und hätte festgestellt, dass hier Wildwuchs und unkoordinierte Arbeit von Behörden ohne Ende zu finden ist und die jungen Menschen unter 25 Jahren alleine gelassen werden. Nur der Anschein, nur das grobe Draufschauen zeigt schon, dass das nicht funktionieren kann. Sie haben die Sozialbehörde, die sich um junge Menschen unter 25 kümmert, Sie haben die Schulbehörde, die sich mit ihren Fachschulangeboten und Spezialmaßnahmen kümmert und teilweise im Haushaltsausschuss überhaupt nicht Rede und Antwort stehen kann, wie viel sie eigentlich für wen anbietet und wo sie gekürzt hat und wo nicht, Sie haben Ihre BWA mit Ihren Arbeitsmarktprogrammen, die sich kümmert, Sie haben die Bundesagentur, die sich mit
Eigentlich ist allen klar: Wenn Sie einen Jugendlichen unter 25 aus den zerrütteten Sozialverhältnissen, aus denen er kommt, einfach so ohne Beratung in diesen Wust an Maßnahmen entlassen, ohne ihm schon in der Schule eine enge Berufsberatung zu geben, die ihn nicht alleine lässt, wenn er erst einmal die Schule verlassen hat, dann wird er sich darin nicht zurechtfinden. So haben Sie Förderkarrieren von einer Maßnahme in die nächste, wo eigentlich alles wieder von vorne begonnen wird, nachdem der eine Raum verlassen und der nächste betreten wurde, wenn überhaupt die entsprechenden jungen Menschen unter 25 in den Maßnahmen angekommen sind.
Das führt mich zu dem zweiten Punkt, dass Ihre Lustlosigkeit an der Arbeitsmarktpolitik auch einfach vernachlässigt hat, eine effiziente Organisation der ARGE aufzubauen. Das beste, eklatanteste Beispiel dafür ist, dass Sie irgendwann festgestellt haben, dass Sie zwar ganz viele Menschen dieser Stadt unter und über 25 gerne in Ein-Euro-Jobs und in viele Maßnahmen bringen würden, dass aber ungefähr 30.000 dort nie erschienen sind, und das über Monate, und dass auch nie vernünftige Eingliederungsvereinbarungen gemacht wurden, und das über Monate und Jahre, obwohl es eigentlich das zentrale steuernde Element der neuen, aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Seiten der Arbeitsverwaltung sein sollte.
Was haben Sie getan? 15 Monate nach Beginn der Reform haben Sie begonnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie ein in sich geschlossenes Vorgangsverwaltungssystem schaffen können, aus dem Ihre Förderbedürftigen nicht einfach verschwinden, sondern wo nachhaltig zum ersten Mal nicht nur gefördert wird, sondern auch fordernde und verbindliche Vereinbarungen getroffen werden. Jetzt erst im April beginnt dieses System überhaupt zu funktionieren. Wir liegen inzwischen tief im dritten Jahr der Arbeitsmarktreformen. Uns ist es überhaupt völlig unerklärlich, warum Sie mit Hilfe der vielen Geldmittel, die in den Jahren zuvor übrig geblieben sind, eine solche Maßnahme nicht früher gestartet haben. Es zeigt, dass Sie die Möglichkeiten dazu hatten und sie nicht genutzt haben.
Sie haben auch die ARGE von der Hamburger Seite mit viel zu wenig Personal ausgestattet. Noch heute ist es so, dass verschiedene Sachbearbeiter für Leistungsbearbeitung, für die Sonderfälle und für die Ausbildungsplatzvermittlung zuständig sind. Noch heute, obwohl wir einmal den Einheitssachbearbeiter, weitestgehend zumindest, haben wollten, ist das Ganze für manche im Fördersystem ein Wandern von Pontius zu Pilatus. Das zeigt, dass die Arbeitsabläufe in der ARGE nicht vernünftig organisiert sind und dass Sie eine zu geringe Anzahl an Fallmanagern haben. Das zeigt auch letztlich die Quote von Fallmanagern zu Förderfällen, die immer noch viel zu schlecht ist. Deswegen kann man eigentlich nur das Fazit ziehen: Nehmen Sie endlich die aktive Arbeitsmarktpolitik und auch die Abläufe in der ARGE ernst.
