Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Frau Köncke, Sie sagten, Herr Senator Uldall solle sich mit dem sozialen Geist auseinandersetzen, der auf Ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende herrschte. Sie meinten, dass die Bürger dieser Stadt diesen sozialen Geist auch hätten.
Meine Damen und Herren! Die Bürger dieser Stadt unterstützen Ihre Forderung von der GAL garantiert nicht,
denn Sie wollen bestimmte Grundideen nicht, die tief in der Bevölkerung verankert sind. Sie wollen folgende Grundideen abschaffen: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Sie wollen, dass nicht zuerst die Familie eintritt, sondern dass der Staat sofort eintritt und dass derjenige, der arbeitet, weniger in der Tasche hat als derjenige, der Transferleistungen erhält.
Ihnen von der GAL gefallen diese Grundgedanken nicht. Sie verfallen wieder in Alt-Achtundsechziger-Politik par excellence. Sie fischen am absolut linken Rand, obwohl in Wirklichkeit die Bürgerlichen Sie in dieser zahlreichen Anzahl ins Parlament gewählt haben. Aber die Bürgerlichen werden Ihnen das schon quittieren, wenn Sie diese Meinung weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Vielleicht sollten Sie die Anträge mal lesen, Frau Hochheim! Wenn Sie sie nicht verstehen, erkläre ich sie Ih- nen!)
Meine Damen und Herren! Ich habe weder von der SPD noch von der GAL irgendeine wegweisende Idee gehört, wie man die Langzeitarbeitslosigkeit anders abbauen könnte als es der CDU-Senat tut. Sie haben nicht ein Beispiel auf Bundesebene genannt, wer das angeblich in Deutschland besser machen würde als wir in Hamburg. Stattdessen quengeln Sie in Kleinklein, sagen, hier und dort sei eine Zahl minimal falsch und dort könnte man es anders machen, Computerprogrämmchen funktionieren minimal nicht so, wie Sie es haben wollen. Meine Damen und Herren, SPD und GAL sind beide weit von einer Regierungsfähigkeitvision entfernt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dees hatte eben gesagt, ich hätte falsche Zahlen verwandt. Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar sagen, um welche Zahlen es sich handelt. Sie hatten den Vergleich der Arbeitslosenzahlen zu Beginn unserer Regierungszeit und heute gezogen. Ich habe mir diese Zahlen deswegen einmal geben lassen, weil es einen Unterschied zwischen brutto und netto gibt. Wir wissen, dass es schon einmal einen Kandidaten der SPD gegeben hat, der den Unterschied zwischen brutto und netto nicht wusste. Kürzlich hörte ich, dass auch ein neuer Kandidat in Harburg brutto und netto verwechselt hat. Die Nettozahl Arbeitslose ohne Sozialhilfeempfänger betrug im Januar 2002 77.239. Im Januar 2007 - damit man auch die gleichen Monate gegenüberstellt - betrug diese Zahl 89.849. Dieses war eine Bruttozahl, die 40.000 Sozialhilfeempfänger mitenthält. Das andere war eine Nettozahl.
kann ich feststellen, dass wir zum Ende der sozialdemokratischen Regierungszeit 77.000 Arbeitslose gegenüber 49.000 zum heutigen Zeitpunkt haben, meine Damen und Herren.
Ich bin sicher, dass Herr Dees gleich noch einmal auf Herrn Uldalls Zahlenspiel eingehen wird. Ich möchte gerne noch einmal auf Frau Hochheim eingehen, die natürlich sagte - und ich bin da ganz bei ihr -, dass Leistung sich lohnen soll. Übrigens fordern wir natürlich auch deswegen den branchenspezifischen Mindestlohn. Vielleicht könnten Sie uns da auch auf Bundesebene einmal unterstützen.
Ich gehe natürlich davon aus, dass nicht nur die Menschen, die das Glück haben, einen Arbeitsplatz zu haben, Leistung zeigen, sondern auch die Arbeitslosen Leistung zeigen wollen, dass wir ihnen ein Angebot dafür machen müssen, dass sie ihre Leistung auch umsetzen können. Darum geht es. Das meinen wir mit Weiterentwicklung der Hartz-Reform. Sie sagen, wir hätten keine Beispiele. Ich kann Ihnen dazu zumindest drei Punkte aus dem Stegreif nennen.
Es geht natürlich einerseits darum - und das haben Sie bis heute leider immer noch nicht umgesetzt -, endlich in die Puschen zu kommen und eine Vermittlungsleistung deutlich zu machen. Knapp ein Drittel der Mitarbeiter der ARGE sind überhaupt in der Vermittlung. Wir haben Fachkräftemangel. Anstatt endlich in die Vermittlung
anzuschieben und in die Vermittlung zu kommen, passiert hier kaum etwas. Das meine ich damit, dass Sie auch einmal in die Personalentwicklung investieren und eine Idee dazu haben müssen, wie Sie die Personalentwicklung weiter voranbringen wollen.
Das Zweite, das permanent ignoriert wird - und das sage ich auch immer wieder -, ist, dass es natürlich um Weiterbildung und Fortbildung geht. Wenn wir uns die Integrationsquoten für bestimmte Maßnahmen angucken, dann können Sie immer wieder Ihre Ein-Euro-Jobs zitieren, aber wir haben natürlich gerade in Zeiten einer ansteigenden Konjunktur die besten Vermittlungschancen. Wir haben zum Teil sogar Integrationschancen von 90 Prozent bei Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen gehabt. Das macht bei Ihnen ungefähr 8 Prozent aller Integrationsmittel aus, die in der Stadt umgesetzt werden. Das ist der zweite Vorschlag, also tatsächlich mehr in Integration und Weiterbildung investieren.
Den dritten Vorschlag habe ich gerade versucht deutlich zu machen, nämlich dass wir weiterhin zusätzliche Beschäftigung brauchen, weil wir bei der Sockelarbeitslosigkeit und vor allen Dingen auch bei der besonderen sozialen Differenzierung dieser Stadt nicht alle auf Anhieb in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte zusätzliche Beschäftigung und dafür haben wir auch Beispiele entwickelt, denen auf der LMV zugestimmt worden ist. Wir können uns gerne noch näher darüber unterhalten. - Vielen Dank.
Hier wird ja systematisch Konstruktion von Wirklichkeit betrieben. Das kann der Senator hervorragend. Herr Senator, Sie müssen schon die richtigen Maßstäbe nehmen. Ich hatte eine Zahl von 80.000 im Kopf. Es waren also 77.000. Sie müssen jetzt die richtige Ausgangssituation nehmen. Sie haben also die Arbeitslosigkeit um 16.000 gesenkt. Diese 16.000 müssen Sie auf die 77.000 anwenden. Sie können es prozentual machen, dann wären es noch ein bisschen mehr und dann landen Sie bei den 60.000.
Eine andere Zahl werden Sie hier nicht begründen können, weil sich die Zählweisen, wer als Sozialhilfeempfänger erwerbstätig war oder nicht, verändert haben. 16.000 ist der Erfolg und das ist bei einem durchschnittlichen Wirtschaftsaufschwung auch eine ganz durchschnittliche Zahl und gut für uns alle.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 202/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drs. 18/5835, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Entwicklungen im KitaGutscheinsystem II.