Wir brauchen in Hamburg beziehungsweise in Norddeutschland, ich habe das vorhin ausgeführt, zur Verbesserung der CO2-Bilanz durch Ersetzen veralteter Kraftwerke im Grundlastbereich eben genau dieses Kraftwerk Moorburg. Dies ist nicht, wie Sie behauptet haben, eine engstirnige Sichtweise, sondern eben eine weitläufige Sichtweise, die im Übrigen auch übereinstimmt mit der Politik, die in Berlin gemacht wird.
Noch etwas zur Presseerklärung: In Ihrer Rede klang das heute nur geschwächt an, Frau Dr. Schaal. Sie werfen uns vor, dass es zugunsten von Affi, möglicherweise demnächst auch zugunsten der Alu-Werke - hoffentlich - eine großzügige Regelung gegeben hat, aber die Zeche würden die Verbraucher zahlen. Wissen Sie, was Sie 40 Jahre lang gemacht haben?
Damals hieß das zwar noch nicht Vattenfall, sondern HEW. Da war die gleiche Politik unter Ihrer Verantwortung gewesen und jetzt stehlen Sie sich auf billige Weise aus dieser Verantwortung heraus.
- Das ist ja prima. Dann brüllen Sie doch aber nicht mich an, sondern sagen Sie einmal Frau Dr. Schaal Bescheid.
Diese Entscheidung für Moorburg ist eine nicht einfache Entscheidung, ich gebe es ja zu. Grundlastvertreter zu sein, ist wirklich schwierig. Aber ich fordere Sie von der GAL auf, die sehr lautstark die ganze Zeit herumgehämmert hat, von der Hinterbank bis fast nach vorne, die Gesamtproblematik im Auge zu haben und nicht dieses billige Spiel mit Mittel- und Spitzenlast Ihnen zu überlassen und der CDU die ganze Altlast aufzubürden.
Und Sie wollen sie nicht erkennen. Aber ich glaube, zumindest einige von Ihnen kennen sie. Unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Kerstan etwas ernsthafter. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, es ist manchmal ganz schön, wenn irgendwann auch einmal Klartext geredet wird. Sie haben gerade bestätigt, dass der CDU-Senat die unverantwortliche Politik der Vergangenheit fortführt, nämlich dass Großkonzernen der Strombezug von der Stadt oder jetzt von Vattenfall bezuschusst wird und dass der normale Bürger dafür doppelt und dreifach zahlen muss.
Wie Sie mich immer so verstehen, da frage ich mich, ob Sie denn wirklich zugehört haben, was ich gesagt habe, Herr Engels. Ich habe gestern bei Hamburg 1, bei Schalthoff, durchaus von der Grundlast gesprochen und ich habe gesagt, dass wir eine Differenz zu Ihnen haben. Sie sagen, man müsse Atomkraftwerke als Brückentechnologie noch länger nutzen, und wir sagen, man soll Erdgas als Brückentechnologie für die Grundlast nutzen,
und zwar als Übergangsphase. Da, Herr Gedaschko, hinkt nämlich auch Ihr Einwand. Wir sagen nicht, wir verbrennen jetzt Erdgas bis in alle Zeiten und haben dann eine gute Energieversorgung, sondern wir sagen, dass wir Erdgas so lange verbrennen wollen, bis wir im Bereich Biomasse so weit sind, dass wir das Erdgas stückweise durch Biogas ersetzen können, was eine weitere CO2Einsparung verursacht. Insofern drücken wir uns nicht vor dieser Verantwortung, sondern wir haben dort ein Konzept vorgelegt, das auch in vielen Bereichen dieser Welt schon umgesetzt wird.