Wenn Sie auch glauben, dass Hamburg das besser machen kann, dann treiben Sie die Kommunalisierung voran und ordnen Sie das Haus. Sie können heute schon initiativ werden. Investieren Sie dort, wo die Mängel am größ
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Reden von Frau Köncke und von Ihnen, Herr Dees, hatten im Grunde genommen zwei Punkte. Das eine: Es läuft alles ganz schlecht in Hamburg bei der ARGE.
Darüber können wir diskutieren und wir werden gleich versuchen, einige Maßstäbe dafür zu finden. Ich räume schon im Vorwege ein: Es ist alles noch nicht vollkommen. Da ist viel zu tun.
Der zweite Ansatzpunkt Ihrer Reden war: Das mit Hartz IV ist sowieso alles ganz schlecht. Das muss geändert werden. Ich sage zu dem letzten Punkt: Nicht alles, was die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer gemacht hat, ist schlecht gewesen.
Ich sage auch: Nicht alles, was unter der Regie von Minister Müntefering jetzt in Berlin passiert, ist schlecht. Wenn Sie in diesem Punkte keine klare Haltung einnehmen, dann wenden Sie sich selber gegen große Teile oder gegen die Führung Ihrer Bundespartei.
Nun werfen wir doch einmal einen Blick auf die Realität, wie wir sie bei uns in Hamburg haben. Herr Dees hatte die Zahlen aus dem April 2007 genannt. Herr Dees, ich will diese Zahlen aufgreifen und kommentieren. Im April hatten wir eine Arbeitslosenzahl von 84.000 Personen. Als durch Hartz IV eingeführt wurde, dass die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit als Arbeitslose auszuweisen sind, hatten wir einen Sprung um 40.000 nach oben. Das können Tausend mehr oder weniger gewesen sein, aber sagen wir, es sind 40.000 zusätzliche Menschen in der Statistik ausgewiesen worden, die vorher überhaupt gar nicht auf der Rechnung standen und gar nicht mit beachtet wurden.
Nun machen Sie bitte Folgendes, Herr Dees: Wenn Sie diese 40.000, die statistisch neu dazugekommen, aber immer schon da gewesen sind, von den 84.000 abziehen, dann sind Sie bei einer effektiven Arbeitslosenzahl von 44.000 im langjährigen Vergleich. Eine solche Zahl hat es seit vielen Jahren in Hamburg nicht gegeben. Das ist die Realität.
Ich weise auch die pauschale Kritik an der ARGE und an den dort beschäftigten Menschen zurück. Erinnern Sie sich bitte: Hartz IV wurde unter einem wahnsinnigen Tempodruck eingeführt. Darüber kann man streiten oder
nicht, aber das war nicht mein Verantwortungsbereich, das war nicht der Verantwortungsbereich einer CDUgeführten Bundesregierung, sondern das war eine andere Bundesregierung. Es war ein wahnsinniger Tempodruck. Dann haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es fertiggebracht, unter ganz schwierigen Bedingungen etwas aufzubauen. Das fängt jetzt an zu greifen. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Haus insgesamt einmal Dankeschön sagen würde bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGE, die in den letzten Jahren sehr hart gearbeitet haben.
Wir können doch nicht so tun, als ob sich in den letzten Monaten nichts positiv entwickelt hätte. Es ist doch richtig, Herr Dees, es ist doch richtig, Frau Köncke. Sie haben früher immer wieder auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes hingewiesen, das sind die ganz Jungen gewesen, das sind die Älteren gewesen, diese Gruppen, die uns als besondere Problemgruppen immer große Sorgen gemacht haben. Bei diesen Gruppen finden wir doch erfreulicherweise eine positive Entwicklung.
Frau Dr. Hochheim hat eben schon einige Zahlen genannt. Weil das so wichtig ist, möchte ich diese wiederholen. Bei der Gruppe der Unter-25-Jährigen ist die Zahl der Kunden, wie man bei der ARGE sagt, innerhalb eines Jahres um 27 Prozent zurückgegangen. Das ist ein fantastisches Ergebnis. Ich würde sagen: Beifall des Hauses wäre angebracht.
