Wir kommen zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/6497. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/6422 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei Enthaltungen einstimmig angenommen und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15, Drs. 18/6331, Bericht des Europaausschusses über verschiedene Anträge und eine Selbstbefassung zum Thema "Europäische Meerespolitik."
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksachen 18/5905: Die zögerliche Beteiligung des Senats am Konzept der europäischen Meerespolitik (SPD- Antrag) 18/5971: Für eine Zukunft unserer Meere! Für eine Zukunft unserer Ostsee! (GAL-Antrag) und 18/6016: Meerespolitik für Europa (CDU-Antrag) sowie das Thema Europäische Meerespolitik (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß Paragraf 53 Absatz 2 der Ge- schäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)) - Drs. 18/6331 -]
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie das so ist, man hat gehofft, es kommt nichts mehr und dann kommt doch das Meer und das noch mit einem Mehraufwand an Aufmerksamkeiten. Ich werde natürlich, um Sie zu beruhigen, die 32 Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen, nicht ausnutzen. Ich weiß von der Opposition, Sie freuen sich auf die anschließenden Fünfminutenbeiträge, die Sie noch vorhaben.
Europa ist weltweit betrachtet federführend in der maritimen Wirtschaft. 90 Prozent des gesamten Außenhandels und 40 Prozent des Binnenhandels werden über den Seeweg abgewickelt. Mit Blick auf Deutschland und speziell auf Hamburg ist es nicht übertrieben zu sagen, ohne
unsere Schiffe wären wir kaum Exportweltmeister geworden. Das müsste jedem einleuchten. Wir brauchen die Schiffe und wir brauchen die Schifffahrt.
Was wir auch brauchen, meine Damen und Herren, sind intakte Meere. Aber diese befinden sich in einem kritischen Zustand. Das ist uns bei den Beratungen im Europaausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht worden und das ist auch der Grund dafür, dass dieses Thema glücklicherweise auf allen politischen Ebenen an Brisanz zugenommen hat.
Der Sauerstoffgehalt nimmt ab, die Meere sind überlastet mit Phosphor- und Stickstoffverbindungen. Viele Fischarten sind gefährdet, andere sind schon ausgestorben. Vor allem der Fisch aus der Ostsee ist nicht immer unbedenklich zu genießen. Hinzu kommen die abgelagerten Altlasten und die Schäden, die durch den Schwerölbetrieb der Dieselmotoren entstehen. Das alles wird immer offensichtlicher sowohl an der Küstenlinie als auch in den Tiefseebereichen.
Es kann beim Thema Meerespolitik keineswegs darum gehen, wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz gegeneinander aufzuwiegen, denn Gütertransporte mit dem Schiff sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer als der Gütertransport auf der Straße. Auch deswegen brauchen wir die Schifffahrt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Problematik ist komplex und die einzige Antwort darauf ist eine integrierte Meerespolitik. Dies betrifft keineswegs nur den Naturschutz. Dafür müssen alle Politikbereiche, die mit Angelegenheiten der Meere befasst sind, zugunsten der Meere und natürlich zugunsten der Menschen in einer gemeinsamen Anstrengung zusammengefasst werden.
Ich nenne beispielhaft Verkehrspolitik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und auch Agrarpolitik, denn vor allem die Landwirtschaft bedingt die zunehmende Eutrophierung der Meere.
Das Petitum, über das wir heute abstimmen, ist auf der Grundlage eines Antrags der CDU-Fraktion entstanden, zum Teil in zielführender Kooperation mit der GAL. Vielen Dank dafür, Herr Sarrazin.
Wir orientieren uns hierbei unter anderem auch an bereits bestehenden Initiativen, namentlich dem HELCOM BSAP, der OSPAR-Konvention und dem IKZM. Darüber hinaus kann Hamburg beachtliche Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Hafenwirtschaft, der Schiffbautechnik, der Kreuzfahrtschifffahrt, der maritimen Forschung und Entwicklung, der Unterwassertelekommunikation und der Fischerei einbringen. Neben dem Schutz der Meere ist auch der Schutz vor dem Meer Teil einer integrierten Meerespolitik. Hier wie dort liegen große Chancen verborgen. Wenn etwa - dies nur als singuläres Beispiel - Meeressicherheit auch Schiffssicherheit bedeutet und zum Beispiel für Tanker eine Doppelhüllenpflicht durchgesetzt wird, dann sorgt auch das für Wachstum und für Arbeitsplätze in den hiesigen Werften.
Eine bisher Sektor orientierte Vorgehensweise kann keine Antwort auf die gestiegenen Ansprüche sein, die erfüllt werden wollen. Wenn uns die Meeres- und Küstengebiete
Integrierte Meerespolitik bedeutet gemeinsame Meerespolitik. Seit Juni des vergangenen Jahres liegt zu diesem Thema ein Grünbuch der Europäischen Kommission vor. Seitdem läuft auf vielen Ebenen ein umfassender Konsultationsprozess, an dem Hamburg in vielfältiger Weise beteiligt ist. So werden zum Beispiel auch von der Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ende August in Berlin stattfinden wird, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Grünbuchs ausgehen.