Das Problem ist: Wenn Sie so etwas umsetzen wollen, dann sind diese Großkonzerne, die riesige Kraftwerke bauen, einfach die falsche Strukturentscheidung für die nächsten 40 Jahre. Wenn Sie an diesen Großkraftwerken festhalten, dann wird es einfach nicht gelingen, eine dezentrale Energieversorgung, die sehr effizient ist, aufzubauen. Ich will Ihnen das auch gerne erläutern. Sie sind ja so wahnsinnig stolz auf Ihr Kraftwerk in Moorburg, das einen Wirkungsgrad von 50 Prozent hat. Aber wenn Sie es einmal von der anderen Seite sehen, dann bedeutet ein Wirkungsgrad von 50 Prozent, dass Sie die Hälfte der Kohle umsonst verfeuern. Es gibt aber Kraftwerke, die einen Wirkungsgrad von 80 bis 90 Prozent haben. Das sind dann aber kleine, weil Sie das mit großen Kraftwerken niemals wegbekommen werden.
Herr Gedaschko, das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen. Ein Großkraftwerk wird niemals über einen Wirkungsgrad von mehr als 50 Prozent hinauskommen, schlicht und ergreifend weil das so viel Wärme produziert, dass Sie diese Wärme gar nicht mehr loswerden können, selbst wenn Sie dieses Kraftwerk in der Mitte einer Met
ropolregion wie Hamburg bauen. Darum wird die Hälfte dieser Energie, die sie dort erzeugen, einerseits das Klima und andererseits die Elbe aufheizen. Das kann nun wirklich nicht Sinn und Zweck der Sache sein.
Das muss man schlicht und ergreifend einfach sagen. Wer jetzt große Kohlekraftwerke baut, der baut eine Dinosauriertechnik, die schon heute ihre Zeit überlebt hat. Letztendlich weiß doch jeder, warum Vattenfall das jetzt beantragt. Wir haben im Moment eine Situation, in der Vattenfall die Emissionszertifikate für dieses Kraftwerk nicht kaufen muss, sondern sie umsonst von der Bundesregierung bekommt. Schon jetzt sind die Pläne in der Schublade, dass Vattenfall in drei oder vier Jahren für jedes Zertifikat wahrscheinlich zahlen müsste. Aber wenn Sie dieses Kraftwerk jetzt genehmigen, dann bekommt Vattenfall die Emissionszertifikate umsonst und hat 40 Jahre Bestandsschutz und braucht 40 Jahre überhaupt nichts mehr machen, um Energie einzusparen, weil nämlich die Kosten gleich bleiben. Darum, Herr Gedaschko, ist das auch der Punkt, den wir Ihnen vorwerfen. Sie vertreten mit der Genehmigung dieses Kraftwerks nicht die Interessen Hamburgs, sondern die Gewinnerzielungsinteressen von Vattenfall.
Wenn Sie sagen, jetzt könnten doch so wahnsinnig viele Kraftwerke abgeschaltet werden, weil Moorburg gebaut wird, dann muss ich sagen: Da haben Sie noch nicht einmal das Sankt-Florians-Prinzip verstanden. Da haben Sie sich ja noch nicht einmal Hamburg oder die Metropolregion Hamburg angesehen. Denn Sie wissen ganz genau, warum Moorburg gebaut wird. Moorburg soll Brunsbüttel ersetzen, das 2009 abgeschaltet wird. Dafür wird kein anderes Kohlekraftwerk außer Wedel abgeschaltet, sondern das wird schlicht und ergreifend Brunsbüttel ersetzen.
Insofern ist das natürlich der Punkt, um den Sie mit Ihrer fast 25-minütigen Rede herumgeredet haben. Sie haben lange geredet aber begründet haben Sie nicht, warum Sie diese Entscheidung treffen, außer dass Sie damit Vattenfall wie immer zu Hilfe gekommen sind. - Vielen Dank.
