Es ist gut, dass das Parlament sich mit der Frage des Schuldenstopps qualifiziert auseinander setzt. Wir hatten sehr gute Beratungen im Haushaltsausschuss, auch mit den Sachverständigen. Wir haben uns die Mühe gemacht, verschiedene Facetten der Thematik und internationale Unterschiede anzusehen. Auch wenn jetzt noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, finde ich es gut, dass man inzwischen darum ringt, wie wir die Verschuldung in den Griff bekommen. Alle Fraktionen übersteigern sich mit Vorschlägen. Der Unterschied zwischen dieser Regierungsfraktion und den alten Regierungsfraktionen von Rot-Grün ist, dass die CDU-Fraktion einen Antrag stellt, der eine Mehrheit finden wird, während Sie zu Ihrer Regierungszeit auch die Chance dazu hatten, aber schlichtweg nichts gemacht haben. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren.
Es gibt natürlich Aspekte, die hier angesprochen worden sind und die wir näher beleuchten müssen - das ist richtig, Herr Maier -, ebenso müssen wir uns Vermögensmobilisierungen betrachten.
Es geht nicht nur um die Begrenzung von Verschuldung, sondern es geht auch um den Erhalt der Vermögensposition der Stadt. So machen wir das übrigens sehr konsequent.
Zwischen 1990 und 2000 haben sozialdemokratisch geführte Senate durch Privatisierungen 3,5 Milliarden Euro erlöst. Diese Gelder sind komplett in den Löchern der Betriebshaushalte verschwunden. Das ist eine katastrophale und falsche Politik, die wir nicht fortsetzen werden.
Wir verkaufen nicht - wie Sie das gemacht haben - große Versorgungsunternehmen, wir machen Standortpolitik, indem wir das halten, was von vielen Menschen in dieser Stadt über Jahrhunderte erarbeitet worden ist, indem wir ein aktives Beteiligungsmanagement betreiben und dazu beitragen, dass wir aus diesen Beteiligungen Erträge für den Haushalt bekommen. Das ist genau die richtige Position. Ich halte es beispielsweise für richtig, dass wir im Immobilienbereich Behördengebäude veräußern, die wir dann häufig günstig und langfristig zurückmieten. Im Unterschied zu uns haben Sie Folgendes gemacht: Sie haben - für alle Zeiten - unwiederbringliches Tafelsilber vernichtet. Die Gebäude bleiben aber - anders als abgewanderte Firmenzentralen - in unserer Stadt und werden von den neuen Eigentümern gehegt und gepflegt. Das unterscheidet unsere Politik, meine Damen und Herren.
Es ist wichtig, dass wir kaufmännische Berechnungsmethoden einführen. Die Kameralistik, die wir immer noch in unseren Haushalten haben, muss dringend überwunden werden. Wir haben im letzten Jahr - als erstes Bundesland - eine Eröffnungsbilanz nach kaufmännischen Gesichtspunkten vorgelegt. Dieses Jahr - das kündige ich hier an - werden wir als erstes Bundesland eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen,
in der kaufmännische Aspekte - beispielsweise Abschreibungen und Werteverzehr - die entscheidende Rolle spielen, wie Herr Maier zu Recht angemahnt hat. Man muss es natürlich auch tun.
Es ist unerträglich, dass wir seit Jahrzehnten die Situation haben, dass beispielsweise ein Sachanlagegegenstand auf Kredit gekauft wird. Ich nenne als Beispiel ein Polizeifahrzeug, das wenige Jahre im Einsatz ist, dann gar nicht mehr existiert, aber der Kredit, mit dem dieses Fahrzeug gekauft worden ist, über Jahrzehnte weiter läuft, obwohl das zu finanzierende Gut gar nicht mehr vorhanden ist.
