Hätten wir diese militanten Antidemokraten etwa alleine durch Hamburg laufen lassen sollen, trotz der Gefahrenprognose, die wir im Vorfeld hatten? Wollten Sie das? Das wäre für die Sicherheit unserer internationalen Gäste und der Bürger in unserer Stadt und auch der friedlichen Demonstranten unverantwortlich gewesen. Die Polizeitaktik ist aufgegangen, die Versammlung am Pfingstmontag ist weitgehend friedlich verlaufen. Das hielt die Autonomen aber nicht davon ab - das kennen wir ja -, trotzdem nach der Versammlung in der "Schanze" noch Randale zu machen.
Auch hier agierte die Polizei Hamburg in einem sehr schwierigen Einsatz konsequent gegen die Gewalttäter, die nichts anderes im Sinne hatten, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Stangen und Pfefferspray zu verletzen. Wer nach diesem schwierigen Polizeieinsatz, wer nach Flaschen- und Steinwürfen auf die Beamten, wer nach 179 verletzten Polizisten - ich darf jetzt die SPD zitieren - von einer "unverhältnismäßigen Aktion der Polizei" spricht, wie man es am Wochenende von der SPD hörte, der verhöhnt nicht nur die Arbeit unserer Polizei, nein, er tritt die Arbeit der Polizei, die ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt einsetzt, mit Füßen. Unsere Polizei hat Besseres verdient, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der SPD, heute haben Sie die Gelegenheit, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren - ich habe nur noch nichts Richtiges gehört -
und mit uns gemeinsam unserer Polizei den Rücken zu stärken. Ich kann Sie nur auffordern, diese Gelegenheit zu nutzen. Vielleicht fällt es Ihnen deshalb so schwer, weil Ihre Haltung zur Inneren Sicherheit zwiespältig und wankelmütig ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie,
bevor Sie überhaupt die wahren Fakten kennen, die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft und der Polizei kritisieren - und das während der laufenden Ermittlungsverfahren, nach einer Serie von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen in ganz Deutschland und auch in Hamburg.
Sie behaupten ganz einfach, ganze Stadtteile seien unter Generalverdacht gestellt worden, und sprechen von hektischem Aktionismus. Welches Bild haben Sie von unserer Polizei, von unserer Justiz?
Unsere Polizei würde sich niemals für irgendwelchen Aktionismus hergeben, der Ihnen vielleicht vorschwebt. Ich weiß aber nicht, was Ihnen vorschwebt.
Ich fordere Sie deshalb auf, keinen Generalverdacht gegen die Mitarbeiter von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schüren, hören Sie auf, Hysterie zu schüren, und meine Damen und Herren von der GAL, speziell Herr Dr. Steffen, hören Sie auf mit unappetitlichen StasiVergleichen, die völlig abwegig sind. Das haben die Mitarbeiter von Polizei und Justiz nicht verdient.
Frau Möller, noch ein Wort an Sie. Sie reden in einer Pressemitteilung von einem "diffusen Lagebild", aus dem heraus das Demonstrationsrecht in Hamburg ausgehebelt werde. Ich fordere Sie auf, hören Sie gerade angesichts der aktuellen Bilder damit auf, mit an der Legende zu stricken, hier würde irgendjemand das Versammlungsrecht aushöhlen oder friedliche Demonstranten kriminalisieren. Hören Sie auf mit Ihrem Misstrauen gegen die Polizei. Unsere Polizei hat nach Recht und Gesetz und klaren Erkenntnissen eine Gefahrenprognose erstellt, und zwar nicht nach Lust und Laune, wie es immer so herüberkommt, sondern es steht Fachlichkeit dahinter. Das beweist auch der Verlauf des Einsatzes am Pfingstmontag.
Hier ging es nicht darum, dass irgendwie zu Pfingsten das Versammlungsrecht ausgehebelt werden sollte, sondern hier ging es darum, auch während der Demonstration nach Recht und Gesetz für die Sicherheit der Menschen in Hamburg zu sorgen.
Meine Damen und Herren von der GAL, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Gefahrenprognosen und Auflagen der Polizei höchstrichterlich bestätigt wurden. Unabhängige Richter des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts haben die Auffassung der Innenbehörde bestätigt. Frau Möller, wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Ich glaube, das ist Ihnen doch bewusst.
Die Polizeitaktik in Hamburg ist aufgegangen. Der konsequente Polizeieinsatz mit der Null-Toleranz-Strategie gegen militante Extremisten war erfolgreich und - das betone ich ganz bewusst - auch richtig. Die Menschen in Hamburg können sich darauf verlassen, dass wir auch in Zukunft konsequent für die Sicherheit und damit auch für die Freiheit der Menschen in unserer Stadt sorgen werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Männern und Frauen der Hamburger Polizei bedanken und betonen: Dieser Senat steht hinter der Polizei. Das wird auch so bleiben und dafür stehe ich ganz persönlich. - Ich danke Ihnen.