Wir kommen zum zweiten Thema, von der CDU-Fraktion angemeldet: Mit dem Schulbus auf Schlingerkurs - Welche Schulpolitik will Hamburgs SPD? - Herr Heinemann, Sie bekommen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD schlingert ja nun schon seit ziemlich vielen Monaten etwas hilflos durch die Bildungspolitik. Daran haben wir uns durchaus schon gewöhnt. Aber dann kam der Mann, der uns jetzt alle an seinem Lernprozess teilhaben lässt: Wo bin ich? Wer bin ich? Was will ich eigentlich? - Auf alle diese Fragen bekommen wir regelmäßig in den Medien neue Antworten. Auch zur Bildungspolitik hat er Meinungen,
allerdings nicht immer dieselben … - Das werden Sie gleich merken. Ich glaube, Sie kennen ihn. Er hat einen ähnlichen Namen wie Sie.
Leider stimmen auch seine Meinungen nicht immer mit Ihrer, der Ihrer Fraktion oder mit dem, was Sie in der Bürgerschaft fordern, überein. Ihm ist es jetzt also gelungen, das Durcheinander in der SPD auf ein ganz neues Niveau zu heben. Wir haben jetzt sozusagen einen dreidimensionalen Schlingerkurs - Ernst, Buss und Naumann. Wer schon einmal auf einem Schiff war, weiß, was das für die Passagiere bedeutet. Diese beiden Kapitäne hier vorne machen häufiger schon den Eindruck, dass ihnen dabei ziemlich übel wird. Ich habe gelesen, dass Ihr Schiffsarzt angeblich dabei erwischt wurde, wie er das Rettungsboot klarmachte. Aber ganz besonders schlecht ist bei einem solchen Seegang natürlich, wenn der neue Lotse das Fahrwasser nicht kennt. Prompt knallte dann auch der SPD-Bildungstanker vor wenigen Tagen einmal wieder gegen eine intellektuelle Untiefe. Denn Ihr Lotse sagte in der "Welt am Sonntag", das es das Ziel sein müsse, dass in einer Schulklasse nicht mehr als 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft sind oder aus sozial schwierigen Verhältnissen stammen.
Nun ist ja die Grundidee weder völlig falsch noch sehr neu, aber vielleicht sollte sich ein so belesener Mann dann doch einmal fragen, warum man diese Idee bislang weder in Hamburg noch in Berlin, Frankfurt, München oder anderswo realisiert hat. Vielleicht sollten wir heute einfach einmal nachholen, was Herr Naumann versäumt hat, und das Ganze einmal sorgfältig durchdenken.
Also, gesetzt den Fall, das würde umgesetzt, dann führen also künftig jeden Morgen viele Busse noch mehr Kinder durch die Gegend, von Blankenese in den Osdorfer Born und umgekehrt, von Steilshoop nach Wellingsbüttel.
(Ingo Egloff SPD: Nach Steilshoop können Sie keinen bringen! Da haben Sie die Schule nämlich zugemacht!)
Jeden Mittag fahren dann wieder viele Busse viele Kinder - zum Thema Klimaschutz passt das auch wunderbar - zurück in ihre Stadtteile. Weil sich die Kinder am Nachmittag vielleicht mit ihren Klassenkameraden treffen wollen, gibt es dann wieder Buslinien, die zwischen den Stadtteilen pendeln, und vor Ort sorgen Sozialpädagogen dafür, dass die jüngeren Kinder auch zu ihren Klassenkameraden kommen. Also, so weit, so schlecht.
Aber überlegen wir einmal weiter. Also, gesetzt den Fall, das würde alles umgesetzt werden: Da wurde also nun fleißig verteilt und umverteilt und siehe da: Trotzdem sind in den Klassen immer noch mehr als 20 Prozent mit Migrationshintergrund. Wie kann das sein? Tja, vielleicht hätte Herr Naumann einmal in die PISA-Studie oder auch in unseren Enquete-Bericht schauen sollen. Dann hätte er lernen können, dass wir in Hamburg 35 Prozent Kinder
mit Migrationshintergrund haben, 35 Prozent im Durchschnitt wohlgemerkt. Ihr Kandidat möchte das auf 20 Prozent pro Klasse begrenzen.