Wenn Sie eine Zahl nennen, die zwar über zwölf aber deutlich unter 40 liegt, dann erkennen die Feuerwehrleute nur allzu deutlich, dass Sie mit ihren Hoffnungen gespielt
haben. Sie haben Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Nennen Sie eine Zahl, die an die 40 herankommt, so fordern Sie den Senat zum offenen Rechtsbruch auf. Das wird und kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen.
zeigt auch ein weiterer Umstand. Sie haben nicht einmal die Auswertung der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss abgewartet. Ihren Antrag hatten Sie schon zu Beginn der Sitzung fertig und natürlich auch schon der Presse übermittelt. Sachorientierte Problemlösung sieht anders aus.
Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Die einschlägige Arbeitszeitrichtlinie dient dem Schutz der Feuerwehrleute. Es darf nicht vergessen werden, dass gerade 24-Stunden-Dienste den Menschen besonders fordern und an seine Leistungsgrenze gehen. Bei Ärzten, Krankenschwestern oder Fernfahrern sieht das jeder ein. Deshalb werden 24 Stunden Arbeitszeit am Stück dort sehr kritisch gesehen. Aber diese Überlegungen gelten selbstverständlich auch für die Feuerwehr und deshalb müssen 24-Stunden-Dienste die Ausnahme und nicht die Regel sein. Ich weiß, dass diese Argumentation nicht unbedingt auf das Verständnis einiger Feuerwehrleute trifft.
Man muss sich hierzu nur die Reaktionen im Internetforum der Feuerwehrfrauen auf einen entsprechenden Beitrag ansehen. Bezeichnenderweise ist dieses Gästebuch heute ausgesetzt worden - ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt. Aber das ändert nichts an der Richtigkeit der Argumentation. Im Ergebnis kann es damit aus Rechtsgründen keine Ausweitung der 24-StundenDienste geben. Das wissen natürlich auch Sie, nur verdrängen Sie dieses Wissen im Hinblick auf einen kurzfristigen politischen Vorteil. Das mag Ihnen erstrebenswert erscheinen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jäger, ich habe im Ernst nicht verstanden, welchen Vorteil Sie eigentlich für die Opposition darin sehen, dass wir das tun, was die Opposition tun muss, nämlich Probleme, die sich in dieser Stadt durch Senatshandeln ergeben, aufzugreifen und dann zu versuchen, konstruktiv eine Lösung zu finden. Das genau haben wir getan.
Der Antrag, übrigens - wenn ich das einmal leise erwähnen darf - ein gemeinsamer Antrag von SPD und GAL, ist tatsächlich vor der Innenausschusssitzung entstanden,
nämlich aus einer langen Überlegungsphase heraus, was wir denn konstruktiv als Opposition, die wohlgemerkt hier nicht die Mehrheit hat und deswegen nicht bestimmen und nicht einfach entscheiden kann, wie es anders gemacht werden soll, voranbringen und vor allem wie wir es voranbringen können. Und zwar sind uns dazu drei Punkte als die wichtigsten erschienen. Ich trage die noch einmal vor, weil möglicherweise - Sie vielleicht - aber der Rest Ihrer Fraktion gar nicht gelesen hat, was wir an konstruktiven Vorschlägen machen.
Der erste Vorschlag - Frau Thomas, Sie haben es bestimmt auch gelesen, das weiß ich schon - geht dahin, aufgrund der Tatsache, dass es so viel öffentlichen Protest gibt und dass wir so viele Besucherinnen und Besucher in unseren Innenausschusssitzungen und zur öffentlichen Anhörung hatten, wie wir noch nie - sagen wir einmal in den letzten 20 Jahren - im Parlament hatten, die Gespräche erneut aufzunehmen. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Den lehnen Sie ab. Sie sagen, das ginge nicht und sei einfach lächerlich.
Der zweite Vorschlag ist, wenn und soweit es die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte notwendig macht und einer Neuregelung entgegensteht, diese zu ändern. Das können wir als Parlament tun. Wir sind diejenigen, die nicht das Recht verbiegen und nicht das Recht mit Füßen treten, sondern Gesetze und Verordnungen ändern können. Darüber wieder mit dem Personalrat und dem Senat ins Gespräch zu kommen, ist das Mindeste, was Sie tun können.
Der dritte Punkt macht einfach noch einmal deutlich, was das politische Ziel eines Wiedereintritts in Gespräche und des Suchens nach einer konstruktiven Lösung ist, nämlich die Arbeitszeiten für die Feuerwehr in dieser Stadt erträglich zu machen. Ich glaube, dass das ein gemeinsames Ziel sein sollte. Es taugt wirklich nicht zu dieser wieder einmal so, sagen wir einmal, an der Oberfläche geführten Debatte - immer schon mit viel Wahlkampfrhetorik aber überhaupt nicht auf die Tatsache eingehend -, dass es aus Ihrer Sicht nur einen rechtlichen Weg gibt, dass Sie sich aber auch überhaupt nicht der Mühe unterzogen haben, einmal zu überprüfen, warum in den anderen Bundesländern eigentlich das Problem nicht so gesehen wird, oder sagen wir schlicht und einfach, sich einmal eine zweite rechtliche Meinung einholen, sodass man vielleicht auch mit mehr Argumentation noch einmal ins Gespräch gehen kann.