Solche Werteverzehraspekte, die der Rechnungshof zu Recht anmahnt, werden wir mit unserer kaufmännischen Buchführung in den Griff nehmen. Wir betreten damit Neuland. Wir sind sehr froh, dass uns das Bundesland Hessen im Bundesrat mit einem gemeinsamen Antrag unterstützt, der den Gebietskörperschaften die Chance eröffnen soll, neben der Kameralistik alternativ die kaufmännische Buchführung - die Doppik - anzuwenden. Wir möchten kein Zwangsinstrument, sondern jede Gebietskörperschaft möge sich entscheiden, welche Rechnungslegung sie mag. Wir haben uns dafür entschieden, das intransparente Rechnungswesen zu überwinden und stattdessen zu einer kaufmännischen Buchführung zu kommen. Unsere Stadt ist keine verstaubte Verwaltung, sondern wir bündeln eine große Zahl öffentlicher Unternehmensbeteiligungen, von Grundstücken, von Immobilien und von Haushaltswerten in unserem Staatsetat.
Wir werden unseren Haushalt, so wie wir es angekündigt haben, konsequent weiter sanieren, denn gesunde
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Dr. Freytag, hanseatische Finanzsenatoren haben sich in der Vergangenheit ausgezeichnet erstens durch Nüchternheit, zweitens durch Sachlichkeit und drittens durch Perspektive. Aufgeblähte Ochsenfrösche mit Wahlkampfgetöse hatten wir selten, aber das haben wir heute erlebt.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu einigen sachlichen Bemerkungen, was die heutige Debatte betrifft.
Zum Ersten: Wir diskutieren seit ungefähr einem Jahr bundesweit über die Begrenzung der Staatsverschuldung und Methoden, wie das zu erreichen ist. Es ist kein Zufall, dass wir das erst seit einem Jahr machen, weil weder CDU-regierte Länder, noch SPD-regierte Länder, noch Koalitions-regierte Länder in den letzten fünf Jahren überhaupt in der Lage waren, die Staatsverschuldung zurückzuführen wegen wegbrechender Einnahmen. Das ist ein bundesweiter Trend gewesen und nichts anderes. Von daher sind wir jetzt, nachdem die Steuereinnahmen wieder fließen, zum ersten Mal in der Lage, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob wir nicht nur Staatsverschuldung begrenzen, sondern auch Staatsverschuldung zurückführen können. Das kann man sachlich tun, da muss man die Vergangenheit nicht bewegen und auch nichts anderes,
denn schlicht und ergreifend ist das eine historische Situation, die wir nutzen sollten. Sie wollen sie nicht gemeinsam nutzen, das ist ein schwerer Fehler.
Die zweite Anmerkung: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Die Staatsverschuldung ist auch unter Ihrer Regierung gestiegen.
Was gesunken ist, ist die Netto-Neuverschuldung. Ganz sachlich können wir also feststellen, die Staatsverschuldung unter Ihrer Regierung hat sich verlangsamt. Das wird auch niemand bestreiten. Das, was Sie aber getan haben, um das Ziel zu erreichen, ist, Sie haben Vermögen veräußert - daran führt auch der Weg nicht vorbei -, Sie haben mehr Vermögen veräußert als alle Regierungen vor Ihnen. Jetzt zu sagen, wir waren deshalb die besseren Finanzpolitiker, ist absurd.
Worüber diskutiert die Föderalismuskommission derzeit, worüber diskutieren die Rechnungshöfe derzeit, wenn es um Staatsverschuldung geht? Sie diskutieren unter anderem darüber, dass die Veräußerung von Vermögen, das einmal mit Krediten finanziert wurde, nicht besser ist als Staatsverschuldung,
dass ist eine schlichte Desinvestition ist, um das mit einem Fachbegriff zu sagen. Nichts anderes machen Sie seit Jahren. Sie verringern das Vermögen der Stadt und Sie desinvestieren in großen Bereichen. Man wird vielleicht unter Finanzpolitikern diskutieren können, dass das kein zukunftsträchtiger Weg ist, weil alles Vermögen endlich ist. Das haben wir Ihnen im Übrigen schon öfter gesagt.