Bei den Unter-20-Jährigen ist der Rückgang 33 Prozent, ein Drittel, innerhalb eines Jahres. Ich bitte Sie, dieses zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Standardreden von vor ein oder zwei Jahren immer wieder zu wiederholen. Es hat sich verbessert.
Bei den Über-55-Jährigen ist der Rückgang 21 Prozent. Das heißt: Ein Fünftel weniger der schwer vermittelbaren Über-55-Jährigen ist inzwischen weniger zu verzeichnen. Dann kommt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Langzeitarbeitslosen sind in einer Quote von etwa 40 Prozent überall in Deutschland gleich. Daraus wird deutlich, das hat Herr Dees auch angedeutet: Bei den Langzeitarbeitslosen handelt es sich nicht um ein Hamburger Problem, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, über das wir in Deutschland ernsthaft diskutieren müssen, warum wir eine so große Zahl von Langzeitarbeitslosen haben und wo da die eigentlichen Ursachen liegen.
Aber auch hier haben wir einen positiven Rückgang, Frau Dr. Hochheim hat es eben schon genannt. Innerhalb eines Jahres sind es in Hamburg 9.000 weniger. Das ist doch Grund, sich darüber zu freuen und positiv und optimistisch nach vorne zu schauen, Herr Dees.
Es gibt die gleiche Quote von Langzeitarbeitslosen in allen anderen Ballungsräumen in Deutschland. Diese Wahrheit ist jetzt ans Tageslicht gekommen, denn die Langzeitarbeitslosen, die früher als Sozialhilfeempfänger in einer anderen Statistik geführt wurden, wurden damals gar nicht beachtet. Jetzt bekommen wir diese Zahlen schwarz auf weiß und haben damit ein Stück mehr Wahr
heit. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und das sollte uns anspornen, mehr in diese Richtung zu tun.
Damit sind wir bei dem Punkt, was wir mehr tun können. Sie finden keine andere ARGE, kein anderes Bundesland, keine andere Stadt in Deutschland, wo mit so viel Kreativität neue Möglichkeiten geschaffen wurden, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Das Hamburger Modell ist inzwischen ein Vorzeigemodell, das von vielen anderen übernommen worden ist.
Dann sorgen Sie doch dafür, dass Ihre Genossinnen und Genossen in den anderen Bundesländern das Modell nicht übernehmen. Dann wäre das ehrlich, was Sie sagen.
Wir haben das Kombi-Plus-Modell geschaffen, wir haben Beschäftigungspools für die boomende Gaststätten- und Logistikwirtschaft geschaffen. Wir haben ein neues Programm "Chancen für ältere Arbeitslose" geschaffen, etwas, woran die Bundesregierung unter Herrn Müntefering zurzeit noch arbeitet. Wir haben das bereits in Hamburg realisiert und werden in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Umsetzung und Einführung dieses Programms beginnen.
Wir haben erreicht, dass die Integration, wie es so schön heißt, das heißt die Vermittlung in reguläre Beschäftigung, inzwischen kräftig gesteigert wurde. Vor einem Jahr war es nur jeder sechste, der nach einer Maßnahme integriert wurde, heute ist es jeder vierte. Das ist eine deutliche Verbesserung und ein Grund, sich darüber zu freuen und zu sagen, wir wollen diesen Weg weiter gehen, weil er offensichtlich ein erfolgreicher Weg ist.
Wenn eben angedeutet wurde, wir würden nicht genügend Geld zur Verfügung stellen, so kann ich dem überhaupt nicht folgen. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem so viele Mittel durch das Bundesland für den einzelnen Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden wie in Hamburg. Und weil man sagt, man könne einen Flächenstaat nicht mit einem Stadtstaat vergleichen, will ich Ihnen nur die Zahlen aus den drei Stadtstaaten nennen. Bremen gibt für Arbeitslose pro Kopf 171 Euro aus, die Berliner 247 Euro. Aber Hamburg gibt 596 Euro aus, das ist mehr als das Dreifache der Bremer und das Zweieinhalbfache der Berliner.
Also hören Sie auf damit zu sagen, wir müssten noch mehr Geld hineinstecken. Wir gehen sparsam mit den Steuerzahlergeldern um