Im Übrigen unterstelle ich dem Personalrat ja auch nicht, dass er einmal so eben, nur weil er 24 Stunden als Selbstzweck sieht, diesen Vorschlag erarbeitet hat, sondern weil die 24-Stunden-Schichten - ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand die wirklich gerne arbeitet - dazu dienen, einen verlässlichen Dienstplan zum Wohle einer gemeinschaftlichen Kindererziehung - ich habe das schon gesagt, aber vielleicht muss man der CDU das noch ein paar Mal mehr sagen -, eines gemeinsamen Familienlebens und der Teilhabe an unserem sozialen Leben in dieser Stadt überhaupt zu ermöglichen. Das ist der Sinn dieser 24-Stunden-Schichten und nichts weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thomas, Sie geben hier die Rolle: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Herr Nagel, Sie versuchen, das grundsätzliche Problem des Schichtdienstplans auf lauter kleine einzelne Härtefälle herunterzuspielen und dadurch zu verharmlosen. Und Herr Dr. Jäger spielt den Literaturexperten. Er sagt ansonsten viel rechtliches, aber nichts dazu, dass Brüssel den 24-Stunden-Dienst erlaubt.
Die vielen Feuerwehrbeamtinnen und -beamten mit ihren Angehörigen, die unsere Ausschussberatung begleitet haben - Frau Möller hat das schon erwähnt -, haben für mich zumindest und meine Fraktion, aber wohl auch für die GAL-Fraktion, in sehr beeindruckender Weise gezeigt, wie groß ihre Sorgen und Nöten mit dieser neuen Arbeitszeitregelung sind. Da heute auch viele von ihnen anwesend sind, möchte ich sie zum Schluss noch einmal zitieren und zu Wort kommen lassen.
Ich zitiere einmal eine Ehefrau eines Feuerwehrbeamten und einen Feuerwehrbeamter selbst, die in der öffentlichen Anhörung Folgendes ausgeführt haben.
"Ich möchte noch auf das aktuelle Schreiben eingehen, in welchem durch Herrn Dr. Rechenbach angeboten wird, im Jahr 12 Doppelschichten an den Wochenenden zu leisten. Hierin bittet Herr Dr. Rechenbach, speziell auf die unerwarteten Nöte des Einzelnen einzugehen. Hier kann ich nur sagen, dass Florian keine unerwartete Not ist, sondern ein äußerst erfreuliches, lebhaftes und beliebtes Ereignis, das sich mindestens die nächsten sechs Jahre jedes zweite Wochenende geplant und regelmäßig wiederholt. Auch mein Schichtdienstplan steht bis in ferne Zukunft fest, sodass es sich auch hier um eine planbare Not handelt, dass mein Mann und ich uns in Zukunft kaum noch sehen werden. Diese planbaren Ereignisse sind von den Feuerwehrmännern mehrfach angesprochen worden und Grundlagen unserer Ängste. Jetzt von unerwarteten Nöten zu sprechen, ist ein deutliches Zeichen dafür, die Lage der Feuerwehrmänner und deren Familien nicht ausgiebig und ernsthaft reflektiert zu haben. "
"Dieser Dienstplan ist erst ein Monat alt, hat aber innerhalb meiner Familie schon mehr Unzufriedenheit und Frust erzeugt, als zusammen 15 Jahre Feuerwehr Hamburg und 20 Jahre verheiratet zu sein. "
"Ich kann es nicht zulassen, dass dieser Dienstplan meine noch intakte Familie zerstört. Ich bin bis zum 28. Februar 2007 immer gern zum Dienst gegangen. Ich war bereit, im wahrsten Sinne des Wortes mein Leben zu
geben, nicht nur, weil ich es geschworen habe. Aber was dieser Dienstplan innerhalb eines Monats an Motivation und Liebe zu dem Beruf bei mir vernichtet hat, kann ich nicht in Worte fassen."
Es gibt noch einen Spielraum. Nutzen Sie ihn und treten Sie wieder in die Gespräche ein, zum Wohle der betroffenen Familien und damit auch zu unserer aller Sicherheit. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie versuchten, zum Anfang Ihrer Rede, den Eindruck zu erwecken, dass der Senat durch Strafverfahrenermittlung gegen Feuerwehrbeamte Druck auf sie ausübt, weil sie gegen die neue Dienstzeitregelung protestieren.
Sie wissen, dass vor der letzten Innenausschusssitzung eine Demonstration der Feuerwehr stattgefunden hat und hierbei Kreuzungen besetzt wurden. Ich denke, zum rechtsstaatlichen Handeln gehört, dass die Polizei auch ermitteln muss, wenn der Verdacht auf Straftaten besteht. Das ist die andere Seite und die hätten Sie mit erwähnen sollen.