Es ist wie so oft, diesen Antrag will die CDU nicht an den Ausschuss überweisen. Dort könnte man im Detail die Probleme von Verspätungen besprechen und hören, was der Senat tut. Da Sie das nicht wollen, werden Sie sich im Senat weitere Fragen gefallen lassen müssen, zum Beispiel auch danach, ob der Senat Sanktionsmöglichkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz gegen säumige Airlines einsetzt. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Ihnen jetzt einmal fünf Minuten erzählen, warum wir uns überhaupt in dieser Debatte um das Nachtflugverbot kümmern müssen. Eigentlich hätten wir es nämlich gar nicht nötig, wenn wir den Flughafen Kaltenkirchen zu Ihrer Zeit gebaut hätten. Dazu haben wir auf dieser Seite unendlich viele Anträge geschrieben.
Von Ihnen kam permanent nur Ablehnung. Wir haben einen Stadtflughafen. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen.
Liebe Frau Dr. Schaal, ich erspare Ihnen die Geschichte und komme zur Gegenwart, die auch nicht erfreulicher für Sie ist. Ich habe nicht verstanden, warum Sie diesen Antrag geschrieben haben. Denn sowohl die CDUFraktion als auch der Flughafen haben bereits gehandelt. Das wissen Sie auch. Das heißt, im Endeffekt kann ich diesen Antrag, den Sie heute gestellt haben, nur als Showantrag bezeichnen.
Er schadet dem Ansehen unseres Flughafens und damit dem Ansehen unserer gesamten Stadt. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht.
Ihr Antrag kommt zu spät. Bereits am 24. April 2007, als wir über diese zugegebenermaßen gestiegenen Verspätungen in der Öffentlichkeit diskutiert haben, habe ich im Rahmen einer Pressemitteilung für die CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärt:
(Vizepräsidentin Dr. Verena Lappe übernimmt den Vorsitz. - Uwe Grund SPD: Na, dann ist ja alles gut!)
"Um im Interesse aller Flughafenanwohner die Start- und Landezeiten der Fluggesellschaften besser abzustimmen, …"
"… werden wir kurzfristig Gespräche mit der Leitung des Flughafens führen, denn zweifellos trägt der Hamburger Flughafen wegen seiner Innenstadtnähe eine ganz besondere Verantwortung gegenüber seinen Nachbarn."
Diese Verantwortung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehen wir als CDU-Fraktion und setzen uns für die Anwohnerinnen und Anwohner ein. Liebe Frau Dr. Schaal, Sie wissen auch, was seitdem passiert ist. Ich werde es Ihnen nämlich jetzt darstellen.
Sie haben am 10. Mai 2007 eine Initiative angekündigt, die genau das fordert - das steht auch in Ihrem Antrag -, was ich damals am 24. April 2007 schon verkündet habe. Deswegen habe ich am 10. Mai 2007 zu Ihrer Pressekonferenz erklärt:
"Die SPD versucht, die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens (…) zu täuschen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es zu keiner Aufweichung des Nachtflugverbots kommt und dass Erfahrungen ausgewertet und zu Optimierungen führen werden."
Es reicht einfach nicht aus, Frau Dr. Schaal, so etwas von der CDU abzuschreiben, einen Antrag einzubringen und zu hoffen, dass man dadurch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern Pluspunkte sammelt.
Herr Hesse, Sie haben eben vorgetragen, dass Sie damals hier im Parlament zugesagt haben, dass Sie die Gespräche mit den Fluggesellschaften und dem Flughafen führen wollen. Sie haben uns aber nicht gesagt, ob Sie diese Gespräche inzwischen geführt haben.
- Selbstverständlich. Wenn ich in einer Pressemitteilung ankündige, dass ich Gespräche führe, dann führe ich diese Gespräche.
Ich weiß sogar, dass Frau Dr. Schaal auch diese Gespräche am Flughafen geführt hat - sie hat es angedeutet - und dass man Frau Dr. Schaal auch erklärt hat,
wie die Entwicklung in diesem Jahr ist. Ich möchte Ihnen, weil es kein Geheimnis ist, auch gerne darstellen, wie sich die Flüge entwickelt haben.
Zum einen zu Ihrem Antrag, in dem Sie gefordert haben, dass man mit den Fluggesellschaften sprechen solle: Das hat der Flughafen längst getan. Man steht in Verhandlungen. Germanwings beispielsweise hat bereits den Flugplan geändert, sodass es in dieser sensiblen Zeit zwischen 23 und 24 Uhr zu weniger Verspätungen kommen wird. Wenn wir uns jetzt auch noch einmal die Entwicklung der Flüge am Anfang des Jahres 2007 im Vergleich zu 2006 ansehen, kann ich Ihnen auch schon Zahlen nennen. Zum Beispiel: Im Februar 2007 hatten wir nur noch 83 Verspätungen im Gegensatz zu 90 im Februar 2006, im März 2007 124 im Gegensatz zu 138 im März 2006, im April 2007 sogar nur 54 statt 89 im April 2006. Der Flughafen hat schon längst reagiert, nachdem die Gespräche mit der CDU-Fraktion - mit mir - stattgefunden haben. Die Zahlen werden weiterhin gut sein und wir werden weiterhin darauf achten, dass diese Verspätungen zurückgehen.
(Michael Neumann SPD: Sie sollten sich in allen Politikfeldern engagieren, Herr Hesse, in der Jugendkriminalität zum Beispiel!)
