt Ihr Wort zum Ende Ihrer Amtszeit. Ich nehme diese Zusage hin, aber dann müssten wir dieses Forum auch dauerhaft festlegen und dann muss es auch mit Kompetenzen ausgestattet werden, die in die konkrete Arbeit hineinragen. - Danke.
Ich schaue noch einmal die beiden anderen Fraktionen an, sehe aber keine Wortmeldungen mehr. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet und wir kommen zum Punkt 22a, dem gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses zum Haushaltsplan 2007/2008: Reformbedingte Mehrbedarfe im Bereich des Hamburgischen Schulwesens, Änderung von Ansätzen in den
Haushaltsjahren 2007/2008 und Stellungnahme des Senats zu Punkt 4 des Ersuchens der Bürgerschaft vom 19. April 2007 – Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Konsequenzen der neuen PISAStudie für Hamburgs Schulentwicklung".
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses über die Drucksache 18/6279: Haushaltsplan 2007/2008 Reformbedingte Mehrbedarfe im Bereich des Hamburgischen Schulwesens Änderung von Ansätzen in den Haushaltsjahren 2007/2008 und Stellungnahme des Senats zu Punkt 4 des Ersuchens der Bürgerschaft vom 19. April 2007 (Drucksache 18/6026) – Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" – (Senatsantrag) - Drs. 18/6419 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Timmermann hat es eben schon gesagt: Vor bald sechs Jahren haben wir die Regierungsverantwortung übernommen und vielleicht sollte man einmal gucken, wie die Schulen vorher aussahen. Wir hatten einen riesigen Sanierungsstau, wir hatten einen sehr hohen Unterrichtsausfall, uralte Bildungspläne, keinerlei Qualitätskontrolle und die rote Laterne bei PISA. Das war das Ergebnis nach 44 Jahren sozialdemokratischer Schulpolitik. Wir haben die notwendige Bildungswende eingeleitet und umgesetzt.
Mit der heute vorliegenden Drucksache - ich glaube, das ist erkennbar - wollen wir diesen anstrengenden, teuren, aber auch erfolgreichen Prozess weiter fortsetzen. Einige von uns glauben immer noch, Chancengleichheit würde man einfach durch andere Schulstrukturen erreichen, aber die Hamburger Bildungsforschung hat gezeigt, dass dies Unsinn ist, denn auch nach vier gemeinsamen Grundschuljahren sind unsere Schüler in Hamburg bereits anderthalb Jahre auseinander.
Wenn wir Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen oder aus sozial schwierigen Verhältnissen wirklich helfen wollen, dürfen wir sie nicht mit zehn Jahren irgendwie anders beschulen, sondern müssen sie so früh wie möglich besser unterstützen. Die CDU hat bereits 1999 und 2000 dreimal die Einführung einer Sprachstandserhebung und eines Sprachförderunterrichts beantragt. Leider haben GAL und SPD dieses auch dreimal abgelehnt. Sie wollten lieber mit verschiedenen Modellprojekten herumexperimentieren, aber eine verbindliche und konsequente Förderung aller Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen wollten sie nicht.
Wir haben beim Regierungswechsel hingegen das umgesetzt, was wir vorher gefordert haben. Anfang 2004 haben wir die erste Sprachstandserhebung im Rahmen der neuen Viereinhalbjährigen-Untersuchung durchgeführt, Anfang 2006 wurde zum ersten Mal Sprachunterricht vor der Grundschule angeboten, seit einem Jahr haben wir verpflichtenden Sprachunterricht für die förderbedürftigen Kinder und ab August dieses Jahres sind diese Kinder dann auch zum kostenlosen Besuch einer
Vorschule und zur Teilnahme an einer zusätzlichen Sprachförderung verpflichtet. Das ist Schritt für Schritt über die Jahre unsere konsequente Antwort auf die Probleme in dieser Stadt, das ist unsere Bildungswende.
Damit wir auch wirklich alle Schülerinnen und Schüler erreichen - die kleine Jessica ist uns dafür ein mahnendes Beispiel gewesen -, haben wir nicht nur zusätzlich den Schulzwang eingeführt, sondern auch ein zentrales Schülerregister. Beide Maßnahmen - das hat die Evaluation ergeben - sind mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden. Wir unterstützen daher, dass der Senat heute beantragt, künftig eine halbe Million Euro jährlich zusätzlich für die ViereinhalbjährigenUntersuchung auszugeben und 130.000 Euro zusätzlich für das zentrale Schülerregister, damit diese Maßnahmen finanziell weiter unterstützt werden können.