Es ist erstaunlich, Herr Dr. Dressel, dass Sie heute die Polizei verteidigen. Das finde ich gut und als Vorsitzender des Innenausschusses freue ich mich darüber, aber ich frage die SPD, wie Ihr Spitzenpolitiker oder Ihr Bürgermeisterkandidat dazu kommt, die Polizei zu kritisieren? Wer hat denn in der SPD das Sagen? Sie oder Ihr sogenannter Spitzenkandidat? Das beantworten Sie mir bitte einmal.
Wieder einmal wird von Seiten der Opposition der Polizeieinsatz kritisiert. Das ist Ihr gutes Recht, das räumen wir Ihnen auch alle ein. Ich frage mich allerdings, warum diese Kontrollfunktion - wie in diesem Falle geschehen - immer zu Profilierungsversuchen einiger Personen eingesetzt wird. Es zeigt mir vielmehr, dass gerade die SPD bei dem Thema der Inneren Sicherheit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat. Ich kann nur sagen: Lernziel verfehlt, Note 6, setzen, nicht versetzt, und für das Jahr 2008 rechne ich mit einem Verfehlen des Klassenziels. Sie werden es nicht erreichen.
Für die CDU steht fest, dass die Polizei in Hamburg am Pfingstmontag, wie wir es gehört haben, für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt, für einen geordneten Verlauf der Demonstration und den Schutz und die Sicherheit von friedlichen Demonstranten gesorgt und diese Lage durch ein angemessenes Verhalten erfolgreich bewältigt hat. Dafür möchte ich der Hamburger Polizei ausdrücklich meinen persönlichen Dank aussprechen. Wir stehen bei unserer Hamburger Polizei und Feuerwehr - das wurde schon von den CDU-Vorrednern gesagt - und wir stehen auch bei unserem Senator Udo Nagel. Der macht einen guten Job.
Wenn es nach der Auflösung der Demonstration zu Gewalttaten in ihrer geliebten "Schanze" gekommen ist, müssen diese auf das Allerschärfste verurteilt werden. Leider wurden dabei viele Polizeibeamte verletzt, die für uns alle ihren Kopf, ihren Körper hingehalten haben. An dieser Stelle - ich finde es sehr gut, Herr Dr. Dressel, dass Sie das gesagt haben - schließt sich die CDU Ihren Genesungswünschen an. Hoffentlich möge es nicht bald wiederkommen.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass die gewählte Polizeitaktik die richtige Strategie war. Hinzu kommt, dass die dem Veranstalter von der Versammlungsbehörde gemachten Auflagen gleichfalls zum gelungenen Ablauf der Demonstration beigetragen haben. Das kann durchaus Beispielcharakter haben. So manches Land und so manche Stadt kann sich an Hamburg messen.
Diese Auflagen sowie die Gefahrenprognose der Polizei wurden von unabhängigen Gerichten, sogar vom Bundesverfassungsgericht, allesamt höchstrichterlich bestätigt. Ich weiß, dass Ihnen das stinkt, aber das müssen auch Sie, besonders meine Damen und Herren von der GAL, endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es bei einem weitgehend friedlichen Verlauf einer Demonstration wie am Pfingstmontag gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Kenntnis einer Teilnahme von circa 1.200 und mehr gewaltbereiten Autonomen immer zu den Vorwürfen von zuviel - ich wiederhole: von zuviel - Polizei und unangemessener Einschüchterung kommt. Sollen wir den gewaltbereiten Krawallmachern nicht entgegentreten, sollen wir ihnen die Straßen überlassen, wie es in der "Schanze" passiert ist? Das kann keiner wollen und das werden wir auch nicht in dieser schönen Stadt zulassen. Wenn dann etwas passiert - und jeder hat die Bilder vom letzten Samstag noch vor Augen -, dann ist natürlich Ihr oppositionelles Geschrei riesengroß.
Dann fragen alle, warum die Polizei nicht im Vorwege richtig gehandelt hat. Sie hat richtig gehandelt und deswegen weiter voran mit Udo Nagel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das eingehen, was der Senator zu Beginn seiner Rede hier sagte. Auf die soeben gehörten Peinlichkeiten möchte ich nicht mehr eingehen, die sind sattsam bekannt.
Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es kann keine Tolerierung der Gewalt geben. Beides ist völlig und ohne Umschweife und ohne Abstrich richtig. Um die Versammlungsfreiheit derer zu schützen, die friedlich ihre