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht es einfach nicht, von der CDU abzuschreiben. Es reicht einfach nicht, Selbstverständlichkeiten zu fordern und den Flughafen schlechtzureden. Wir arbeiten konstruktiv mit dem Flughafen zusammen und die Ergebnisse sprechen für sich. Die CDU steht vor Ort für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und macht nicht so eine populistische Arbeit wie Sie hier im Parlament.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, ich muss Ihnen gestehen: Ich habe ein bisschen Unverständnis, wieso man bei einem Thema, bei dem man sich in der Sache anscheinend so einig ist, eine solche Schärfe in die Debatte hineinbringt. Ich glaube nicht, dass es ein gutes Licht auf unsere Diskussion wirft, wenn wir bei einem solchen Thema eine solch unnötige Schärfe in die Diskussion bringen.
- Aber, Herr Hesse, Sie können die Fakten ja auch gerne referieren. Bloß, es ist die Frage, ob man das so tut, wie Sie das tun, oder ob man das in einer Art und Weise tut, dass dieses Parlament bei einem Thema, bei dem wir uns in der Sache einig sind, auch diese Einigkeit demonstriert. Es ist zwar keine Debatte, die im Fokus der Öffentlichkeit steht, aber dennoch verhandeln wir das in öffentlicher Sitzung. Deswegen würde ich mir schon wünschen, dass man bei solchen Themen wenigstens versucht, sich ein bisschen zu zügeln. - Aber gut.
Ich möchte jetzt auf die Sache eingehen, nachdem wir ein wenig über die Form gesprochen haben. Dieses Thema ist in Hamburg, glaube ich, schon ein ziemlich wichtiges Thema. 44 Prozent der Menschen in Hamburg fühlen sich durch Fluglärm beeinträchtigt. Das ist nahezu die Hälfte der Menschen. Damit sind wir bundesweit ganz weit oben. Sie haben auch gesagt, dass das die Kehrseite dessen sei, dass wir einen Stadtflughafen haben. Was den Kernpunkt der Debatte angeht, kann ich es relativ kurz machen, nämlich die Zeit von 23 bis 0 Uhr, die einen besonderen Schutz genießen soll. Da stimme ich Herrn Hesse und auch Frau Schaal vollkommen zu, dass in dieser Zeit diese Ausnahmeregelung auch Ausnahmeregelung bleiben soll und dass dieser schleichenden Inanspruchnahme durch eine Verdeckung der wahren Flugpläne der Airlines Einhalt geboten werden soll. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das so nicht gehen kann. Ich begrüße es deswegen auch, dass der Flughafen schon entsprechend reagiert hat. Nicht nur Herr Hesse und Frau Schaal haben sich in den letzten Wochen mit dem Flughafen in dieser Sache unterhalten, wir haben das natürlich auch. Wir finden es richtig, dass gehandelt wird.
Ich möchte allerdings einen Aspekt noch einmal in diese Debatte einbringen, weil sich diese Debatte sehr darauf fokussiert, was in der Zeit von 23 bis 0 Uhr passiert. Diese Zeit nach 23 Uhr ist erkennbar daran orientiert, dass das die Zeit ist, in der der normale Bürger sich irgendwann schlafen legt und seine Nachtruhe haben möchte. Das Problem ist nur, dass sich das an einem Norm-Menschen orientiert, was so nicht die ganze Wirk
lichkeit in dieser Stadt widerspiegelt. Wer eben nicht in dieses Raster passt und mit durchschnittlichem Alter bei durchschnittlicher Gesundheit einer Tätigkeit mit geregelten Arbeitszeiten nachgeht, hat ein Problem, weil seine Nachtzeit eben nicht erst um 23 Uhr beginnt. Damit spreche ich insbesondere die Kinder an.
Denn gerade bei Kindern - das werden alle nachvollziehen können, die auch aktuell noch junge Kinder haben - beginnt eben die Schlafphase sehr viel früher, nämlich beispielsweise um 18, 19 oder 20 Uhr.
Herr Maaß, es ist zu unruhig. - Herr Maaß hat das Wort und sonst niemand. Ich bitte, Ihre Nebengespräche dringend einzustellen. - Bitte, Herr Maaß.
Ich möchte auf den Umstand hinweisen, dass diese Regelung zum Schutz der Einschlafphase, dass ab 23 Uhr bitte Ruhe herrschen soll, eine gute Regelung ist. Nur, dieser Schutz der Einschlafphase ist für den Norm-Menschen gedacht. Für Kinder ist dieser Schutz der Einschlafphase eigentlich mindestens genauso bedeutsam, aber wir haben diesen Schutz nicht. Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns hier um eine Problemlösung bemühen, die tatsächlich nur einen Teil der Bevölkerung schützt, und dass wir uns in Zukunft auch Gedanken darüber machen müssen, wie wir diejenigen schützen können, die besonders schützenswert sind. Und das sind eben gerade die Kinder, denn deren Einschlafphase ist zu einer Zeit, in der auch die Flüge besonders häufig sind. In der frühen Abendphase finden eben besonders viele Abflüge und auch besonders viele Landungen statt. Wir haben auch in dem neuen Fluglärmgesetz - das muss man einfach auch einmal selbstkritisch betrachten - eine solche Lösung noch nicht gefunden. Wir haben sie nicht in Hamburg und wir haben sie nicht auf Bundesebene.
Ich würde mir wünschen, dass wir in eine neue Phase eintreten, wenn wir uns über Fluglärm unterhalten, die sich nicht nur an denjenigen orientiert, die um 23 Uhr ins Bett gehen, sondern auch an denjenigen, die das aus welchen Gründen auch immer früher tun, und insbesondere auch den Schutz der Nachtruhe der Kinder in Zukunft stärker berücksichtigen. - Ich danke Ihnen.