Meine Damen und Herren! Das sind zwei Punkte, wir haben aber noch drei weitere Punkte in unserem Antrag. Am 30. März hat bekanntlich die Enquete-Kommission dem Präsidenten den Bericht mit unseren Empfehlungen übergeben und wir haben dem Senat vor zwei Monaten empfohlen, die Empfehlungen der Enquete-Kommission schrittweise umzusetzen. Ich freue mich, dass der Senat nach dieser sehr kurzen Zeit heute schon die ersten Maßnahmen vorgelegt hat. Zum einen geht es ja darum, die Empfehlungen der Enquete-Kommission vor allem vor Ort in den Schulen umzusetzen. Wir konnten als Enquete-Kommission zwar einen tollen Maßnahmenkatalog zur Veränderung des Unterrichts, zur Verbesserung der Schulqualität und zur Schulentwicklung aufschreiben, aber Papier allein ist leider sehr geduldig. Der Erfolg der Enquete-Kommission entscheidet sich von daher nirgendwo sonst als in den Schulen selber. Ich halte es für einen sehr wichtigen Schritt, in dieser Phase der Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission in den nächsten drei Jahren die Schulleitungen mit einer Summe von 7,5 Millionen Euro zu unterstützen. Sie können diese Mittel für unterschiedliche Zwecke einsetzen: Sie können damit zum Beispiel die Sekretariate verstärken, sie können Lehrer gezielt entlasten, die etwa interne Arbeitsgruppen leiten, sie können aber auch selber ihre eigene Unterrichtsverpflichtung reduzieren. Insgesamt bekommen sie 7,5 Millionen Euro zusätzlich, um die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Veränderungen, die wir in der Regel gemeinsam und einstimmig abgestimmt haben, in ihren Schulen umzusetzen.
Ich sage aber auch ganz klar, weil es gleich wieder heißen wird, das reiche doch alles nicht: Die Weiterentwicklung von Schule und Unterricht verlangt immer auch ein sehr persönliches Engagement von Eltern, Schülern und Lehrern vor Ort. Das kann mit noch so hohen finanziellen Beträgen sicherlich immer nur bedingt abgegolten werden. Die Schule verlangt wie die Politik immer auch ein bisschen Leidenschaft und ich kenne viele Schüler, Lehrer und Eltern, die diese Leidenschaft immer wieder an den Tag legen. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement, das vor Ort in den Schulen gezeigt wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit unserem historischen Kompromiss zur Schulstruktur gemeinsam ein sehr ehrgeiziges Projekt für die nächste Legislaturperiode vorgenommen. Wir brauchen dafür natürlich die
regionalen Schulentwicklungskonferenzen, die wir alle gewollt haben, um vor Ort die richtigen Schulstrukturen für die jeweiligen Stadtteile zu finden. Gerade wenn wir eine breite Einbindung der Stadtteile und der Schulen wollen, wird der Aufwand hierfür nicht gering sein. Das hat mit vielen Gesprächen zu tun, mit viel Moderation und es ist daher notwendig, hierfür auch die erforderlichen Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie der Senat sie heute beantragt hat.
Drittens wollen wir in Vorbereitung der Schulstrukturreform - auch das haben wir gemeinsam beschlossen - eine seit Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit in Hamburg zumindest in ersten Schritten mildern, bevor wir sie dann ganz beseitigen. Die Haupt- und Realschulen in Hamburg haben nicht nur ein deutlich kleineres Schulleitungsteam als die Gesamtschulen und die Gymnasien, die Leitungskräfte verdienen auch deutlich weniger. Gerade angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die die Schulleiter aller Schulformen in den letzten Jahren übernommen haben - ich nenne als Stichwort nur die selbstverantwortete Schule -, ist diese Ungerechtigkeit nicht mehr tragbar. Ich freue mich, dass es nach vielen schwierigen Gesprächen gelungen ist, den derzeit vorhandenen rechtlichen Rahmen zugunsten der Haupt- und Realschulen auszuschöpfen. Die stellvertretenden Schulleiter werden dadurch künftig besser besoldet und gleichzeitig erhalten die großen Haupt- und Realschulen einen zweiten Konrektor.
Ich sage aber auch ganz klar, dass unser mittelfristiges Ziel ist - da folgen wir den Empfehlungen der EnqueteKommission -, dass nur noch die Größe einer Schule über die Größe und die Besoldung eines Schulleitungsteams entscheidet und nicht mehr die Schulform. Das ist rechtlich etwas komplizierter, dafür müssen wir an die Besoldungsordnung herangehen; aber auch das wird von uns mit Hochdruck angegangen.