Von daher ist - Herr Dr. Maier hat darauf hingewiesen - zu diskutieren, wie wir Netto-Neuverschuldung begrenzen und wie wir Vermögensverzehr gleichermaßen begrenzen - und das unmittelbar. Das wollten Sie nicht mit uns diskutieren. Das tut mir dann leid, aber es stimmt, worauf schon mehrere Redner hingewiesen haben, Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihr eigenes Konzept wirklich für ein bisschen zu kurz gegriffen gehalten. Es gab überhaupt keinen Ökonomen, der im Haushaltsausschuss angehört wurde, der irgendwo auf Ihrer Seite stand. Sich dann hier hinzustellen und in aufgeblähter Weise mitzuteilen, dass Sie die Einzigen sind, die überhaupt etwas beschließen, was angeblich zukunftsträchtig ist, ist etwas vermessen.
Es ist auch aus anderen Gründen vermessen. Ich hätte nichts dagegen, wenn die CDU-Fraktion wild vorwärts stürmend die Nägel einschlägt und die Löcher in die tiefen Bretter bohrt, wie wir es alle von Ihnen jetzt schon seit drei Jahren erlebt haben. Aber was beschließen Sie denn? Sie beschließen, dass im Jahre 2013 keine Staatsverschuldung mehr sein soll. Bis dahin sind es übrigens noch mindestens eineinhalb Legislaturperioden. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie stürmisch vorwärts drängend beschließen, dass die übernächste Bürgerschaft mit der Staatsverschuldung aufhört; noch nicht die nächste, denn da könnten Sie ja noch drin sein.
Nun muss man ehrlicherweise sagen, dass Ihr eigener Finanzsenator unlängst nicht irgendwie vor der Bürgerschaft, aber immerhin vor der Presse erklärt hat, dass er schon 2011 so weit sein wollte, dass er Schulden zurückführt und auch keine Neuverschuldung mehr in seinem Haushalt hat. Aufgrund der Steuereinnahmen, die er derzeit hat, kann er das vielleicht auch. Jetzt einmal ernsthaft: Wieso überholt der Sie eigentlich? Ist er schneller oder sind Sie dümmer oder dürfen Sie nicht? Können Sie uns erklären, warum die Fraktion 2013 stürmisch die Staatsverschuldung beenden will, der Senator aber 2011? Da haben wir echten Aufklärungsbedarf. Sie sind zwar immer langsamer, aber meistens schweigend, wenn Sie nichts zu sagen haben. Und das haben Sie hier ja auch nicht.
Meine Damen und Herren, dann haben Sie irgendetwas über Immobilienveräußerungen gesagt, Herr Senator Dr. Freytag. Man kann ausgesprochen unterschiedlicher Auffassung sein, was das Vermögen der Stadt betrifft. Es besteht aus Immobilien und es besteht aus Unternehmungen. Nun sind wir irgendwie so weit, dass Sie eigentlich fast alle Immobilien verkauft haben, jedenfalls diejenigen, in denen Behörden sitzen. Wir haben auch schon welche angemietet, die noch gar nicht existieren, nämlich die in der HafenCity qua Vertrag, damit dort ein Ankermieter vorhanden ist.
Was ist nun das besonders Gute, dass Sie Immobilien verkauft haben und die Freie und Hansestadt Hamburg jetzt einer der größten Mieter der Stadt ist und nicht mehr einer der größten Immobilienbesitzer? Würden Sie uns das erklären? Dieses Geld haben Sie dann umgeschichtet, um die Staatsverschuldung neu zu begrenzen, wobei die alten Immobilien mit Schulden gekauft worden sind. Das ist eine zukunftsweisende Finanzpolitik, die sich von allen anderen unterscheidet und die man der Opposition vorhalten muss. Ich denke, Sie haben unter Ihren Abgeordneten mehrere Immobilienkaufleute; die gucken gerade alle weg oder grinsen leicht.
Wir hätten dieses Thema eigentlich gemeinsam diskutieren können in einem Zusammenhang, dass derzeit alle Fraktionen eine Situation sehen, in der man Staatsverschuldung begrenzen kann, auch auf gesetzlichem Wege, wo man eine Mischung an neuen Finanzsystemen entwickeln kann, die sowohl Stabilität als auch Flexibilität für Politik beinhalten, dass man die gemeinsam tragen könnte, dass es da einen Konsens darüber gibt und dass man Systeme entwickeln kann, die zukunftsträchtig sind.