Mit Ihrem Beitrag, Frau Ahrons, sind die Dinge auch wieder ein bisschen zurechtgerückt worden. Da hatten wir sie wieder, die alte CDU: Wirtschaft über alles, Klimaschutz, Klimawandel halb so schlimm, das passt schon alles irgendwie. Das war doch letztlich Ihr Plädoyer.
Herr Gedaschko, Sie sagen, unsere Aktion zu Beginn der Sitzung sei Energieverschwendung gewesen. Die Kohlen, die wir symbolisch auf Ihre Tische gelegt haben, stehen für den Dreck, den Sie nach Hamburg holen. Das entsprach der Menge an Kohle, wie sie in 0,27 Sekunden im Kraftwerk Moorburg verbrannt werden wird. Wenn das Energieverschwendung war, dann frage ich Sie, was das ist, was Sie in Moorburg machen, wenn Sie dieses Kraftwerk mindestens 50 Jahre lang laufen lassen. Das ist dann nämlich Energieverschwendung hoch 50, Herr Senator.
Sie haben den Vorwurf der Kirchturmpolitik gegen uns erhoben und sagen, man könne nicht alleine dieses Kraftwerk in Hamburg rechnen, was gebaut würde, sondern müsse dagegen rechnen, dass an anderer Stelle Kraftwerke stillgelegt oder nicht gebaut würden. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich das in meinem ersten Redebeitrag schon erwähnt habe.
Es ist doch folgendermaßen: Vattenfall sagt, dass wir durch diesen Effizienzgewinn, durch die Modernisierung des Steinkohlekraftwerkparks eine Einsparung an CO2 von 23 Prozent bekommen; 23 Prozent, wenn man das einmal über die Glocke Deutschlands rüberlegt. Gleichzeitig haben wir am vergangenen Freitag vom Intergovernment Panel on Climate Change gehört, dass wir in den Industrieländern bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent brauchen. Wenn Sie bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung Hamburgs so festlegen, dass Sie einen Effizienzgewinn von 23 Prozent herausholen, wo wollen Sie dann den Rest herholen, Herr Gedaschko? Das haben Sie heute überhaupt nicht gesagt, Sie lassen Hamburg in die Klimafalle laufen.
Bei Ihrer Aussage, dass dieses Kraftwerk, das die Norddeutsche Affinerie jetzt nicht baue, eingesparte Energie sei, muss ich Ihnen aber den Vorwurf der Kirchturmpolitik zurückgeben. Sie wissen ganz genau, dass dieses Kraftwerk nicht mehr bei der Norddeutschen Affinerie gebaut werden wird, sondern in Tornesch und Kiel; so viel dazu. Wenn Sie uns Kirchturmpolitik vorwerfen, dann reicht Ihr Horizont gerade mal bis Harburg und Tornesch, Herr Senator.
Dann zur Frage, wie die Energieversorgung sichergestellt werden soll. Sie haben das Junktim aufgebaut, entweder Steinkohle oder Atomkraft, für eines müsse man sich entscheiden.
Haben Sie sich denn nicht einmal die ganzen Energieszenarien angeschaut, die jetzt von unabhängigen Instituten vorgelegt wurden, auch das, was die Bundesregierung sich gerade für den Energiegipfel hat erarbeiten lassen? Darin wird doch ganz klar, dass wir es ohne Atomkraft und ohne einen zusätzlichen großen Ausbau an Steinkohle schaffen. Natürlich werden wir nicht ohne fossile Rohstoffe auskommen, aber wenn wir auch die externen Kosten mit einbeziehen, was Steinkohle das Klima und diese Welt kostet, wenn wir nicht heute Klimaschutz betreiben, dann muss doch die Alternative lauten, auch auf Gaskraftwerke zu setzen. Wieso ist es einem Unternehmen wie Concord Power möglich - das sind diejenigen, die auch LichtBlick machen -, in Lubmin ein GuD–Kraftwerk zu bauen? Warum ist es E.on in Bayern möglich, ein GuD–Kraftwerk zu bauen? Warum ist es - das hat Frau Schaal gesagt - in Berlin möglich, ein Gaskraftwerk zu bauen? Warum hat Ihr bremischer Kollege, ein CDU–Umweltsenator, gerade ein Gutachten in Auftrag gegeben, bei dem das Ergebnis ist, dass auch in Bremen ein Steinkohlekraftwerk nicht die erste Wahl sein kann. Der bremische CDU–Umweltsenator wehrt sich gegen ein Steinkohlekraftwerk in Bremen und der hamburgische Umweltsenator begrüßt es. Das ist der Unterschied zwischen einem Umweltsenator, der Klimaschutz wirklich ernst meint und dem, der das Wort nur auf den Lippen trägt.