Meine Damen und Herren! Die Bildungswende ist auf dem besten Weg, die Empfehlungen der EnqueteKommission werden, wie von uns gefordert, nach und nach abgearbeitet und nicht zuletzt der einstimmige Beschluss des Haushalts- und Schulausschusses zeigt, dass die Schulpolitik bei der CDU in guten Händen ist. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem kann ich natürlich nicht zustimmen, Herr Heinemann, aber in der Zielrichtung wurde hier endlich der richtige Weg eingeschlagen und das ist auch der Grund, warum wir im Haushalts- und Schulausschuss zugestimmt haben. Nichtsdestotrotz bleibt aber festzuhalten, dass all diese Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, die auch die Senatorin in den Ausschussberatungen aufgezählt hat, letztendlich auf dem Rücken der Beschäftigten in den Schulen durchgeführt wurden. Natürlich ist es richtig zu sagen, auch von denen muss mehr Arbeitskraft und Arbeitsbelastung verlangt werden können. Aber wenn man sich klarmacht, dass diese Maßnahmen, die Sie seit 2001 eingeführt haben, den Verlust von bis zu 1.000 Lehrerstellen bedeutet haben, dann ist das zwar kein Placebo, aber es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, den Sie den Schulen und hier ins
besondere den Schulleitungen zurückgeben. Was Sie aufgezählt haben, Herr Heinemann, und was die Beschäftigten mehr zu schultern haben, ist in der Art und Weise, wie Sie es ausgeben, eine Verhöhnung der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Schulsekretariat, in der Schulleitung und natürlich vor allem in der Lehrerschaft. Das ist die Realität, wie es in Hamburgs Schulen aussieht und wie das dort auch empfunden wird.
Nicht einmal die neuen schulischen Personalräte haben Sie rechtzeitig eingearbeitet, was deren Arbeitsbelastung angeht. Von daher ist es natürlich positiv zu sehen, dass es Ihnen jetzt gelungen ist - das ist wohl auch ein bisschen das Verdienst des Arbeitskreises Schule oder wie immer sich das bei der CDU-Fraktion nennt -, im Vorwege der Umsetzung der Maßnahmen der EnqueteKommission schon mal Geld bereitzustellen. Das finde ich einen ersten positiven Schritt und ist auch einer der Hauptgründe, warum unsere Fraktion zugestimmt hat, weil jetzt endlich der Weg eingeschlagen wird, Herr Heinemann, den wir immer schon gefordert haben. Bei all den Maßnahmen, die Sie eingeführt haben, haben wir immer gesagt, die Viereinhalbjährigen-Untersuchung finden wir gut, aber wie finanziert ihr das, die selbstverantwortete Schule finden wir richtig, aber wie finanziert ihr das. Sie haben immer gesagt, wir haben einen Sparhaushalt, das muss aus dem System kommen, das schaffen die schon alles und jetzt stellen wir fest, dass es eines Brandbriefes der Hauptklientel Ihrer Fraktion, der Gymnasialschulleiterinnen und -schulleiter bedurfte, und auf einmal war wenigstens eine gewisse, wenn auch geringfügige, Entlastung da.
Das ist doch Bildungswende in Minimaldosierung bei denen, die diese Bildungswende tragen müssen. Die haben höhere Klassenfrequenzen zu beklagen, höhere Arbeitsbelastungen und jetzt bekommen sie im Schnitt zehn Stunden mehr pro Woche und müssen sich noch darum balgen, wer die denn bekommt. Das ist eine richtig tolle fortschrittliche Politik, die Sie als Arbeitnehmerentlastung und das Mitnehmen von Beschäftigten auf dem richtigen Weg darstellen. Was Sie leisten, sind im Grunde genommen ganz geringe Dosierungen und wir finden es, ehrlich gesagt, ganz schön schade, dass so gute Ideen letztendlich in Kleckermanier umgesetzt werden.
Die Tatsache, dass Sie die Besoldung angefasst haben und jetzt versuchen, die entsprechenden Stellenzuweisungen in den Grund-, Haupt- und Realschulen umzusetzen, ist eine Konsequenz, die sich aufgrund der Beratungen in der Enquete-Kommission abgezeichnet hat; auch hier haben Sie unsere Zustimmung. Wir stimmen insgesamt zu, wenn auch bei einigen Punkten mit Bauchschmerzen, finden aber, dass die Inhalte endlich auf den richtigen Weg kommen und jetzt endlich, wenn auch in ganz geringem Maße, etwas an Substanz für die Beschäftigten geleistet wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie eine Vorbemerkung. Wir sprechen in den letzten Wochen immer von der EnqueteKommission, was auch gut und richtig ist. Wie ich aber
eben erfahren habe, haben die Schulen den Bericht der Enquete-Kommission immer noch nicht bekommen. Ich möchte ganz dringend - die Bürgerschaftskanzlei hat um Amtshilfe gebeten, was die Verteilung und die Adressen angeht - den Senat noch einmal auffordern, dass die Schulbehörde in Kooperation mit der Bürgerschaftskanzlei endlich den Schulen das überbringt, von dem wir hier die ganze Zeit sprechen; ich glaube, das wäre angesagt.
Jetzt zum Thema dieser Jubelveranstaltung: Jeder von uns weiß, wenn ich Reformen anstoße, dann muss ich die Umsetzung planen und bei der Planung müsste man normalerweise wissen, wie viel Zeit, welches Personal und wie viel Geld man dafür braucht oder braucht man vielleicht auch keines. Die Tatsache, dass man Reformen planen muss, müsste eigentlich hier nicht mehr erwähnt werden, aber anscheinend muss man es doch.