Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, Herr Nagel, wenn Sie hier das Wort Verantwortung in den Mund nehmen und davon reden, dass die Opposition hier Panikmache betrieben hätte. Wer verursacht denn in den letzten Monaten Panik unter den Feuerwehrleuten und
ihren Familien? Das sind doch mit Sicherheit nicht wir, sondern das sind Sie mit Ihrer Dienstplangestaltung und mit dieser Umsetzung, die Sie zu verantworten haben.
Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die ursprüngliche Dienstplanregelung von Senator Wrocklage. Das will ich überhaupt nicht unterschlagen, das wissen Sie auch, dass ich das in der Diskussion nie unterschlagen habe: Die Bürgerschaftsfraktion hat es damals bereits kritisch gesehen und hat sich an der Stelle nicht durchsetzen können. Wir haben deshalb die Klage durchaus begrüßt und vor allem, dass es zu dem Erfolg dieser Klage gekommen ist. Das war im Ergebnis richtig so. Es war ein Fehler, diesen damaligen Dienstplan zu machen.
Das habe ich vor den demonstrierenden Feuerwehrleuten, vor der Innenbehörde mehrfach ausgeführt, die ganze Zeit.
Da gibt es überhaupt nichts, worüber zu diskutieren ist, sondern an dieser Stelle ist ein Fehler passiert. Das Gericht hat entschieden und jetzt sind die Karten neu gemischt. Sie hätten, wenn Sie Ihre Oppositionspolitik an der Stelle ernst genommen hätten, nach 2001 sagen müssen: Wir als CDU waren schon immer dagegen, wir warten nicht auf das Urteil aus Brüssel, sondern wir setzen gleich die richtigen Maßstäbe um. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen geht dieser Vorwurf auch nach hinten los.
Da kann man nur sagen: Ihr Spruch, es gäbe keine Gleichheit im Unrecht, ist besonders witzig, wenn praktisch alle Bundesländer die Möglichkeit für 24-StundenDienste einräumen, und zwar in Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, zum Beispiel über eine Opt-OutRegelung, die Sie nicht wollen. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, alle anderen hätten Unrecht und nur Sie hätten Recht. Das glaubt Ihnen unter den Feuerwehrleuten kein Mensch mehr.
Meine Damen und Herren, jeder kann sich hier zu Wort melden, aber bitte nacheinander. - Herr Dr. Dressel, fahren Sie bitte fort.
Dann setzen wir einmal nicht den rechtlichen Streit fort, weil wir da heute nicht zueinander kommen.
Dann wollen wir einmal jenseits dessen sehen, ob Sie dann in der Umsetzung des Dienstplans - wo Sie ja sagen, dass Sie das alles schweren Herzens und es gerne anders gemacht hätten - jedenfalls fair und anständig mit den Leuten umgegangen sind. Das wäre ja das Mindeste gewesen, wenn Sie sagen, es ging leider nicht anders und Sie mussten das machen, weil rechtlich nichts anderes ging. Da hätten Sie etwas zeigen und alle an einen Tisch holen können, um zu sehen, wie man gemeinsam in diesen sauren Apfel beißt, und zu versuchen, das so fair, härtefallbezogen und familiengerecht, wie es irgend geht, zu machen. Das haben Sie aber nicht gemacht.
Dann die Lüge mit der Hotline - das muss man einfach sagen -, die im Innenausschuss gebracht worden ist, …
Die Unwahrheit mit der Hotline - die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr haben es, glaube ich, im Ausschuss als solche verstanden - ist der eine Punkt. Zu den Fragen, was mit den Härtefällen ist, was Sie konkret gemacht haben und was mit den verlässlichen Freischichten ist, die Frau Möller angesprochen hat - diese ganzen Gesichtspunkte, die ich vorhin alle einzeln genannt habe -, haben Sie und der Senator nichts gesagt. Was tun Sie in der konkreten Umsetzung, um auf die Leute zuzugehen, wenn Sie schon sagen, Sie könnten es nicht ändern? Auch da sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Deshalb bleibt für uns nur die Aufforderung zu einem neuen Anlauf gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Entweder Sie wollen das jetzt oder Sie stellen sich gegen die Mitarbeiter der Feuerwehr. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ich habe lange überlegt, ob ich das Folgende jetzt sagen soll. Aber nach Ihren beiden Reden sage ich es.
- Doch, ich sage es, Herr Neumann. - In dem berühmten Stück von Max Frisch hätten Sie heute nicht die Rolle des Biedermann bekommen.
In der gesamten Diskussion über das neue Schichtdienstmodell der Feuerwehr ist mir eines ganz besonders wichtig. Es geht nicht darum, eine Retourkutsche zu fahren oder Revanche zu nehmen dafür, dass der Personalrat gegen die Arbeitszeitverlängerung geklagt und gewonnen hat. Nicht die CDU, sondern der rot-grüne Senat mit Innensenator Wrocklage hat die Arbeitszeit verlängert. Frau Thomas hat es gesagt.
Glauben Sie mir, auch die CDU würde sehr gerne den Feuerwehrbeamten entgegenkommen aber aus Rechtsgründen sind wir daran gehindert, weitere 24-StundenDienste zuzulassen. Meinen Sie, uns macht es Spaß, uns der massiven Kritik und teilweise auch der Wut der Feuerwehrbeamten und deren Angehörigen auszusetzen? Da wäre es allemal leichter, den Wünschen nachzugeben, aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Ich will hier kein juristisches Kolloquium veranstalten aber 24-Stunden-Dienste als Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Kontinuität des Dienstes das erfordert. Dieses Tatbestandsmerkmal der Richtlinie, Herr Dr. Dressel, wird von der Opposition gerne unterschlagen, weil es nicht in Ihre Argumentation passt. Bezeichnenderweise taucht es auch in Ihrem Antrag nicht auf. Zudem sind die Ausnahmevorschriften nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eng auszulegen. Auch dies, meine Damen und Herren von der Opposition, kommt in Ihren Beiträgen nicht vor. Ihre Argumentation mag zwar populistisch sein aber seriös ist sie nicht.
Das weiß natürlich auch der Kollege Dressel, der ein besserer Jurist ist als derjenige, den er hier spielt. Auf der einen Seite macht er insbesondere die Feuerwehrleute glauben, es seien sehr viel mehr 24-Stunden-Dienste möglich, und erweckt damit den Eindruck, dass es eine Rückkehr zu den alten Zeiten mit etwa 40 24-StundenDiensten geben könnte. Auf der anderen Seite vermeidet er geflissentlich, eine konkrete Zahl zu nennen,
bis zu der er die 24-Stunden-Dienste für rechtlich zulässig hält. An dieser Ungenauigkeit, Herr Dr. Dressel, krankt natürlich Ihr gesamter Antrag. So sprechen Sie dort nur nebulös davon, 24-Stunden-Dienste in wesentlich stärkerem Maße zuzulassen. Meine Damen und Herren von der Opposition, sagen Sie klipp und klar, wie viele Dienste Sie für rechtlich zulässig halten.
Wenn Sie eine Zahl nennen, die zwar über zwölf aber deutlich unter 40 liegt, dann erkennen die Feuerwehrleute nur allzu deutlich, dass Sie mit ihren Hoffnungen gespielt