Wir wissen, dass am 11. Oktober in Brüssel zwei Folgepapiere erscheinen sollen. In all diesen Prozessen werden wir weiterhin eine hoffentlich gemeinsame, vorausschauende und kluge Hamburger Position vertreten.
Ich begrüße es ausdrücklich - das möchte ich auch hervorheben -, dass im Europaausschuss weitgehend Einigkeit über die notwendigen Inhalte einer solchen Position erzielt werden konnte.
Liebe SPD, auch wenn ich durchaus Verständnis dafür habe, dass Sie bei aller Übereinstimmung mit unserer Position als Opposition auf ein gewisses Nörgeln besonders in Richtung Senat nicht verzichten können oder wollen - mal sehen, ob wir es gleich wieder hören, Herr Klooß, denn Sie sind heute für Herrn Frank und für die SPD der Neptun vom Dienst -, so gilt es, Folgendes festzuhalten: Unser Senat bringt sich mit hohem Sachverstand in den Konsultationsprozess ein. Wegen der fortgeschrittenen Zeit nur zwei kleine Beispiele:
So referierte Staatsrat Bonz in aufsehenerregender und kompetenter Weise auf einer intereuropäischen Tagung zur Meerespolitik mit Kommissar Joe Borg über die Bedeutung maritimer Cluster, mit dem Erfolg, dass er zu weiteren Gesprächen nach Brüssel eingeladen wurde. Unter der Regie von Staatsrat Stuth sind nachdrücklich Hamburger Interessen in eine gemeinsame Stellungnahme der fünf norddeutschen Bundesländer eingeflossen. Sie können das dem vorliegenden Bericht entnehmen.
Besonders erfreulich ist die Abstimmung mit SchleswigHolstein. Dies zum Beispiel halte ich für effektiver und bedeutsamer als eine festgeschriebene Pro-formaForderung wie die der SPD nach einem Rücklauf an Papierstapeln, die wirklich nicht vonnöten sind; schauen Sie sich Ihren Antrag an.
Die gute Kooperation mit Schleswig-Holstein wird auch keineswegs von dem von der SPD immer wieder gebrachten angeblichen Zitat des schleswigholsteinischen Ministers Döring bezüglich des "Hamburger Hinterns" und der "Hamburger Füße" beeinträchtigt. Solange sich unser Partner im Norden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom zitierten Hamburger Hintern noch eine Scheibe abschneiden kann, ist die Bemerkung bestimmt nur sehr liebevoll gemeint gewesen.
Meine Damen und Herren, ich erwähnte die weitgehende Übereinstimmung, die bezüglich des vorliegenden Petitums herrschte, mit einer Ausnahme. Als es um die Einbindung der Hafenzufahrten in die integrierte Meerespolitik sowie die Anpassung an die aktuellen Erfordernisse
des Schiffsverkehrs ging, verweigerte sich die GAL und zeigte - gestatten Sie mir das Bild - dort wenig Tiefgang.
Der Hafen ist das Herz unserer Stadt. Wenn die Aorta zu verstopfen droht, dann muss reagiert werden, sonst würden Bypässe zu anderen Herzen gelegt, mit denen Hamburg dann leider nicht mehr viel zu tun hätte.
Machen wir uns Folgendes bewusst: Es würden in Zukunft nicht nur die Warenströme einen anderen Weg nehmen, nein, auch eine Hamburger Position in Sachen Meerespolitik wäre kaum noch von Interesse. Das sollten wir nicht zulassen.
Von daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Petitum des Berichts des Europaausschusses in allen Punkten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir trotz der vorgerückten Zeit, mit einem Zitat zu beginnen. Ich hoffe, dass ich damit das Interesse meiner Fraktionskollegin Frau Duden gewinne.
"Der Strom der menschlichen Geschäfte wechselt, nimmt man die Flut wahr, führt sie zum Glück, versäumt man sie, so muss die ganze Reise des Lebens sich durch Not und Klippen winden."
Diese schönen Shakespeare-Worte - für die LiteraturFreunde: Aus Julius Cäsar, vierter Akt, dritte Szene -
finden sich als Ausklang im Grünbuch der EUKommission zur europäischen Meerespolitik, über die wir heute debattieren.
Ich will Ihnen sagen, warum ich dieses Zitat meinem Beitrag vorangestellt habe. Eine vorausschauende Politik muss wichtige Themen aufgreifen, formulieren und auf die politische Tagesordnung setzen. Genau dies hat unser Nachbarland Schleswig-Holstein noch unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis getan.
Das Ergebnis dieser klugen und vorausschauenden Politik ist, dass heute ganz Europa über eine integrierte europäische Meerespolitik spricht. Es geht dabei um nicht weniger als um einen ressortübergreifenden koordinierten Ansatz im Umgang mit dem Meer, der wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte zusammenführt.