Und dann diese Litanei, die Lichter gingen aus, wenn wir jetzt Gaskraftwerke bauen, Frau Ahrons. Die Wahrheit ist doch, dass Kohle nicht billig ist. Die Kosten tragen nur andere, nämlich nachfolgende Generationen und diejenigen, denen das Wasser heute bis zum Hals steht. Kohle ist nicht billig, sondern sehr teuer für diese Leute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es für unsere Wirtschaft und auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig ist, dass Energie zu bezahlbaren Preisen bereitsteht. Es ist sicher für die Norddeutsche Affinerie ein ungeheurer Gewinn, dass der Strom für die Kupferherstellung für die nächsten drei Jahre sogar unter Gestehungskosten gesichert ist. So ein Vertrag auf 30 Jahre ist einmalig. Ich erinnere mich allerdings nicht, Frau Ahrons, dass Vattenfall der Aluminiumhütte, als sie schließen musste, einen solchen Vertrag mit einer derart langfristigen Preissicherung auf derart geringem Niveau angeboten hat.
Was ist denn mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen? Die haben gerade eine Preiserhöhung von 7 Prozent ins Haus geschickt bekommen. Was ist denn mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern? Auch die müssen 7,2 Prozent mehr für Strom zahlen und Herr Rauscher hat schon gesagt, das sei nicht das Ende der Fahnenstange, die Preiserhöhungen würden weiter gehen. Frau Ahrons, Großkraftwerke treiben die Preise,
denn Großkraftwerke sitzen im Netz wie eine Spinne und fressen die kleinen Fliegen, die da hineinkommen, und dadurch bleiben die Preise hoch. Das funktioniert so, wie
Herr Poppe gestern zum Energiemix auf der Veranstaltung des "Hamburger Abendblatts" im Elysee-Hotel gesagt hat: Der Energiemix der Zukunft ist der Energiemix von heute. Und ich sage dazu: Der Energiemix von heute sichert Vattenfall die Oligopol-Gewinne von über 25 Prozent, denn durch den großen Block wird verhindert, dass kleinere Unternehmen hineinkommen.
Das Ziel der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien auszubauen, ist nicht nur eine energiepolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung, denn durch die erneuerbaren Energien kommen viele kleine Energieanbieter auf den Markt und die werden ferngehalten, wenn man dort so ein Großkraftwerk baut. Aber es ist eben so, dass viele kleine Anbieter den Markt beleben und die Konkurrenz auf dem Markt in Gang bringen. Wir haben doch allzu oft hier beklagt, dass die Konkurrenz auf dem Strommarkt nicht vorhanden sei und wenn keine Konkurrenz da ist, können die Preise diktiert werden. Wir haben administrierte Preise und insofern ist es wichtig, dass wir auch dafür sorgen, dass auf dem Strommarkt kleine Anbieter von erneuerbaren Energien Platz greifen, damit sich das Preisniveau insgesamt nach unten hin stabilisiert.
Noch etwas zur Abhängigkeit, Frau Ahrons. Die Kohle, die in Moorburg verheizt wird, ist doch nicht unsere Kohle; wir machen uns doch da von ausländischen Lieferanten abhängig. Man wird es sicher nicht schaffen, eine völlige Autarkie zu haben, aber man muss einen Mix haben, bei dem man mehr Freiheiten hat, und wenn man sich auch noch abhängig macht, dann sind die Freiheiten nicht da. Wir wollen mehr Freiheiten - das hat die CDU in ihrem Programm gesagt -, aber wir wollen sie auch auf dem Strommarkt. - Vielen Dank.
Es ist ein bisschen schade, wenn, vielleicht wegen der Kohle, hier eine Schwarzweiß-Diskussion stattfindet. Natürlich ist es richtig, Frau Schaal und Herr Maaß, dass wir erneuerbare Energien sehr stark brauchen. Wenn wir wirklich das Ziel haben - und darüber gibt es einen Vertrag -, dass die Atomkraft endlich ist, dann ist es eine herausragende Aufgabe für die erneuerbaren Energien, die dort entstehende Lücke zu schließen. Es ist machbar - das hat das Umweltbundesamt jüngst auch errechnet -, die Kosten sind überschaubar, es wird trotzdem eine Riesenaufgabe. Trotzdem bleibt die Lücke, wie ich sie eingangs beschrieben hatte, die wir nicht wegdiskutieren können. Wir haben eine Riesenaufgabe für erneuerbare Energien, müssen uns gleichwohl der Frage stellen, wie der Rest der Versorgungslücke geschlossen werden kann und das ist genau der Punkt.
Herr Maaß, zum Peute-Kraftwerk und zur Sichtweise: Dies muss ich leider wieder an Sie zurückgeben. Der Grund, weshalb ich extrem kritisch beim Peute-Kraftwerk war, ist folgender. Natürlich ist es eine Müllmenge, die irgendwo in Deutschland auftaucht, aber ich habe etwas dagegen, Müll großräumig zu transportieren, um ihn dann zentral in Hamburg zu verbrennen. Dieser Punkt war für
mich ausschlaggebend, auf dieses Kraftwerk zu verzichten. Ich halte es für richtig, dass die Entsorgung nahe vor Ort stattfindet und es keinen Müllexport und -transport gibt. Das ist der Grund und das hängt nicht zusammen mit irgendwelchen regionaltypischen Aspekten.
Ein Letztes noch zum Kraftwerk Moorburg, auch wenn das von Ihnen nicht wahrgenommen wird. Wir haben von Vattenfall - und das war nicht leicht - die Zusicherung erhalten, über das bestehende Maß von 46 Prozent Effizienz hinaus Anlagenerneuerung durch Fernwärme zu machen. Es existiert ein Fernwärmenetz in Hamburg und dieses Fernwärmenetz wird bisher durch Wedel gespeist.
Wedel, Frau Schaal, geht definitiv vom Netz. Es wird für annähernd 100 Millionen Euro eine Fernwärmeleitung von Moorburg zum bestehenden Fernwärmenetz gebaut. Wenn Sie die bestehenden Kunden dieses Netzes
- lassen Sie mich doch einfach ausreden und hören einmal zu - mit einem Gaskraftwerk versorgen würden, hätte das für die Kunden eine drastische Preissteigerung zur Folge. Auch das ist Realität, denn wenn man mit Gas als Grundlastkraftwerk Fernwärme erzeugt, dann ist das extrem teuer; das ist die Wahrheit.
(Dr. Monika Schaal SPD: Sie hatten ja schon eine bessere Idee! - Christian Maaß GAL: Sie heizen die Elbe auf!)
Das wird Ihnen auch jeder sagen, der halbwegs etwas von der Materie versteht. Weil wir in Moorburg einen anderen Standort haben als in Wedel, haben wir die einmalige Chance, die Fernwärme in Hamburg auszubauen. Dieses Ziel nehmen wir sehr ernst und daran werden wir auch arbeiten, bis das Kraftwerk in Kraft gesetzt wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal auf das Stichwort eingehen, das Herr Maaß geliefert hat, es wäre heute die alte CDU gewesen. Ich muss Ihnen das leider zurückgeben. Sie waren auch nicht anders als die alte GAL.
Ich erkläre Ihnen das auch noch etwas präziser. Der Senator hat schon angefangen, eine klare Unterteilung zu machen. Selbstverständlich sind wir, genauso wie Sie und das ganze Haus, für den Ausbau regenerativer Energien und für die erhebliche Verbesserung der Energieeffizienz. Zum Thema Moorburg und zu Ihren Alternativvorschlägen, die Sie eben gemacht haben: Es geht hier, um einfach zur Seriosität der Debatte zurückzukehren, schlicht und ergreifend darum, dass es, was die Grundlast betrifft, also die Grundversorgung in ganz Deutschland und natürlich auch in Hamburg, mit Ihren alternativen Angeboten nicht funktioniert. Es funktioniert in der politischen Debatte auch nicht, dass Sie immer die Spit
zen- oder Mittellast mit den wunderbaren, etwas umweltfreundlicheren oder ganz umweltfreundlichen Energien behandeln aber das Thema Grundlast grundsätzlich vermeiden. Dazu haben Sie keinen einzigen Beitrag geliefert. Das überlassen Sie dann immer der blöden alten CDU. So funktioniert die Diskussion nicht, das hat Herr Kerstan in der Hamburg 1-Diskussion auch eingeräumt. Es dauert noch sehr lange, bis wir zu einer optimalen Energieversorgung kommen.
Die Grundlastversorgung - entschuldigen Sie bitte, Herr Müller - haben Sie bisher nicht beantwortet. Dazu schweigen Sie. Das überlassen Sie immer der CDU. Das ist kein sauberes politisches Argumentieren.
Das betrifft auch Herrn Maaß. Ihre Alternativen, die Sie genannt haben, sind eben alle nicht im Grundlastbereich. Das ist der Punkt.